Um den enormen Teuerungen entgegenzutreten, die viele BurgenländerInnen schwer belasten und für einkommensschwache Haushalte existenzgefährdend sind, hat das Burgenland ein Paket mit Sofortmaßnahmen geschnürt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Leonhard Schneemann präsentierten gemeinsam mit GVV-Präsident Erich Trummer am Mittwoch, 10. August 2022, die Details. „Während der Bund weder ausreichend noch zielgerichtet unterstützt, gehen wir seitens des Landes einen anderen Weg. Wir verteilen nicht mit der ‚Gießkanne‘, sondern leisten rasche Unterstützung für einkommensschwache Haushalte. Mit dem Sozial- und Klimafonds hat das Land ein eigenes Entlastungspaket geschnürt, von dem geschätzte 30.000 armutsgefährdete Haushalte profitieren“, erklärte der Landeshauptmann. Eine wichtige Sofortmaßnahme, die aus diesem Fonds hervorgeht, ist die Anhebung des bisherigen Heizkostenzuschusses von 165 Euro auf bis zu 700 Euro. Bislang hat diese Einmalzahlung rund 4.500 BurgenländerInnen erreicht, nun wird dieser Anti-Teuerungsbonus – gestaffelt ab 400 Euro - rund 30.000 burgenländischen Haushalten zugutekommen. Für die Beantragung stehen sowohl ein einfaches Online-Formular als auch die Gemeindeämter zur Verfügung. Als zweite wichtige Maßnahme wird die Wohnbeihilfe mit September deutlich erhöht, der maximale Fördersatz pro Quadratmeter wird um 67 % angehoben – diese erhöhte Auszahlung erfolgt automatisch, ohne neuerlichen Antrag.
Neben dem Anti-Teuerungsbonus und der automatischen Erhöhung der Wohnbeihilfe spricht Burgenlands Landeshauptmann auch die weiteren Maßnahmen des Landes an, die den massiven Preisanstiegen entgegenwirken. „Die Energie Burgenland wird die Preise für Strom und Gas als einziges Unternehmen der EnergieAllianz im heurigen Jahr nicht weiter erhöhen. In Zeiten wie diesen zeigt sich aber auch einmal mehr, wie wichtig die Umsetzung des burgenländischen Mindestlohns ist“, so Doskozil, der gleichzeitig den Bund auffordert, den Mindestlohn als effektivste Maßnahme für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer österreichweit umzusetzen. Rund 63.500 Menschen im Burgenland gelten als armutsgefährdet, davon rund 14.500 Pensionistinnen und Pensionisten. „Sie sind durch die Teuerungen, vor allem durch die exorbitant gestiegenen Energiepreise, ganz besonders unter Druck und können ihr Leben kaum noch finanzieren“, sagte Schneemann. „Mit unseren Maßnahmen helfen wir diesen Menschen rasch und effizient.“
Heizkostenzuschuss vervierfacht
Die Erhöhung des Heizkostenzuschusses ist eine der Maßnahmen, die unmittelbar wirken sollen. Diese Einmalzahlung, die in der letzten Heizperiode 165 Euro betragen hat, wird für die kommende Heizperiode auf 700 Euro erhöht; das entspricht einem Plus von über 400 % und somit mehr als einer Vervierfachung. Die Einkommensgrenze für diesen Maximalbetrag von 700 Euro beträgt für einen Einpersonenhaushalt 979 Euro, pro Kind erhöht sich diese um weitere 188 Euro. Alle anderen werden linear bis zu den Obergrenzen der Armutsgefährdung berechnet, wobei sich der ausbezahlte Mindestbetrag auf 400 Euro beläuft.
Antragstellung ab 1. September möglich
Die Antragstellung ist ab 1. September 2022 möglich – online oder am Gemeindeamt der Hauptwohnsitzgemeinde. „Wir wollen einen niederschwelligen, wohnortnahen Zugang, deshalb sind die Gemeindeämter wichtige Anlaufstellen und sollen bei der Antragstellung behilflich sein“, wünscht sich Doskozil. Die Anträge können auch über die Homepage www.sozial-und-klimafonds.at online erfolgen; hier finden sich bereits jetzt Antworten auf die wichtigsten Fragen. Ab September wird es auf dieser Homepage auch eine Videoanleitung zum Formular geben sowie ein Tool, das die voraussichtliche Auszahlungshöhe berechnet. Für Fragen steht außerdem eine neu eingerichtete Hotline für den Sozial- und Klimafonds Burgenland zur Verfügung; sie ist ab sofort unter 057-600-1060 erreichbar.
