In die Zuständigkeit der frisch gekürten Landeshauptmannstellvertreterin fallen neben Landwirtschaft, Klimaschutz, Natur- und Umweltschutz und Frauen nun auch wieder die Gemeinden. Die Fortsetzung der Biowende und den Klimaschutz nennt Eisenkopf als die zentralen Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit. Die Gemeinden sollen spürbar entlastet, Rahmenbedingungen für Frauen weiter verbessert und der Mindestlohn ausgerollt werden.
Umsetzungsfrist für jede Maßnahme
„Die Schwerpunkte in meinem Bereich sind ganz klar die Fortsetzung der Biowende und die Klimapolitik. Diese Themen wollen wir im Hinblick auf eine nachhaltige, gesunde Entwicklung unseres Burgenlandes weiterentwickeln und vorantreiben. Wichtig ist mir auch die Entlastung der Gemeinden und die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Frauen“, erklärte Eisenkopf. „Auch für alle anderen Bereiche in meiner Zuständigkeit haben wir Maßnahmen definiert und uns dafür klare Fristen für die Umsetzung gesetzt“.
Mit eigener Bio-Vermarktungsgesellschaft zum Bioland Nr. 1 in Österreich
„Das Burgenland soll zum Bioland Nr. 1 und eine Modellregion für die Verknüpfung von Bio und Regionalität werden“, wünscht sich Eisenkopf. Der Bioanteil im Essen von Schulen, Kindergärten und Spitälern soll weiter erhöht und eine eigene Bio-Vermarktungsgesellschaft im Burgenland aufgebaut werden. „Das eröffnet unseren Landwirten neue Marktchancen. Und durch den Wegfall von Zwischenhändlern wird eine nachhaltige Versorgung mit hochwertigen biologischen Lebensmitteln sichergestellt – und das zu fairen Preisen“, so die Landesrätin. In einem ersten Schritt soll eine direkte Versorgungskette zwischen Produzenten und Gemeinschaftsverpflegung realisiert werden. Die Vermarktungsgesellschaft soll schließlich auch für Endverbraucher zugänglich sein – etwa in Form von Automaten oder 24 Stunden Shops in allen Bezirken. Derzeit laufen die Vorarbeiten zur Gründung der Gesellschaft, bis 2021 soll diese stehen.
Jagdgesetz soll novelliert werden
Das Jagdgesetz soll weiterentwickelt und modernisiert werden. Die dazu geplante Novelle beinhaltet das Verbot des Aussetzens von Wildtieren und der Jagd auf gezüchtetes und für die Jagd ausgesetztes Federwild, etwa von Enten.
Stromproduktion aus Sonnenenergie soll verzehnfacht werden
Beim Klimaschutz und bei der Erzeugung erneuerbarer Energie aus Windkraft sei das Burgenland bereits vorbildlich aufgestellt; diese Vorreiterrolle soll weiter ausgebaut werden. „Die Stromproduktion aus Sonnenenergie soll verzehnfacht werden“, kündigt Eisenkopf eine Photovoltaik-Offensive an. Diese sieht den Photovoltaik-Ausbau auf Dächern, versiegelten Flächen und vorbelasteten Standorten (Deponien, Autobahnnähe…) vor. Die Landesverwaltung werde mit positivem Beispiel vorangehen und bis 2025 Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden forcieren. „Der Ausbau wird im Einklang mit den Gemeinden und dem Landschaftsschutz umgesetzt“. Weitere Maßnahmen beinhalten die Kapazitätserweiterung bestehender Windkraftanlagen, ressortübergreifend auch die Ökologisierung der Wohnbauförderung. Es wird eine zusätzliche Initiative zum Ausstieg aus Ölheizungen geben, und ein neuer Fokus wird auf umweltschonende Mobilität gelegt. Eisenkopf verspricht jedoch einen „Klimaschutz mit Augenmaß und Hausverstand. Wir wollen keine sozialen Härtefälle produzieren“.
Managementplan für den Nationalpark Neusiedler See
Im Bereich des Naturschutzes wird derzeit an einem Managementplan für den Nationalpark Neusiedler See gearbeitet. Ziel ist es, die Erhaltung einer intakten Natur und die wirtschaftliche Nutzung des Nationalparks in vernünftigen Einklang zu bringen. Der Managementplan sei Teil des Masterplans für den Neusiedler See. Hohe Priorität genieße auch die Verbesserung der Biodiversität.
Kompetenzzentrum soll Gemeinden entlasten
Angesichts wachsender insbesondere finanzieller Herausforderungen sollen die Gemeinden spürbar entlastet werden. Eisenkopf will ihnen mehr Service anbieten und dafür ab 2021 ein Kompetenzzentrum – „einen Sachverständigenpool“ – einrichten. „Dieses kann etwa große Investitionsvorhaben mit einer Projektbegleitung unterstützen“, nennt Eisenkopf ein Beispiel. Die Gemeinden sollen digitaler werden: Ab 2022 sollen ihnen bedarfsangepasste Softwarelösungen für die Abgabenverwaltung zur Verfügung gestellt werden.
Frauenhäuser in die Landesverwaltung eingliedern
Die Gleichstellung von Mann und Frau werde im Burgenland gelebt, die Wahlmöglichkeiten für Frauen müssten aber weiter verbessert werden. Die Kinderbetreuung soll dazu weiter ausgebaut, der Mindestlohn auch als Anreiz für die Privatwirtschaft ausgerollt werden; dieser sei entscheidend für das Schließen der Lohnschere zwischen Männern und Frauen. Eisenkopf will auch einen Fokus auf die Gewaltprävention legen: Die Gewaltschutzeinrichtungen sollen weiter ausgebaut, die Frauenberatungsstellen besser unterstützt werden. Um die langfristige Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen, könnten diese in die Landesverwaltung eingegliedert werden. „So können wir einen Spielraum für notwendige Investitionen und die Erweiterung der Kapazitäten schaffen“.
Pressefotos zum Download: Eisenkopf Schwerpunkte_1, _2
Bildtext: Landeshauptmann-Stellvertreterin Landesrätin Astrid Eisenkopf präsentierte Vorhaben für die Legislaturperiode
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Hans-Christian Siess, 28. Feber 2020
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