Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf zog heute bei einem Pressegespräch Bilanz ihres ersten Jahres als Landeshauptmannstellvertreterin und präsentierte die Arbeitsschwerpunkte für 2021. Die im Vorjahr coronabedingt stark nachgefragten Förderaktionen für Alleinerziehende sollen auch heuer fortgeführt, Gemeinden weiter entlastet und durch ein Gemeindeservicereferat noch besser unterstützt werden. Zwei Drittel der in der Burgenländischen Klima- und Energiestrategie festgelegten Maßnahmen seien bereits umgesetzt oder eingeleitet worden; nun soll mit einer Fotovoltaik-Offensive, einer „Raus aus Fossil“-Initiative und der Verdopplung der E-Auto-Ankaufsförderung dem Klimawandel verstärkt der Kampf angesagt werden. Vorantreiben will Eisenkopf auch die Biowende; zentrales Vorhaben ist der Aufbau einer Bio-Vermarktungsgesellschaft. Diese soll heimischen Landwirten neue Marktchancen eröffnen und die nachhaltige Versorgung der Bevölkerung mit biologischen und regionalen Lebensmitteln gewährleisten.
Es sei angesichts der weltweit bislang größten Gesundheitskrise ein höchst herausforderndes Jahr gewesen, die Coronapandemie habe Sofortmaßnahmen in vielen Bereichen notwendig gemacht. „Wir konnten trotzdem vieles, was geplant war, umsetzen“, erklärte die Landeshauptmannstellvertreterin.
Sonderförderung für Alleinerziehende auch 2021
Hohen Zuspruch habe im Vorjahr die Sonderförderung für Alleinerziehende erhalten. Diese seien angesichts der Corona-Krise mit außergewöhnlichen Belastungen konfrontiert gewesen. „Wir haben im Juni die ursprünglich mit 100 Euro pro Kind veranschlagte Alleinerziehenden-Förderung auf 200 Euro verdoppelt und das maximale Haushaltsnettoeinkommen bei einem Elternteil auf 1700 Euro monatlich angehoben“, berichtete Eisenkopf. In Summe seien statt der budgetierten 35.000 Euro 65.000 Euro an 217 FörderwerberInnen ausbezahlt worden. „Das entspricht einer Unterstützung für insgesamt 325 Kinder“. Durchschnittlich seien die Alleinerziehenden-Haushalte mit 298 Euro unterstützt worden. „Die Förderaktion wird 2021 fortgeführt“, kündigt die Frauenreferentin an. 45.000 Euro stehen dafür zur Verfügung.
16 Unternehmensgründungen von Frauen unterstützt
Unterstützung hat es im Vorjahr auch für Unternehmensgründungen im Rahmen des von Land und ESF geförderten Projektes „Gründen als Chance für Frauen“ gegeben. 16 Frauen haben damit den Schritt in die Selbständigkeit gewagt. Für heuer ist bereits der fünfte Durchgang des Projektes geplant.
Frauenhaus durch Eingliederung in Landesdienst langfristig abgesichert
Corona und die Lockdowns hätten viele Frauen an ihre Belastungsgrenzen gebracht und vielfach zu häuslicher Gewalt geführt – was einen Run auf die Frauenberatungsstellen und das Frauenhaus zur Folge hatte. Bereits während des ersten Lockdowns sei vom Land eine Sonderförderung von 10.000 Euro für Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt worden. Einen wichtigen Schritt zur langfristigen Absicherung des Frauenhauses habe man mit dessen Eingliederung in den psychosozialen Dienst des Landes gesetzt. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 540.000 Euro.
110 Mio. Euro Corona-Hilfspaket für Gemeinden
Von der Coronakrise stark betroffen waren und sind auch die Gemeinde- und Länderhaushalte. Bereits im April 2020 war deshalb ein 110 Mio. Euro-Gemeinde-Hilfspaket beschlossen worden. Mit Maßnahmen wie der Erhöhung des Kassenkredits, Darlehen für die laufende Verwaltung sowie Stundungen und Bedarfszuweisungen sei es gelungen, die Liquidität und Zahlungsfähigkeit der Gemeinden sicherzustellen.
