In der Regierungserklärung am 27. Februar 2020 wurde ein Transparenzpaket beschlossen, das die Veröffentlichung eines jährlichen Leistungsberichts über Arbeit der Burgenländischen Landesregierung beinhaltet. „Der aktuelle Rechenschaftsbericht zeigt den Umsetzungsstand aller Maßnahmen, Projekte und Weichenstellungen des Landes“, erklärt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heute, 28. Feber 2022, bei der Präsentation des neuen Rechenschaftsberichtes, der im Beisein aller Regierungsmitglieder vorgestellt wurde. „Insgesamt listet der Transparenzbericht ein Paket mit mehr als 250 Einzelmaßnahmen auf, die wir in unserem zweiten Arbeitsjahr in Angriff genommen oder bereits umgesetzt haben. Daraus geht unser Ziel klar hervor: Im Burgenland soll man auch in Zukunft gut und vor allem sicher leben können“, so Doskozil.
Bereits im Regierungsprogramm, dem Zukunftsplan Burgenland, wurden auf 128 Seiten alle Vorhaben mit konkreten Zeitvorgaben versehen. Diese gilt es in dieser Legislaturperiode, die bis 2025 dauert, zu realisieren. „Wir halten an unserem Programm fest. Das sorgt für Transparenz und sichert die Glaubwürdigkeit während der gesamten Funktionsperiode“, so Doskozil. 2021 konnten trotz Pandemie weitere 250 Punkte in Angriff genommen oder bereits abgearbeitet werden. „Das sind einerseits Maßnahmen aus dem Zukunftsplan, andererseits auch solche, die die Corona-Pandemie notwendig gemacht hat“, führt Doskozil aus. Die COVID-19 bedingten Arbeitspakete wurden unter dem Titel „Pandemiemanagement" im Kapitel Gesundheit ergänzt und explizit angeführt. „Neben Corona waren es vor allem die Feierlichkeiten zu 100 Jahre Burgenland, die das vergangene Jahr geprägt haben,“ resümiert Doskozil.
Schwerpunkte: Energiewende, „Sozialer Wohnbau NEU“ und Mindestlohn
Als aktuell eine der größten Herausforderung für die Bevölkerung bezeichnet der Landeshauptmann die steigenden Lebenshaltungskosten: „Unsere Maßnahmen haben auch 2021 darauf abgezielt, das Leben auf vielfache Weise leistbarer zu machen. Mit einem Fokus auf die Bereiche Erneuerbare Energie, Wohnen und Mindestlohn wollen wir diesen enormen finanziellen Belastungen entgegenwirken.“ Beim gemeinnützigen Wohnbau solle niemand wirtschaftlich profitieren außer die Mieter selbst, so Doskozil weiter. Mit dem sozialen Wohnbau im Burgenland wurde ein Modell ausgearbeitet, mit dem der Mieter bereits ab der ersten Mietzahlung einen Anspruch auf Eigentum der Wohnung erwirbt. Im Energiesektor ist im Burgenland in den vergangenen Jahren mit dem Ausbau der Windkraft und der Photovoltaik bereits viel passiert. Ziele sind die Klimaneutralität bis 2030 sowie die Autarkie von internationalen Energiepreisen und die Unabhängigkeit von Gas und Öl aus Russland. „Unser Weg, erneuerbare Energie zu produzieren und zu leistbaren Preisen anzubieten wird intensiv fortgesetzt, um auch bei der Wärme- und Stromproduktion noch unabhängiger zu werden“, so Doskozil in Anspielung auf Russland.
Schwerpunkte: Gesundheit, Pandemiemanagement und „Pflege NEU“
Auch die Regierungsziele in den Bereichen Pflege, Gesundheitsversorgung und Pandemiemanagement zielen darauf ab, das Leben sicherer zu machen. Vor allem das Thema Pflege sei für alle politischen Akteure eine Herausforderung, sagt Doskozil. Die Gemeinnützigkeit sei im Burgenland bereits beschlossen, „denn jeder Euro für die Pflege soll auch den zu pflegenden Menschen zugutekommen“, betont der Landeshauptmann. 2021 wurde für das Burgenland ein Modell mit rund 70 Pflegeregionen ausgearbeitet, das nunmehr auf das gesamte Burgenland ausgerollt werden soll und Pflege und Betreuung – ausgenommen sind davon die Altenwohnheime – neu regeln werde. Sämtliche Maßnahmen und Projekte der Landesregierung werden im Rechenschaftsbericht aufgelistet. „Dieser Transparenz- und Leistungsbericht zeigt, dass wir uns nicht ausgeruht haben. Wir wollen nicht verwalten, sondern das Burgenland gestalten“, unterstreicht der Landeshauptmann.
Rechenschaftsbericht: neues Layout, noch mehr Transparenz
Eine Neuerung ist der Aufbau des aktuellen Berichtes: Ein neues Layout, aus dem leicht ersichtlich hervorgeht, welche Arbeitsfelder umgesetzt wurden beziehungsweise welche sich in Umsetzung befinden, erhöht zusätzlich die Transparenz. Mit den zu den einzelnen Kapiteln angeführten QR-Codes kommt man zu den entsprechenden Passagen und Seiten im Regierungsprogramm, dem „Zukunftsplan Burgenland“, um einen direkten Vergleich zu erleichtern. Eine Landkarte auf der letzten Seite des neuen Rechenschaftsberichts zeigt beispielhaft, dass von der Arbeit der Landesregierung alle Regionen durch die Dezentralisierung profitieren. Auf der Landkarte soll sich auch jede einzelne Burgenländerin und jeder einzelne Burgenländer wiederfinden. „Das ist wichtig, denn die Bevölkerung im Burgenland ist unser wichtigster Partner in der Regierung“, betont der Landeshauptmann. Daher wird der Rechenschaftsbericht im März 2022 auch an jeden Haushalt im Burgenland verschickt.
Der Rechenschaftsbericht der Burgenländischen Landesregierung ist ab sofort online unter https://www.burgenland.at/rechenschaftsbericht abrufbar.
Bildtext Bild 1: Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil mit den weiteren Mitgliedern der Burgenländischen Landesregierung (v.l.n.r.) LR Mag. Heinrich Dorner, LH-Stv.in Mag.a Astrid Eisenkopf, LRin Mag.a (FH) Daniela Winkler und LR Dr. Leonhard Schneemann
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Bildtext Bild 2: Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil bei der Präsentation des Rechenschaftsberichts
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Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Christian Frasz/Stefan Wiesinger, 28. Feber 2022
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