In der heutigen Regierungssitzung wurde der Wärmepreisdeckel 2024 mit angepasster Richtlinie beschlossen. Die anhaltende Teuerung mache diese Maßnahme notwendig, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, ein stabiles Budget erlaube die Weiterführung der burgenländischen Anti-Teuerungsmaßnahmen: „Wir haben den Wärmepreisdeckel eingeführt, um Burgenländerinnen und Burgenländer mit geringem Einkommen in schwierigen Zeiten zu unterstützen. Nach Evaluierung der Maßnahme wurden der Wärmepreisdeckel nun bis Ende 2024 verlängert und die Richtlinie an bisherige Erfahrungswerte angepasst.“ Man reagiere seitens der Landesregierung so auf die Versäumnisse des Bundes: „Die Bundesregierung hat es unter anderem verpasst, rechtzeitig in die Energiemärkte einzugreifen. Es gibt keine wirkungsvolle Preisbremse auf Bundesebene was die Heizkosten betrifft. Wir nehmen aber nicht hin, dass sich die Burgenländerinnen und Burgenländer das Heizen nicht mehr leisten können“, betont der Landeshauptmann.
Der burgenländische Wärmepreisdeckel ist österreichweit einzigartig. Er gilt für alle Heizarten und entlastet zielsicher und sozial gestaffelt einkommensschwache Haushalte. Das habe für treffsichere Unterstützung und viele positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung gesorgt, so der Landeshauptmann: „Die Teuerung belastet die Menschen im Land. Der Wärmepreisdeckel 2023 ist ein Erfolg, das zeigen auch die Zahlen: Seit Einführung der Förderung Anfang des Jahres haben die Burgenländerinnen und Burgenländer bereits über 20.000 Anträge gestellt, mehr als 12 Millionen Euro wurden genehmigt und zur Anweisung gebracht. Diese Daten untermauern einerseits, dass wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind, andererseits zeigen sie die Notwendigkeit. Das ist für mich auch der klare Auftrag, den Wärmepreisdeckel in angepasster Form weiterzuführen.“ Durch die österreichweit vergleichsweise niedrigen Tarife der Burgenland Energie habe sich die Situation im Burgenland zwar entspannt, durch internationale Krisen können aber neue Teuerungsrisiken im Energiesektor entstehen, fügt Landeshauptmann Doskozil weiter an: „Auch wenn es zu neuen Verwerfungen auf den internationalen Energiemärkten kommt, bieten wir mit dem Wärmepreisdeckel ein stabiles Sicherheitsnetz für die Bevölkerung.“
Richtlinie angepasst
Um die Abwicklung zu optimieren, wird die Förderabteilung personell aufgestockt. Zudem wurde die Richtlinie hinsichtlich einer neuen Einkommensuntergrenze geändert: Bei einem Jahresnettoeinkommen bis zu 23.000 Euro werden drei Prozent vom Einkommen als Heizkosten als zumutbar angenommen, in der höchsten Stufe bis 63.000 Euro sind es sechs Prozent. Um einen Anreiz zum Energiesparen zu schaffen, werden von den angegebenen Heizkosten weiterhin nur 90 Prozent als Berechnungsgrundlage herangezogen. Neu ist, dass beim Wärmepreisdeckel 2024 Anspruchsberechtigten mindestens 50 Euro ausbezahlt werden. Die Auszahlung erfolgt bei Beträgen bis zu 500 Euro in einer Tranche, bisher wurde der Betrag zumeist in zwei Tranchen überwiesen. Der neue Wärmepreisdeckel kann ab 2. Jänner beantragt werden, dies ist wie bisher entweder online oder in burgenländischen Gemeindeämtern möglich. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2024. Die maximale Höhe der Förderung beträgt wie bisher 2.000 Euro.
Weitere Maßnahmen in der Teuerungskrise
Um Burgenländerinnen und Burgenländern mit geringerem und mittlerem Einkommen in diesen herausfordernden Zeiten wirksam helfen zu können, gibt es seitens des Landes auch eine Reihe anderer Entlastungsmaßnahmen, die dazu beitragen sollen, finanzielle Härten abzufedern. Dazu gehören auch die Niedrigzinsgarantie für Darlehensnehmer der Burgenländischen Wohnbauförderung, die Wohnbeihilfe und ein zinsgünstiges Wohnbaudarlehen für energetische Sanierung. Bei all den auf den Weg gebrachten Unterstützungsmaßnahmen habe man seitens des Landes nicht den Budgetpfad aus den Augen verloren, bekräftigt der Landeshauptmann: „Im Budget 2024 gibt es keine zusätzliche Neuverschuldung. Stabile Finanzen sind auch weiterhin die Basis, damit wir unsere Zusage halten können: Wir lassen die Burgenländerinnen und Burgenländer auch in Krisenzeiten nicht im Stich.“
Alle Details zum Wärmepreisdeckel 2024 und zu den weiteren Maßnahmen des Landes Burgenland sind unter (www.burgenland.at) abrufbar.
Foto zum Download: LH Doskozil
Bildtext: Porträt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
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Eisenstadt, 12. Dezember 2023
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