Nach der gestern stattgefundenen konstituierenden Sitzung des burgenländischen Landtages wurde im Rahmen der heutigen Regierungssitzung die vorgesehene neue Referatseinteilung der Burgenländischen Landesregierung durch Verordnung beschlossen. „Bei der Neueinteilung haben wir einerseits der neuen Regierungskonstellation Rechnung getragen und andererseits auf thematisch möglichst gut abgestimmte Zuständigkeiten geachtet. Auf dieser Basis werden wir rasch und effektiv die Arbeit für das Burgenland wieder aufnehmen können“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Seine neue Stellvertreterin Anja Haider-Wallner bekräftigte: „Mit den vereinbarten Zuständigkeiten können wir die großen, wichtigen Aufgaben sofort anpacken.“ Grundsätzlich geht es bei der neuen Referatseinteilung darum, die Aufgaben der Regierungsmitglieder entsprechend der neuen Zusammensetzung zu verteilen oder auch beizubehalten, um thematisch möglichst stimmige Aufgabengebiete zu schaffen. Die neue Referatseinteilung tritt mit morgen, Samstag, in Kraft.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird seine bisherigen Zuständigkeiten – Finanzen, Gesundheit und Spitäler, Kultur, Personal, Bedarfszuweisungen bzw. Vereinsförderungen, EU-Fragen und Tourismus sowie Landesverteidigung und örtliche Sicherheitspolizei – beibehalten.
Die neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner übernimmt von ihrer Vorgängerin Astrid Eisenkopf die Agenden Natur-, Umwelt und Klimaschutz, Tierschutz, Landwirtschaft, aber auch die Bereiche Energie und Dorfneuerung sowie Konsumentenschutz.
Von den anderen Zuständigkeiten Eisenkopfs wandern Gemeindeangelegenheiten und Wahlagenden in den Aufgabenbereich von Landesrat Leonhard Schneemann, der zudem wie bisher auch für Wirtschaft und Arbeit, den umfassenden Sozial- und Pflegebereich, Seniorenangelegenheiten, Jagd und Fischerei sowie für Forschung und Digitalisierung verantwortlich sein wird.
Der Bereich der Frauenthemen geht in die Zuständigkeit von Landesrätin Daniela Winkler über. Wie bisher verbleiben auch die Bereiche Kindergärten und Schulen, Hochschulwesen, Familien, Jugend, aber auch Integration und Antidiskriminierung, Grundversorgung sowie Staatsbürgerschaftsangelegenheiten.
Landesrat Heinrich Dorner wird das umfassende Infrastrukturressort, den öffentlichen Verkehr und Verkehrsrecht, die Wohnbauförderung sowie für das Feuerwehrwesen, den Zivil- und Katastrophenschutz und den Bereich Sport in seiner Zuständigkeit beibehalten.
Angelobung und Regierungserklärung
Bereits heute Vormittag wurde Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg feierlich angelobt. Die Angelobung der Regierungsmitglieder auf die Bundesverfassung erfolgte danach in der Regierungssitzung durch Landeshauptmann Doskozil. Die Regierungserklärung wird der Landeshauptmann in der nächsten Landtagssitzung am Donnerstag, dem 20. Februar, abgeben.
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Erste Regierungssitzung 1 Erste Regierungssitzung 2
Bildtext Erste Regierungssitzung 1 & 2: LR Dr. Leonhard Schneemann, LR Mag. Heinrich Dorner, LRin Mag.a (FH) Daniela Winkler, LH Mag. Hans Peter Doskozil, LH-Stv.in Anja-Haider-Wallner und Landesamtsdirektor Mag. Ronald Reiter, MA, bei der ersten Regierungssitzung der Burgenländischen Landesregierung.
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Nina Sorger,07. Februar 2025
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