Landesrat Hans Peter Doskozil: „Ganz oben steht das Burgenland. Das stimmt schon in vielen Bereichen. Mit dem vorliegenden Budget schreiben wir die Erfolgsgeschichte des Burgenlands weiter. Wir steigern die Investitionsquote unseres Budgets und investieren fast jeden 4. Euro in die Zukunft unseres Landes, um das Burgenland ganz nach oben zu bringen. In Summe erhöhen wir die Investitionen des Landes um 11,2 Millionen auf 267,6 Millionen Euro. Gleichzeitig sichern wir den Zusammenhalt im Land und erhöhen die Mittel für Soziales, Gesundheit und Bildung. Die Ausgaben für diese drei Ressorts erhöhen wir 2019 um 6,2 Millionen Euro auf 751,6 Millionen Euro.“
Ausgeglichenes Budget und Schuldenabbau
Unterm Strich konnte Landesrat Hans Peter Doskozil den Abgeordneten ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Einnahmen in Höhe von 1,16 Milliarden Euro stehen Ausgaben in der gleichen Höhe gegenüber. Gleichzeitig kann das Burgenland mit dem verabschiedeten Budget seine Schulden weiter abbauen: Die Schulden des Landes reduzieren sich erneut um 2 Millionen auf 270 Millionen Euro. Mit diesen Kennzahlen erfüllt das verabschiedete Budget alle gesetzlichen Vorgaben wie jene des österreichischen Stabilitätspaktes, als auch die Maastricht-Kriterien.
Ausbau von öffentlichem Verkehr, Standortförderung und Pflege als Investitionsschwerpunkte
51,8 Millionen Euro gibt es für den Bereich Straßenbau, Wasserbau und Verkehr – ein Plus von 4,9 %. Hans Peter Doskozil: „Mit diesen Mitteln unterstützen wir unsere Pendler durch die Subvention von Wochen- und Monatskarten und die Sicherstellung attraktiver Bahnverbindungen. Wir subventionieren den Bau von Park- und Ride-Anlagen und die Modernisierung von Bahnhöfen und investieren in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur.“ Um 7,5 % auf 29,4 Millionen Euro steigen die Mittel für die Attraktivierung des Standorts Burgenland. Damit soll sowohl der Ausbau von bestehenden Unternehmen und Tourismusbetrieben im Burgenland, als auch neue Betriebsansiedlungen gefördert und so weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Um 8,1 % auf 114,3 Millionen Euro schließlich steigen die vorgesehenen Mittel für die Pflege. Wobei die Steigerungen sowohl bei der stationären Pflege, als auch bei der mobilen Pflege kräftig ausfallen. Doskozil: „Im Pflegebereich haben wir definitiv Handlungsbedarf. Wir haben vor, dass wir generell das Thema Pflege neu denken und einen regionalen Pflegeplan ausarbeiten. Das betrifft vor allem den Bereich mobile Pflege, den wir weiter stärken sollten. Hier werden wir 2019 einen Schwerpunkt setzen.“
Das Burgenland will die Bio-Wende
Im Agrarbereich werden die Zuschüsse des Landes für die Landwirtschaftskammer reduziert. Doskozil: „Wir sparen in der Verwaltung und in den Strukturen. Oberstes Ziel ist es, das Bauernsterben im Land einzubremsen. Wir wollen eine Bio-Wende, mehr Regionalität und insbesondere beim Thema Glyphosat und Pflanzenschutz ein Umdenken in der burgenländischen Landwirtschaft bewirken. Hier laufen konstruktive Gespräche mit der Landwirtschaftskammer, wie wir hier gemeinsam die Bauern unterstützen können.“ Signifikante Rückgänge im Budget für 2019 gibt es bei der Grundversorgung für Asylwerber: Wegen des rückläufigen Bedarfs sinken die Ausgaben um 27,6 % auf 14,9 Millionen Euro.
Höhere Fördersätze für leistbares Wohnen
83,2 Millionen Euro sind 2019 für die Förderung von Neubau und Sanierung sowie für die Wohnbeihilfe vorgesehen. Dank eines neuen Wohnbauförderungsgesetzes sollen noch mehr Burgenländerinnen und Burgenländer von der Wohnbauförderung profitieren. Landesrat Hans Peter Doskozil: „Neben der Anhebung der Einkommensgrenzen wurden auch die maximalen Förderungen erhöht – so sind nun bis zu 25 % höhere Förderungen für Häuslbauer möglich. Für mich ist das ein wichtiger Schritt. Wir müssen sicherstellen, dass die jungen Menschen im Land bleiben und sich hier ein leistbares Leben aufbauen können.“
Pressefotos zum Download: Budgetrede LR Doskozil_1, _2, _3
Bildtext: Budgetrede von Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil zum Landesvoranschlag 2019
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Fercsak/Sziderics, 15. November 2018
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