Auszahlung binnen vier Wochen ab Antragstellung
Liegen alle Unterlagen korrekt vor, soll der Zuschuss vier Wochen nach Antragsstellung am Konto sein, die Auszahlung startet somit mit Ende September. Die Abwicklung erfolgt über die Förderabteilung des Landes; die Bündelung mehrerer Förderverfahren in einer Stelle garantiert eine raschere und effizientere Abwicklung. „Insgesamt haben in den vergangenen Jahren rund 4.500 Personen einen Heizkostenzuschuss erhalten, weil sie mit ihrem Einkommen bzw. der Mindestsicherung unter der Einkommensgrenze von rund 1.000 Euro geblieben sind. Wir rechnen heuer mit rund 30.000 Personen, die vom Anti-Teuerungsbonus profitieren werden. Das zeigt, wie schwierig die Zeiten sind und wie notwendig auch zusätzliche Maßnahmen des Bundes wären!“
Wohnbeihilfe
Deutlich erhöht wird neben dem Heizkostenzuschuss auch die Wohnbeihilfe, deren Höhe vom Wohnungsaufwand und dem Einkommen abhängig ist. Der maximale Fördersatz von drei Euro wird auf fünf Euro pro Quadratmeter erhöht – ein Plus von 67 %. Die Beihilfe stellt einen monatlichen Zuschuss zu den Wohn(Miet-)kosten dar und wird nun automatisch angepasst. „Wir haben eine rasche, unbürokratische Lösung erarbeitet. Daher werden die Auszahlungen der Wohnbeihilfe Ende September automatisch erhöht an alle BezieherInnen überwiesen, ohne dass ein neuerlicher Antrag nötig ist“, so Doskozil.
Hilfe in besonderen Lebenslagen
Zu den seit langem bestehenden Unterstützungsmaßnahmen des Landes zählt die Hilfe in besonderen Lebenslagen. Sie steht im direkten Zusammenhang mit der Mindestsicherung (2.000 monatliche BezieherInnen im Burgenland) und wird nach einem formlosen Antrag von den Bezirkshauptmannschaften bearbeitet und ausbezahlt.
Gemeinden als Anlaufstelle
Bereits in der COVID-Pandemie haben die MitarbeiterInnen der Gemeinden einen wichtigen Beitrag zur Krisenbekämpfung geleistet. „Uns ist bewusst, dass wir die Bevölkerung am besten unterstützen, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Deshalb habe ich sofort unsere Unterstützung angeboten, um in Zeiten der extremen Teuerungen den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern unter die Arme zu greifen“ richtet GVV-Präsident Trummer einen Appell an die Gemeinden und Bürgermeister. „Es geht darum, nicht nur bei der Abwicklung der Anträge für den Anti-Teuerungsbonus am Gemeindeamt zu helfen, sondern auch einen finanziellen Beitrag seitens der Gemeinden zu leisten“. Auch bisher hatten die Gemeinden die Möglichkeit, den Heizkostenzuschuss des Landes aus dem Gemeindebudget aufzustocken. Der Präsident des GVV gibt eine klare Empfehlung dafür ab, dass die Gemeinden die Auszahlungen an die Bezugsberechtigten um je 165 Euro erhöhen. „Nicht nur für jene Haushalte, die bislang einen Heizkostenzuschuss erhalten haben, sondern für all jene 30.000, die den Anti-Teuerungsbonus beziehen können!“ so Trummer abschließend.
Pressefotos zum Download: Teuerungsbonus_1, _2
Bildtext: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (m.), Landesrat Leonhard Schneemann (re.) und GVV-Präsident Erich Trummer präsentierten Sofortmaßnahmenpaket gegen die Teuerung
Bildquelle: Landesmedienservice
Hans-Christian Siess, 10. August 2022
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