Mit einer 75 Maßnahmen umfassenden Klima- und Energiestrategie will das Burgenland den Klimaschutz massiv vorantreiben. Zwei Drittel der Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht; jetzt soll mit dem Ausbau der Fotovoltaik die Schlagzahl erhöht werden. Wie bei der Windkraft will das Burgenland damit auch bei der Fotovoltaik zum europaweiten Vorreiter werden. Um die ehrgeizigen, auch im Regierungsprogramm und der Österreichischen Klima- und Energiestrategie „#mission2030“ festgelegten Ziele zu erreichen, sollen alle Kapazitäten an Dachflächen im Burgenland ausgenutzt werden. Zusätzlich wird die Nutzung von Freiflächen für PV-Anlagen unabdingbar sein. Das Fundament wurde nun mit dem am 5. Mai kundgemachten und am 6. Mai in Kraft getretenen neuen Burgenländischen Raumplanungsgesetz gelegt. Dieses definiert den Ausbau der Fotovoltaik als Schwerpunkt. Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf und Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner präsentierten heute, Freitag, die weiteren Schritte.
Eisenkopf: „PV-Anlagen eines der größten Handlungsfelder beim Klimaschutz“
„Auch wenn wir 2020 deutlich weniger Treibhausgase als in den Jahren zuvor ausgestoßen haben, dürfen wir keinesfalls unsere Anstrengungen, die Klimaerwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, auf die lange Bank schieben“, appelliert Eisenkopf. „Das Land geht auch beim Klimaschutz mit gutem Beispiel voran. Wir wollen aber auch die Gemeinden mit ins Boot holen, weil sie wichtige Multiplikatoren zur Bevölkerung sind. Die Installierung von PV-Anlagen sehen wir als eines der größten Handlungsfelder beim Klimaschutz“.
Dorner: „Raumplanungsgesetz ist ein Meilenstein in mehrfacher Hinsicht“
Ein Fundament sei mit dem am 6. Mai endgültig in Kraft getretenen Burgenländischen Raumplanungsgesetz geschaffen worden, zeigt sich Dorner erleichtert: „Das Gesetz ist ein Meilenstein in mehrfacher Hinsicht. Zum einen wird damit die Basis für günstigeres Bauland gelegt, zum anderen werden nun Eignungszonen für die Nutzung von Frei- und landwirtschaftlichen Flächen für PV-Anlagen definiert, um ein strukturiertes Vorgehen im Sinne des Landschaftsschutzes und der Landwirtschaft zu gewährleisten“. Auch ein Maximalbetrag einer Windkraft- und Fotovoltaikabgabe für die Betreiber von Anlagen und für die Gemeinden wurde im Einklang mit der zuständigen Klimaschutzministerin gesetzlich festgeschrieben.
Nutzung von Freiflächen nur im Einklang mit Natur- und Landschaftsschutz
Österreichweit ist laut dem Regierungsprogramm des Bundes ein Zubau von 11 TWh an Fotovoltaik vorgesehen; das entspricht einer Verzehnfachung der aktuell installierten PV-Leistung. Dass dieses Ziel nicht ohne die Nutzung von Freiflächen erreicht werden könne, sei klar. Eine neue Rahmenrichtlinie sorge nun auch hier für Rechtssicherheit. Dorner: „In der Rahmenrichtlinie wurden klare Ausschluss- und Konfliktkriterien erarbeitet, um sämtliches Konfliktpotential, insbesondere mit dem Naturschutz, der Landwirtschaft, mit dem Landschaftsschutz und nicht zuletzt mit den Interessen der Bevölkerung auszuräumen“. Freiflächen dürfen nur genutzt werden, wenn die Landesregierung diese Flächen mit Verordnung freigibt. Ein Entwurf, in dessen Erarbeitung Birdlife, WWF, Gemeinden und Umweltanwalt eingebunden waren, liege bereits vor und gehe jetzt in Begutachtung; die Verordnung soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.
1.300 Flächen wurden landesweit als PV-Freiflächen-geeignet eingestuft
Insgesamt 1.300 ha Flächen landesweit wurden als geeignet eingestuft, die nach Erlass der Zonierungsverordnung durch die Landesregierung von den Gemeinden als PV-Freiflächen gewidmet werden. Nach den anschließenden Genehmigungsverfahren brauchen die Projekte schließlich auch Förderungen nach dem Erneuerbaren-Ausbaugesetz des Bundes. Dorner hofft auf einen Beschluss noch vor dem Sommer. „Nur so können die Energieziele für das Jahr 2030 erreicht werden“.
