Die FamilienreferentInnen der Bundesländer tagten in Anwesenheit von Familienministerin Susanne Raab am Freitag, 13. Mai 2022, in der St. Martins Therme & Lodge in Frauenkirchen. Bereits am Vortag hatte die Vorkonferenz der Fachexperten der Länder mit VertreterInnen des Bundesministeriums stattgefunden. 23 Tagesordnungspunkte umfasste die Agenda, die nicht zuletzt auch im Zeichen der Pandemie und des Ukrainekriegs und deren Auswirkungen insbesondere für die Familien stand. Zentrale Themen waren denn auch Maßnahmen gegen die Teuerung, der Corona-Familienhärtefonds und die Unterstützung ukrainischer Familien in Österreich, die Bekämpfung der Kinderarmut und die Indexierung der Familienbeihilfe. Landesrätin Winkler, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, Wien, und Landesrat Anton Mattle, Tirol, präsentierten im Anschluss bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse.
Laut Landesrätin Winkler habe sich die Situation der Kinder und Familien seit Beginn der Coronakrise enorm verschärft. „Die Lebensqualität vieler Familien hat sich massiv verschlechtert. Hier bedarf es dringender Maßnahmen. Die Bekämpfung der Kinderarmut ist mir ein großes Anliegen, auch, weil sie nicht immer sichtbar ist. Dabei geht es aber nicht nur um die finanzielle Situation, sondern auch um soziale Teilhabe, Gesundheitsförderung und Bildungschancen von rund 350.000 Kindern und Jugendlichen. In Österreich sind mehr als 1,5 Mio. Menschen armuts- und ausgrenzungsgefährdet, das heißt, jedes fünfte Kind ist davon betroffen“, sagt die burgenländische Landesrätin.
Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut gefordert
Vom Burgenland wurde deshalb der Antrag eingebracht, das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, das Bundeskanzleramt Sektion VI - Familie und Jugend sowie das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung um einen Bericht zum Umsetzungsstand und zu den geplanten Inhalten des Aktionsplans zur Kindergarantie zu ersuchen; weiters rasch Maßnahmen hinsichtlich dieser Missstände zu setzen und armutsgefährdeten Familien nachhaltige Unterstützung in Form einer Kindergrundsicherung – 200 Euro pro Monat für jedes Kind anstatt der Familienbeihilfe, zusätzlich einkommensabhängig bis zu 425 Euro pro Monat und Kind sowie Kostenfreiheit bei Materialien und Förderung in der Schule – zu leisten. Als weitere Maßnahme gegen Kinderarmut spricht sich die FamilienreferentInnenkonferenz für die Umsetzung einer bedarfsgerechten staatlichen Unterhaltsgarantie aus.
Der zuständige Stadtrat von Wien Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr bedankte sich für den konstruktiven Austausch der TeilnehmerInnen und zeigte sich ob der Einigkeit sehr erfreut, wie Familien geholfen werden kann. Als wichtiges Thema bezeichnete Wiederkehr die psychosoziale Unterstützung im Hinblick auf die Auseinandersetzung in der Ukraine. Davon betroffen seien auch österreichische Familien. „Aktuell sind mehr als 60.000 Menschen aus der Ukraine in Österreich angekommen, 21.000 davon leben derzeit in Wien. 40 Prozent von ihnen sind jünger als 18 Jahre. Für deren bestmögliche Perspektiven braucht es entsprechende Kindergarten- und Schulplätze und vor allem ausreichend Deutschkurse“, erklärte Wiederkehr.
Länder fordern vom Bund weitere Maßnahmen für ukrainische Familien in Österreich
Einer Schätzung des UN-Flüchtlingshochkommissariats von Anfang April zufolge ist rund ein Viertel der Bevölkerung der Ukraine auf der Flucht. Die Zahl der vertriebenen Menschen, die in Österreich bleiben, in erster Linie Frauen und Kinder, wächst täglich. Besonders Kinder sind durch den Verlust ihrer gewohnten Umgebung, die Angst um ihren Vater, Bruder, Großvater, Onkel oder eines anderen Angehörigen traumatisiert.
Beschlossen wurde nun von der Landesfamilienreferentinnenkonferenz auf Antrag Niederösterreichs, die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt zu ersuchen, über die Form und den finanziellen Umfang der psychosozialen Unterstützungsleistungen für traumatisierte Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sowie geplante weitere Maßnahmen zu berichten.
Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Familien
Landesrat Mattle aus Tirol unterstrich, dass in Österreich die Unterstützungs-, Geld- und Sachleistungen im europaweiten Vergleich sehr gut seien. „Es gibt bereits viele unterschiedliche Leistungen des Bundes und der Länder, damit Familien den Alltag besser bewältigen können. Der Erfahrungsaustausch war aber sehr wichtig, da die Länder unterschiedliche Herangehensweisen haben. Dass die Familien Unterstützung brauchen, zeigt sich in Tirol daran, dass beispielsweise der BezieherInnenkreis für den Heizkostenzuschuss sich von 10.000 auf 45.000 erhöht hat. Es ist auch wichtig, die Menschen über die verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen und Möglichkeiten aufzuklären. Daher fordern wir den Bund auf, nicht nur die familienpolitischen Maßnahmen, sondern auch die Familienberatung auszudehnen.“
Weitere Themen der Konferenz waren unter anderem die Indexierung der Familienbeihilfe, die Ausdehnung des Mutter-Kind-Passes bis zum 18. Lebensjahr und die Zwangs- und Kinderehen. Ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts junger Frauen soll Zwangs- und Kinderehen, die in Österreich unter Strafe gestellt sind, verhindern. Seitens der Konferenz ergeht die Aufforderung an den Bund, ein Maßnahmenpaket dahingehend zu erstellen.
Pressefotos zum Download: FamilienreferentInnenkonferenz St. Martins Therme_1, _2, _3
Bildtext Bild 1: FamilienreferentInnen tagten unter dem Vorsitz von Landesrätin Daniela Winkler in Anwesenheit von Familienministerin Susanne Raab in der St. Martins Therme & Lodge in Frauenkirchen. V.l.: Stadtrat Vizebgm. Christoph Wiederkehr, MA, Wien, LRin Mag.a Christiane Teschl-Hofmeister, NÖ, BMin MMag.a Dr.in Susanne Raab, Mag.a (FH) Daniela Winkler, Burgenland, LRin Mag.a (FH) Andrea Klambauer, Salzburg, LRin Mag.a Sara Schaar, Kärnten, LR Anton Mattle, Tirol
Bildtext Bilder 2, 3: Präsentierten zum Abschluss die Ergebnisse der FamilienreferentInnenkonferenz: v.l. LR Anton Mattle, Tirol, LRin Mag.a (FH) Daniela Winkler, Burgenland, Stadtrat Vizebgm. Christoph Wiederkehr, MA, Wien
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Hans-Christian Siess, 13. Mai 2022
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