Heute fand im Rahmen der Parlamentseröffnung auch ein Festakt der Mitglieder des Bundesrates im neuen Bundesratssitzungssaal statt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sprach dort bezogen auf die Wiedereröffnung des historischen Parlamentsgebäudes von einem „besonderen Moment“. Er betonte die Vorteile des Föderalismus im Vergleich zum Zentralismus anderer Staaten: „Die positiven Möglichkeiten, die der Föderalismus biete, spiegelt sich in der politischen Arbeit der Länder wider.“ In Bereichen wie zum Beispiel Gesundheit und Bildung zeige sich sehr deutlich: „Maßgeschneiderte Lösungen anzubieten, ist gelebter Föderalismus.“ Der Landeshauptmann äußerte auch ein klares Bekenntnis zum Bundesrat. Am Festakt im Bundesrat nahmen auch der Vorsitzende der Landtagspräsidentenkonferenz Reinhart Rohr sowie Burgenlands Landtagspräsidentin Verena Dunst teil.
Die Begrüßung erfolgte durch den neuen Bundesratspräsidenten Günter Kovacs: „Nach Jahren des Provisoriums ist auch der Bundesrat wieder an den zentralen Ort der Demokratie Österreichs, hier in das historische Parlamentsgebäude am Ring, zurückgekehrt. Und durch den Bundesrat, durch die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes, ist dieses Haus auch ein Ort des Föderalismus, wie er im bundesstaatlichen Prinzip unserer Verfassung verankert ist.“ Es seien besonders die kleinen Einheiten, die Gemeinden, die Länder, in denen die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern gelebt wird. „Nähe schafft Vertrauen. Dieses Vertrauen in die Demokratie, in ihre Institutionen gilt es zu wahren, gilt es zu stärken“, so Kovacs.
Pressefoto zum Download: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
Bildquelle: Manfred Weis
Wien/Eisenstadt, 12. Jänner 2023
Christian Bleich
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