Die zweitägige LandesgesundheitsreferentInnen-Konferenz (LGRK), zu der LH Hans Peter Doskozil im Rahmen des burgenländischen LH-Vorsitzes in die Seewinkel-Halle des Hotels Vila Vita Pannonia in Pamhagen geladen hatte, ging heute zu Ende. Angesichts der aktuellen Herausforderungen für das Gesundheitssystem, wie Pflegenotstand, Hausärztemangel, Überlastung von Spitälern etc., stand bei den Gesprächen der LandesgesundheitsreferentInnen, an denen auch Gesundheitsminister Johannes Rauch teilnahm, einmal mehr der Finanzausgleich im Gesundheits- und Pflegebereich im Fokus. Zentrale Themen waren außerdem die Stärkung der ambulanten Versorgung im niedergelassenen Bereich, Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflegeberufe, aber auch die Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Bei intensiven Diskussionen konnten sich Länder und Gesundheitsminister darauf einigen, in Bezug auf eine Strukturreform des Gesundheitssystems an einem Strang zu ziehen.
„Wir alle wissen, wie notwendig es ist, im Bereich Gesundheit, Pflege und medizinische Versorgung Rahmenbedingungen zu schaffen, die für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bestmögliche und leistbare Gesundheitsversorgung bieten. Das ist wichtig, damit alle die medizinische Versorgung bekommen, die sie brauchen – unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Wichtig ist auch, dass über den Finanzausgleich in einer Tiefe verhandelt wurde, sodass wir jetzt gemeinsam einen Fahrplan, eine Arbeitsunterlage mit Themen erstellen können, die für die Zukunft wichtig sind“, fasste Landeshauptmann und Gesundheitsreferent Hans Peter Doskozil die Gespräche der vergangenen zwei Tage zusammen.
Als Ergebnis der intensiven Diskussionen gaben Länder und Gesundheitsminister ein gemeinsames Bekenntnis ab, dass eine Verbindlichkeit hergestellt und ein Kostenpfad erarbeitet werden müsse, über den die Gesundheitskosten auch in Zukunft gedeckt werden können. Der Schulterschluss zwischen Bundesminister und Bundesländern beinhalte auch die Bereitschaft zu Strukturänderungen – auch seitens der Länder, so Doskozil: „Wenn wir in den Augen der Bevölkerung schon die Verantwortung zur Bereitstellung einer entsprechenden Gesundheitsinfrastruktur haben, wollen wir sie auch faktisch haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir ein Arbeitspapier mit den heute besprochenen Punkten in den kommenden 14 Tagen so weit fertig haben, dass wir dieses dem Bundesminister für Finanzen vorlegen können, da es auch um die Frage der Finanzierung dieser Maßnahmen geht.“
Gesundheitsminister Johannes Rauch konkretisierte das erzielte Arbeitsübereinkommen: „Wir sind uns alle einig, dass wir im österreichischen Gesundheitssystem Reformschritte brauchen, dass wir den niedergelassenen Bereich ausbauen und stärken müssen.“ Die intensiven Gespräche hätten die Bereitschaft aller Seiten zu einer raschen Lösungserarbeitung gezeigt, so der Bundesminister weiter: „Es darf nicht sein, dass Menschen in die Spitäler kommen, weil sie im niedergelassenen Bereich keinen Termin bekommen haben, oder bestimmte Leistungen nicht angeboten werden. Es muss gelingen, dass wir in der Digitalisierung einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Es muss gelingen, das Zusammenspiel des Spitalsbereichs mit den Ambulatorien und dem niedergelassenen Bereich besser zu gestalten.“
Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher erklärte die Bedeutung einer raschen Lösung in den Bereichen Public Health und Pflege: „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen länger gesund sind, und wenn sie Versorgung brauchen, dass sie diese auch erhalten. Um unser Pflegesystem aufrecht erhalten zu können, bedarf es einer entscheidenden Kompetenzerweiterung für PflegefachassistentInnen dahingehend, dass sie Nachtdienste alleine absolvieren und auch instabile PatientInnen alleine versorgen können.“
Die GesundheitsreferentInnen betonten einhellig die Notwendigkeit von Durchführungsbestimmungen für Spezialausbildungen, um spezialisierte Pflegekräfte auch ausbilden zu können. Außerdem müsse Pflegekräften aus Drittstaaten ein rascher Zuzug und eine Arbeitsaufnahme in Österreich erleichtert eine Tätigkeit in der Pflegeassistenz bereits während des Nostrifikationsprozesses ermöglicht werden.
Kärntens Gesundheitslandesrätin Beate Prettner verwies abschließend auf die Wichtigkeit „Früher Hilfen“ für Familien in Krisensituationen durch FamilienbegleiterInnen: „Bei dieser Thematik sehen wir, wie wichtig es ist, den Sozialbereich mit dem Gesundheitsbereich zu verknüpfen. Hier braucht es rasche rechtliche Verankerung und die Sicherstellung der bereits vereinbarten gleichteiligen Drittelfinanzierung sämtlicher mit der Versorgung mit Frühen Hilfen verbundener Aufwendungen zwischen Bund, Sozialversicherung und Ländern noch vor Auslaufen der derzeitigen Förderschienen mit Ende des Jahres.“
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Bildtext „LGRK_1“: Die LandesgesundheitsreferentInnen in der Vila Vita Pannonia in Pamhagen.
Bildtext „LGRK_2“: LH Hans Peter Doskozil, LH-Vorsitzender und Gesundheitsreferent Land Burgenland, mit LRin Martina Rüscher, MBA MSc, Gesundheitsreferentin Land Vorarlberg, LRin Dr.in Beate Prettner, Gesundheitsreferentin Land Kärnten und Johannes Rauch, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Nina Sorger, 17. Mai 2023
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