Das Land Burgenland wird einen Haftungsrahmen in der Gesamthöhe von fünf Millionen Euro für von den Malversationen in der Commerzialbank Mattersburg betroffene Unternehmen beschließen. Ein Einzelkreditrahmen von 100.000 Euro, die zu 80 % vom Land besichert werden, je Unternehmen soll deren Liquidität und Handlungsfähigkeit sicherstellen. Damit alle Privatanleger disponierfähig sind, soll die Eröffnung eines Ersatzkontos ermöglicht werden, mit einem Rahmen von bis zu 1.000 Euro. Ein neues Konto ist notwendig, um die von der Einlagensicherung garantierten Zahlungen an die Kunden auszubezahlen. Das gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Anschluss an einen Bankengipfel heute, Montag, mit VertreterInnen führender Banken und Kreditinstitute Österreichs bekannt.
Im Gespräch mit den Banken sei es darum gegangen, „wie es gelingt, die betroffenen Privatkunden und die betroffenen Firmenkunden so gut wie möglich aufzufangen und dafür Sorge zu tragen, dass eine Liquidität vorhanden ist“, so Doskozil, der sich ausdrücklich bei den Banken für das rasche, flexible Reagieren bedankte; diese hätten etwa durch längere Öffnungszeiten schnell Kontotransfers ermöglicht und damit die Disponierfähigkeit der Privatkunden sichergestellt.
Haftungsrahmen bis 100.000 Euro je Unternehmen zu 80 % vom Land besichert
Schwieriger sei die Situation am Unternehmenssektor, wo es gelte, die Flexibilität bei den Betriebsmittelkonten und der Weiterführung des Betriebs sowie die Auszahlung der Löhne sicherzustellen. Für die Bereitstellung von Kreditrahmen müsste die Bonität der Unternehmen geprüft werden, was Verzögerungen zur Folge haben könne. „Wir sind deshalb zur Übereinkunft gekommen, dass das Land Burgenland noch diese Woche einen Regierungsbeschluss fassen wird, um fürs Erste einen Haftungsrahmen für Unternehmen von fünf Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das heißt, dass im Einzelfall jedes Unternehmen einen Erstkreditrahmen bis zu 100.000 Euro bekommt, den wir seitens des Landes mit 80 Prozent besichern, sodass relativ rasch Betriebsmittelkonten eröffnet werden können und in weiterer Folge dann die Löhne der Mitarbeiter bezahlt werden können“.
Haftungsfreigabe innerhalb einer Woche
Dazu müssten die Unternehmen den Banken zunächst ihre Finanzsituation darlegen; nach Beurteilung durch die Bank müssen sich diese an die WiBuG wenden. Innerhalb einer Woche erteile diese die Haftungsfreigabe. „Damit kommt es relativ rasch wieder zu einer Liquidität der Unternehmen. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir heute vereinbart haben, mit dem man nach außen signalisiert: Wir sind nicht nur Partner für die Privatkunden, wir wollen uns auch um die Unternehmen kümmern - und schließlich auch um die Beschäftigten dieser Firmen“, betont Doskozil.
Land wird Commerzialbank nicht auffangen
„Das Land wird die Commerzialbank nicht auffangen, wir sind nicht Eigentümer dieser Bank. Man kann nicht Steuermittel dafür verwenden, dass eine Privatbank aufgefangen wird. Das ist nicht möglich und dem Steuerzahler auch nicht zumutbar“, stellte LH Doskozil klar. Der aktuelle Fall sei nicht mit jenem bei der Bank Burgenland zu vergleichen; bei dieser habe es sich um eine Bank im Eigentum des Landes mit einer Landeshaftung gehandelt. Betroffene UnternehmerInnen können sich für weitere Informationen zu den Haftungen an die von der WiBuG eingerichtete Hotline (059010/210) wenden.
Weiterbetrieb der Fußballakademie wird abgesichert werden können
„Das Land Burgenland ist auch nicht dazu da, mit Steuermitteln einen Fußballverein zu führen“, ergänzte LH Doskozil. Man werde indes weiter wie bisher intensiv die Verantwortung um die Fußballakademie wahrnehmen, an der das Land mit 45 Prozent beteiligt sei. Schon diese Woche werde es dazu eine erste Gesprächsrunde mit den anderen zwei Eigentümervertretern, dem BFV und der Gemeinde Mattersburg, geben. „Ich gehe davon aus, dass der Weiterbetrieb der Akademie kurz- bis mittelfristig abgesichert werden kann“.
Pressefotos zum Download:Bankengipfel Commerzialbank_1, _2, _3
Bild 1:Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gibt im Anschluss an den Bankengipfel zur Commerzialbank weitere Hilfsmaßnahmen für Privat- und Firmenkunden bekannt
Bilder 2, 3: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Gespräch mit VertreterInnen der Banken und der Landesholding Burgenland. V.l.: Hans-Peter Rucker, GF Landesholding Burgenland, Christian Jauk, Vorstandsvorsitzender der Bank Burgenland und CEO der GRAWE Bankengruppe, Dr. Peter Bosek, Chef Erste Bank Österreich, Mag. Susanne Wendler, Vorstand Bank Austria, DI Dr. Georg Pölzl, Vorstandsvorsitzender, Generaldirektor (CEO) Post AG, LH Hans Peter Doskozil
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Hans-Christian Siess, 20. Juli 2020
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