Wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt werden dabei die künftigen Regionalförderungen, die Strukturfondsperiode 2021 – 2027 sein. „Wir sind als einzige Region Europas von drei neuen EU-Ländern umgeben. Wir müssen daher jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit diese gute Entwicklung nicht zum Stillstand kommt, denn das Burgenland braucht auch nach 2020 Strukturfondsfördermittel vergleichbar mit dem derzeitigen Status einer Übergangsregion. Das Burgenland muss auch weiterhin als Übergangsregion auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Regionalfonds (EFRE) zugreifen können. Wir sind hier auf einem guten Weg. Daher begrüßen wir auch den Vorschlag der EU-Kommission zur Anhebung der förderrelevanten BIP-Obergrenze von 90% auf 100%, womit der Anspruch des Burgenlandes auf weitere Fördermittel zur Regionalentwicklung gesichert ist“, betonte Landeshauptmann Hans Niessl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Günther Oettinger und Karl-Heinz Lambertz, die auch an der ordentlichen Landeshauptleutekonferenz teilnehmen werden.
Das Burgenland ist als eine von rund 300 Regionen im dementsprechenden EU Ausschuss der Regionen repräsentiert. Seit dem EU-Beitritt 1995 bis zum Ende der aktuellen Förderperiode im Jahr 2020 werden im Burgenland fast 1,5 Milliarden Euro von der EU, ergänzt um Mittel des Landes und des Bundes, investiert worden sein. Damit werden - bis 2020 - Investitionen in der Höhe von insgesamt fast 6 Milliarden Euro ausgelöst werden. „Ich bin davon überzeugt, dass das Burgenland seinen bisherigen Status als Übergangsregion beibehält. Wie viele Gelder allerdings fließen und wie sie verteilt werden, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht festmachen. Die Entscheidungen zu all diesen komplexen Fragen sollten jedoch nach Möglichkeit noch vor den EU-Wahlen fallen“, so Günther Oettinger, EU-Kommissar für Finanzen. Er wolle, dass die Kohäsionspolitik mit starken Programmen fortgeführt werde und dass kein Kahlschlag passiere. „Das Burgenland hat mit den Fördergeldern der Europäischen Union national, aber auch grenzüberschreitend hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen viel Gutes gemacht.“ Der EU-Kommissar schlägt ein Stufensystem vor, bei dem auch bereits besser entwickelte Regionen wie das Burgenland in den Genuss von Förderungen kommen sollen.
Das Burgenland kann sich – auch aufgrund der bisherigen EU-Förderungen – über eine äußerst erfolgreiche Entwicklung freuen. Seit dem Jahr 2000 wurde ein durchschnittliches Jahres-Wirtschaftswachstum von rund 3,5% erreicht, die Anzahl der Beschäftigten um rund 30% auf fast 110.000 und die Zahl der Nächtigungen um rund 30% gesteigert. Laut einer aktuellen OECD-Studie liegt das Burgenland als Best-Practice-Beispiel unter den besten Regionen Europas. Für Landeshauptmann Hans Niessl ist es deshalb wichtig, dass es in der dynamischen Entwicklung des Burgenlandes keinen Bruch gibt: „Wir wollen die Wirtschaft weiter stärken und dafür sorgen, dass es mehr wohnortnahe Arbeitsplätze gibt.“ Ein Musterbeispiel für die erfolgreiche Mittelverwendung der EU-Fördergelder sei die Tourismusgemeinde Stegersbach, wo die Gästenächtigungen von 1.200 im Jahr
1995 auf mehr als 230.000 gesteigert werden konnten. Mehr als 600 Personen finden heute in den Hotels, in der Therme und auf der Golfschaukel Beschäftigung.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt die Interessen der regionalen Gebietskörperschaften, beispielsweise der Bundesländer und Gemeinden, in der Europäischen Union. Er bringt den Standpunkt der Gebietskörperschaften zu „Rechtsvorschriften der EU“ ein und verschafft den Regionen so unmittelbares Gehör. „Um einen tatsächlichen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Regionen zu schaffen, muss die EU die richtige Mittelausstattung haben. Wir müssen Einschnitte bei der Kohäsionspolitik und im Bereich der ländlichen Entwicklung verhindern, damit sich regionale Unterschiede nicht vertiefen. Außerdem darf die notwendige Vereinfachung nicht mit einer Zentralisierung von EU-Fonds einhergehen, da dies bedeuten würde, dass lokale und regionale Regierungen kein direktes Mitspracherecht mehr bei EU-Investitionen haben. Um seinen Herausforderungen gerecht zu werden, muss Europa vor Ort investieren“, betonte Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen AdR, abschließend.
Pressefoto zum Download: Landeshauptmann Hans Niessl, Günther Oettinger, Karl-Heinz Lambertz
Bildtext: Günther Oettinger, EU-Kommissar für Finanzen, Landeshauptmann Hans Niessl, Karl-Heinz Lambertz, AdR-Präsident
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Fercsak/Sziderics/Siess, 22. November 2018
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