In ihrer Regierungserklärung Ende Februar 2020 hat die Burgenländische Landesregierung die Veröffentlichung eines jährlichen Leistungsberichts angekündigt. Heute, Mittwoch, wurde der neue Bericht über das dritte Regierungsjahr präsentiert. „Der aktuelle Rechenschaftsbericht zeigt den Umsetzungsstand aller Projekte und Maßnahmen des Landes. Wir arbeiten das Regierungsprogramm trotz Krisen konsequent ab und reagieren gleichzeitig rasch und treffsicher auf aktuelle Herausforderungen. Der Transparenzbericht listet also einerseits Kernpunkte aus dem Regierungsprogramm auf, er macht aber auch jene Maßnahmen sichtbar, die wir angesichts der Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zusätzlich in Umsetzung gebracht haben“, erklärt LH Hans Peter Doskozil bei der heutigen Präsentation im Beisein aller Regierungsmitglieder. Und weiter: „Die anhaltende Teuerungswelle und die globale Energiekrise haben uns dazu veranlasst, im letzten Regierungsjahr zusätzliche Maßnahmenpakete zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung umzusetzen. Der Rechenschaftsbericht bietet einen guten Überblick und zeigt damit deutlich, wie treffsicher wir uns gegen die Krise stemmen. Er gibt Einblick in unsere gesamte Regierungsarbeit und Gesetzesinitiativen“.
Bereits im Regierungsprogramm, dem Zukunftsplan Burgenland, wurden auf 128 Seiten alle Vorhaben mit konkreten Zeitvorgaben versehen. Diese gilt es in dieser Legislaturperiode, die bis 2025 dauert, zu realisieren. „In unserer Arbeit wollen wir nicht an Ankündigungen, sondern an unseren tatsächlichen Ergebnissen und Fortschritten gemessen werden. Der Rechenschaftsbericht demonstriert dabei ein neues Verständnis von Transparenz in unserer Arbeit. Gleichzeitig kommt es dabei auch zu einer Stärkung der Kontroll- und Oppositionsrechte, zu der wir uns verpflichtet haben“, führt der Landeschef weiter fort.
Schwerpunkt: Kampf gegen die Teuerung
Als aktuell eine der größten Herausforderung für die Bevölkerung bezeichnet der Landeshauptmann die steigenden Lebenshaltungskosten: „Unsere Maßnahmen der vergangenen Monate haben darauf abgezielt, das Leben auf vielfache Weise leistbarer zu machen. Mit einem umfassenden Entlastungspaket in Gesamthöhe von 53,6 Mio. Euro reagiert das Burgenland auf die Teuerungskrise und bietet den Burgenländerinnen und Burgenländern mit einem österreichweit einzigartigen Paket Unterstützung und Sicherheit“, so Doskozil. So wurde bereits 2022 der Sozial- und Klimafonds als wirksames Instrument eingerichtet, aus dem der Anti-Teuerungsbonus 2022 ebenso hervorging wie der angehobene Heizkostenzuschuss oder die erhöhte Wohnbeihilfe. 2023 werden heimische Haushalte mit einem jährlichen Netto-Haushaltseinkommen von bis zu 63.000 Euro durch den burgenländischen Wärmepreisdeckel sozial gestaffelt bis maximal 2.000 Euro unterstützt. Im Bereich Wohnen konnte gemeinsam mit den Wohnbaugenossenschaften der burgenländische Wohnkostendeckel geschnürt werden – die Mieten werden auf dem Niveau von Dezember 2022 zwei Jahre eingefroren, außerdem werden die Annuitätensprünge bei der Wohnbauförderung für diesen Zeitraum ausgesetzt. Deutliche Erleichterungen soll es auch für alle interessierten Kundinnen und Kunden der Burgenland Energie durch einen neuen, günstigeren Energiefixpreis ab 1. April 2023 geben. Doskozil: „Im Burgenland wird jenen geholfen, die es wirklich brauchen, dafür haben wir alle Handlungsspielräume genutzt und auch starke Partner an Board. Das zeigt die Auflistung unserer Maßnahmen im neuen Rechenschaftsbericht.“
