Zudem müsse das Subsidiaritätsprinzip, das auch für Eigenverantwortung stehe, weiter gestärkt werden. Niessl weiter: Natürlich muss sich der Föderalismus auch weiterentwickeln, er muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, lernfähig und offen für Veränderungen sein. Und für die Bundesländer möchte ich klarstellen, dass es diese Offenheit für Veränderungen gibt.“ Es gebe ein „Ja“ zu Reformen, wenn damit Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger besser und effizienter erfüllt werden können, aber ein „Nein“ zu einem Zentralismus, der zu Lasten von Subsidiarität und des föderalen Grundgedankens und somit letztendlich auch zu Lasten der Qualität von Entscheidungen geht.
Der Landeshauptmann verwies in seiner Erklärung auch auf die Entwicklung des Burgenlandes hin zu einer „Modellregion“: „Diesen Aufstieg verdanken wir dem Fleiß und Einsatz der Menschen genauso wie dem besonderen Zusammenhalt im Burgenland. Auch Österreich konnte sich in der Zweiten Republik nur so gut entwickeln, weil in den entscheidenden Fragen das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wurde.“ Dieses österreichische Modell stehe für Dialog und Ausgleich und sei „ein starkes Fundament, das diesem wunderbaren Land Stabilität, sozialen Frieden und Wohlstand gebracht hat.“ Gerade die Bundesländer und mit ihnen die Länderkammer würden für dieses Miteinander stehen und er sehe darin „nicht nur eine Stärke Österreichs in der Vergangenheit, sondern auch eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft“, so Niessl abschließend.
Pressefotos zum Download:Erklärung von LH Niessl vor dem Bundesrat_1, _2, _3, _4
Bildtext: LH Niessl mit Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska
Fotonachweis: LMS Burgenland
Christian Bleich, 11. Oktober 2018
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