Eigenes Gemeindeservicereferat wird geschaffen
Um die Gemeinden bei den immer komplexeren Aufgaben auch fachlich zu unterstützen, kündigt Eisenkopf für 2021 die Schaffung eines Gemeindeservicereferats an. „Damit entsteht erstmalig ein eigenes Referat in der Landesregierung, das bei Anliegen und Fragen direkt und rasch helfen kann“. Neu installiert wurde auch eine Datenschutzbeauftragte für die Gemeinden, die die Kommunen auf mögliche Verletzungen der DSGVO überprüft und Maßnahmen zu deren Behebung empfiehlt.
Klimaschutz: Land geht mit gutem Beispiel voran
Im Vorjahr sei die Burgenländische Klima- und Energiestrategie präsentiert worden. „Von den 75 darin festgelegten Maßnahmen sind rund zwei Drittel bereits umgesetzt oder in Angriff genommen“, sagt Eisenkopf. Auf der Grundlage der 2020 beschlossenen Dienstwagenrichtlinie soll es etwa beim Land bei Neuanschaffungen nur mehr Fahrzeuge mit alternativem Antrieb geben.
„Raus aus Fossil“ und mehr E-Autos als Ziel
Auch der Ausbau der Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Landes- und landesnahen Betrieben wurde vorangetrieben: Rund 1,4 MW werden mittlerweile so erzeugt. Für 2021 sind im eigenen Wirkungsbereich des Landes insgesamt weitere 900 KW-Peak geplant. Und aus dem Burgenländischen Ökoenergiefonds werden ein E-Mobilitätspaket und die Erweiterung des „Raus aus Öl“-Bonus zu „Raus aus Fossil“ gefördert. Die Verdopplung der E-Auto-Ankaufsförderung von 1000 auf maximal 2000 Euro soll den E-Auto-Anteil deutlich erhöhen. Neu ist, dass nun auch gebrauchte E-Autos und erstmals auch private Lade-Wallboxen gefördert werden.
Das Burgenland soll Bio-Vorzeigeland werden
„Wir konnten innerhalb eines Jahres die Bioflächen im Burgenland um über 9 Prozent auf 37 Prozent erhöhen. Damit haben wir österreichweit die höchste Steigerungsrate“, sieht Eisenkopf auch die Biowende auf gutem Weg. Seit Beginn der Coronakrise sei die Nachfrage nach Bioprodukten um 20 % gestiegen. „Das zeigt: Die Menschen wollen biologische Lebensmittel. Die Biowende hat daher oberste Priorität in den kommenden Jahren“. Heimische Landwirte erhalten für den Umstieg auf biologische Wirtschaft eine Förderung bis zu 15.000 Euro. „Der Zustrom war enorm, insgesamt wurden 180 Anträge eingereicht, sodass wir die Mittel mehrmals aufgestockt haben“. Um das ambitionierte Ziel des Bioflächenanteils von 50 % bis 2027 zu erreichen, bedürfe es allerdings noch großer Anstrengungen und vieler Aufklärung. Ab dem Halbjahr 2021 wird das Land deshalb die Bio-Beratung in Ergänzung zu jener der Landwirtschaftskammer auch selbst durchführen.
Bio-Vermarktungsgesellschaft wird aufgebaut
Für 2021 kündigt Eisenkopf den Aufbau einer eigenen Bio-Vermarktungsgesellschaft an. „Damit wollen wir neue Marktchancen für die heimischen Landwirte schaffen und die nachhaltige Versorgung der Bevölkerung mit biologischen und regionalen Lebensmitteln sichern“. Durch den Wegfall von Zwischenhändlern könnten so hochwertige Bio-Produkte zu fairen Preisen angeboten werden. In einem ersten Schritt sollen Kindergärten, Schulen und Spitäler beliefert werden, in weiterer Folge auch mehrere 24-Stunden-Shops für den Endverbraucher entstehen. Noch im ersten Halbjahr soll der der erste 24-Stunden-Shop öffnen.
Pressefotos zum Download:LH-Stv. Eisenkopf - Bilanz und Ausblick_1, _2
Bildtext: Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf präsentierte Bilanz 2020 und Schwerpunkte für 2021
Bildquelle:Landesmedienservice Burgenland
Hans-Christian Siess, 1. Februar 2021
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