Schwerpunkte: Wohnbau, Energie, Gesundheit und Pflege
Auch die Regierungsziele in den Bereichen Wohnbau, Energie und Pflege zielen darauf ab, das Leben leistbarer, lebenswerter und sicherer zu machen. „Mit dem Projekt „SoWo – So wohnt Burgenland“ ist das Land in den Wohnbau eingestiegen. Ziel ist es, den Menschen Wohneigentum zu klaren Bedingungen und bestmöglichen Konditionen anzubieten. Mit der Baulandmobilisierung soll ungenutztes Bauland nicht zu Spekulationszwecken verwendet werden, sondern jungen Häuslbauern zur Verfügung stehen“, erklärt der Landeshauptmann. Im aktuellen Rechenschaftsbericht angeführt sind auch sämtliche Maßnahmen und Projekte der Landesregierung, die das Land bis 2030 klimaneutral machen und zur Energieunabhängigkeit beitragen sollen. „Dieser Weg führt über Windparks und Photovoltaik, Speicherinnovation und neu gedachte Energiegemeinschaften,“ so Doskozil. Ein anderer Schwerpunkt ist und bleibt der Bereich Pflege, bei dem das neue, regionale Pflegestützpunktmodell nach dem Anstellungsmodell für pflegende Angehörige einen weiteren Meilenstein darstellt. Der erste von 71 Pilot-Stützpunkten ist bereits Ende 2022 in Schattendorf gestartet. Auch die flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung ist ein Schwerpunktthema der Burgenländischen Landesregierung. Der Rechenschaftsbericht listet in diesem Bereich eine Vielzahl an Investitionen auf, es wurde das „Burgenländische Ärztepaket“ geschnürt, die Stipendien für Medizinstudierende an der Danube Private University (DPU) wurden auf 55 Plätze aufgestockt und auch die Versorgung mit Flugrettungsdiensten ist mit dem „Christophorus 18“ im Nordburgenland abgesichert. Doskozil abschließend: „Neben den großen Schwerpunkten, Paketen und Investitionen ist es auch die Zusammenschau der zahlreichen Einzelmaßnahmen in den anderen Bereichen, die das Leben der Bevölkerung besser machen sollen. Alle Regionen profitieren, jeder Burgenländer und jede Burgenländerin soll ich im Rechenschaftsbericht und damit in unserer Arbeit wiederfinden.“
Dritter Rechenschaftsbericht: verbessertes Layout, noch mehr Transparenz
Der Transparenzbericht enthält umfassende Einblicke in die Bereiche Sicherheit, Soziales, Gesundheit, Kultur, Volksgruppen & Konfessionen, Wirtschaft, Mindestlohn, Finanzen, Tourismus, Wein, Naturraum & Landwirtschaft, Mobilität, Sport, Bildung, Frauen, Familie & Generationen, Gemeinden, Regionen & Europa sowie Vereine & Ehrenamt. Eine Neuerung des aktuellen Berichtes ist seine Regionalität: Im Bericht sind Fotos von Burgenländerinnen und Burgenländern aus allen Bezirken zu finden. Mit den zu den einzelnen Kapiteln angeführten QR-Codes kommt man zu den entsprechenden Förderanträgen, aktuellen Videos, Infoseiten sowie dem Regierungsprogramm der Burgenländischen Landesregierung, dem „Zukunftsplan Burgenland“, um einen direkten Vergleich zu erhalten. Der Rechenschaftsbericht wird im März 2023 an jeden Haushalt im Burgenland verschickt bzw. ist ab sofort online unter www.burgenland.at/rechenschaftsbericht/ abrufbar.
Foto zum Download: Präsentation Rechenschaftsbericht
Bildtext: Landesrat Heinrich Dorner, LH-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, LH Hans Peter Doskozil, Landesrätin Daniela Winkler und Landesrat Leonhard Schneemann bei der Präsentation des dritten Rechenschaftsberichtes der Burgenländischen Landesregierung
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Mag. Sabine Bandat, 1. März 2023
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