„Ich erachte dieses Gesetz für sehr wichtig, da gerade für das Burgenland als Grenzregion die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping vor vorrangiger Bedeutung ist. Im neuen Gesetz ist auch eine neue Haftungsregelung für Auftraggeber von Bauarbeiten enthalten. Diese neue Regelung besagt, dass Auftraggeber von Bauleistungen dafür haften, dass die Arbeitnehmer auch korrekt bezahlt werden. Auch private Auftraggeber haften, aber nur, wenn sie ein ausländisches Unternehmen beauftragt haben und sie dabei gewusst haben oder es für möglich halten mussten, dass das ausländische Unternehmen ihre Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß bezahlt. Um über die neue Bauherren-Haftung zu informieren und das Risiko für Auftraggeber zu minimieren, haben das Land, die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer Burgenland eine gemeinsame Initiative gestartet. Damit wollen wir burgenländische Bauherren optimal unterstützen“, betonte Landeshauptmann Hans Niessl am 10. März 2017 in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Honorarkonsul Ing. Peter Nemeth, Präsident der Wirtschaftskammer Burgenland, und Gerhard Michalitsch, designierter Präsident der Arbeiterkammer Burgenland.
Betrachtet man die aktuelle BUAK-Statistik hinsichtlich der Kontrollen 2016, so ist ersichtlich, dass es bei der Wettbewerbssituation im Burgenland alles andere als fair zugeht. Bei 469 kontrollierten inländischen Firmen hat es insgesamt 2 Verdachtsfälle gegeben. Bei den in diesen Firmen kontrollierten 1.745 MitarbeiterInnen waren 7 verdächtig. Es wurden aber auch 69 ausländische Firmen kontrolliert - hier gab es ganze 34 Verdachtsfälle. Bei den 248 ausländischen MitarbeiterInnen die kontrolliert wurden, lag die Verdachtsquote bei über 50%. „Diese ‚Bauherren-Haftung‘ Initiative ist ein wesentlicher Schritt für die heimische Wirtschaft, für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Seite, für einen fairen Wettbewerb im Burgenland, denn bedingt durch die 400 km lange Außengrenze ist unsere Situation nicht unbedingt einfach. Die Intention ist es daher, durch diese Maßnahme Privatpersonen zu sensibilisiere, die Vorzüge und Qualitätsmerkmale regionaler Unternehmen in den Vordergrund zu rücken, mit vermeintlichen Schnäppchen keine Abenteuer einzugehen, denn die können schlussendlich dann auch zum Bumerang werden“, so Honorarkonsul Ing. Peter Nemeth, Präsident der Wirtschaftskammer Burgenland.
Unterstützung erhalten burgenländische Bauherren aber auch durch die Wohnbauförderung des Landes, durch die in den vergangenen 5 Jahren fast 20.000 Wohneinheiten im Land gefördert wurden. Ein Renner im Rahmen der Wohnbauförderung ist der Burgenländische Handwerkerbonus. Nach dem großartigen Erfolg im Vorjahr, wo es knapp 1.300 Anträge gab und Förderungen von 1 Million Euro Investitionen von ca. 10 Million Euro ausgelöst haben, gibt es den Handwerkerbonus auch 2017 wieder. Ziel dieser Sonderförderaktion ist die Stärkung der burgenländischen Wirtschaft und die Sicherung burgenländischer Arbeitsplätze in den Wintermonaten. Das Förderbudget beträgt auch heuer wieder 1 Millionen Euro. Gefördert werden Arbeitsleistungen, die pro Endabrechnung zumindest 400 Euro betragen. Es werden nur Arbeiten gefördert, die zwischen dem 1. Jänner und dem 31. März 2017 erbracht oder bezahlt wurden. Die Förderhöhe beträgt 25% der förderbaren Kosten, mindestens 100 und maximal 5.000 Euro. Sehr erfolgreich ist das Land auch mit der - vor rund 3 Jahren gestarteten - Initiative „Wir bauen burgenländisch“. Niessl dazu: „Dabei verpflichten sich unsere Partner, aber auch private Bauherren, Bauaufträge vorzugsweise an burgenländische Unternehmen zu vergeben. So auch die vier Genossenschaften im Land. Sie vergeben etwa 100 Millionen Euro an Bauaufträgen, davon rund 90% dieser Aufträge im Sinne der Initiative an heimische Betriebe. ‚Burgenländisch bauen‘ bedeutet, dass Wertschöpfung, Arbeit und Geld im eigenen Land bleiben. Wer burgenländisch baut, braucht als Privater auch keine Angst vor der neuen Bauherren-Haftung haben.“
Da die neue Bauherren-Haftung auch viele Detailfragen aufwirft, hat das Land gemeinsam mit der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer Burgenland auch einen Folder erstellt und im Internet auf <link bauherrenhaftung>www.burgenland.at/bauherrenhaftung/ eine Infoseite eingerichtet. Mit dieser Broschüre bzw. den Informationen auf der Homepage des Landes Burgenland erhalten Interessenten wertvolle Tipps, die dazu beitragen sollen, dass die Risiken der Bauherren im Burgenland minimiert werden und es nach der Auftragsvergabe kein böses Erwachen gibt. „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, denn wer billig baut, baut oft auch sehr teuer. Deshalb setzen wir in Kooperation mit dem Land und der Wirtschaftskammer Burgenland immer wieder auf bewusstseinsbildende Initiativen. Wir wollen vorher informieren, und nicht nachher reparieren. Konkret sollte man, bevor man eine bestimmte Firma mit einer Leistung beauftragt, sich über dieses Unternehmen auch beim Europäischen Verbraucherzentrum erkundigen und Zahlungen an Firmen stufenweise nur nach Baufortschritt tätigen“, so Gerhard Michalitsch, designierter Präsident der Arbeiterkammer Burgenland.
Pressefotos zum Download: Bauherrenhaftung 1,2
Bildtext (v.l.n.r.): Honorarkonsul Ing. Peter Nemeth, Präsident der Wirtschaftskammer Burgenland, Landeshauptmann Hans Niessl und Gerhard Michalitsch, designierter Präsident der Arbeiterkammer Burgenland, wollen mit einer gemeinsamen Initiative Bauherren optimal unterstützen
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Fercsak Hermann, 10. März 2017
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