Landesbereich: Potential von 18.000 m2 Dachflächen
Das Raumplanungsgesetz sieht einen klaren Vorrang für Dach-PV vor. Bereits Ende 2018 wurden alle Dachflächen des Landes und der Landesholding-Tochterunternehmen auf Fotovoltaik-Eignung geprüft; demnach können 18.000 m2 Dachflächen in der Gruppe mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Eisenkopf: „Der Ausbau geht zügig voran. Heuer werden beispielsweise Anlagen auf den Dächern der Landesberufsschule, der Straßenmeisterei Eisenstadt oder am Carport der FH Burgenland installiert“.
Anträge von 27 Gemeinden mit Investitionen von über 7,5 Mio. Euro genehmigt
Auch die Gemeinden mit den Gebäuden in ihrem Besitz sollen einbezogen werden. Über das im Vorjahr ins Leben gerufene EFRE-Förderprogramm „Energie- und Umweltmaßnahmen für Gemeinden“ erhalten die Gemeinden 50 % Förderung für solche Projekte. Die Errichtung von PV-Anlagen war dabei die am häufigsten gewählte Maßnahme. Anträge von 27 Gemeinden mit einem Investitionsvolumen von über 7,5 Mio. Euro wurden genehmigt. „Diese Investitionen dienen nicht nur dem Klimaschutz und der Kostenersparnis, sondern sind auch gleichzeitig wichtige Motoren für die burgenländische Wirtschaft“, freut sich Eisenkopf.
Förderanreize für Private und Unternehmen statt Verboten
Ins Boot geholt werden sollen auch Private und Unternehmen. „Wir setzen hier nicht auf Verbote, sondern auf Förderungen und Anreize. Nur so kann die Energiewende gelingen“, ist Eisenkopf überzeugt. Bestens bewährt hat sich dabei für Private der Burgenländische Ökoenergiefonds, aus dem 2020 für Alternativenergieanlagen mehr als 1,1 Mio. Euro ausgeschüttet worden sind. Für Unternehmen, die auf ihren Dächern PV-Module installieren, wurde gemeinsam mit der WIBUG ein Fördertopf mit 1 Mio. Euro Budget eingerichtet. Insgesamt haben sechs Förderwerber eingereicht, die knapp 1 Mio. Förderung lukrieren – und damit Investitionen von mehr als 4 Mio. Euro tätigen.
Ohne Freiflächen schafft kein Bundesland seine Ausbauziele
Auch Eisenkopf betont die Notwendigkeit der Nutzung von Freiflächen für Fotovoltaikanlagen. Diese werde auch durch eine Studie der „Austrian Energy Agency“ bestätigt. Österreich muss bis 2030 seine PV-Erzeugung von knapp zwei auf über 12 TWh erhöhen. Ohne Freiflächen schafft laut der Studie kein Bundesland seine Ausbauziele.
Kein Zubetonieren der Landschaft mit PV-Anlagen
Dass der PV-Ausbau auf der Freifläche wie bei der Windkraft mit größter Bedachtnahme auf Natur- und Artenschutz erfolgen müssen, sei oberste Prämisse, betont Eisenkopf. „Daher werden auch Vertreter des Naturschutzes und von NGOs eingebunden. Und die Bevölkerung muss solche Projekte mittragen. Freiflächen werden nur genutzt, wo es Sinn macht und wo auch die Bevölkerung dahintersteht. Ein Zubetonieren der Landschaft mit PV-Anlagen wird es nicht geben. Das Burgenland hat mit der Windenergie bewiesen, dass derartige Meilensteine umsetzbar sind. Diesen Weg wollen wir jetzt weitergehen“.
Kein Ausverkauf an wertvollen Böden
Eisenkopf ist auch überzeugt, dass es keine Konflikte mit der Landwirtschaft geben wird. Das Raumplanungsgesetz schreibe im Hinblick auf die Landwirtschaft Doppelnutzungskonzepte vor; erfolgreiche Pilotprojekte zeigten, dass innovative PV-Lösungen Energiewende und Landwirtschaft verknüpfen können. Auch Wissenschaftler und Experten stuften die Agrarfotovoltaik als zukunftsorientierten Markt ein. „Fakt ist, es wird kein Drüberfahren und keinen Ausverkauf an wertvollen Böden geben“.
Pressefoto zum Download: Fotovoltaikausbau
Bildtext: LH-Stv.in Astrid Eisenkopf und LR Heinrich Dorner präsentierten weitere Schritte beim Ausbau der Fotovoltaik im Burgenland
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Hans-Christian Siess, 7. Mai 2021
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