Im Rahmen einer hochkarätig besetzten Konferenz referierte Landtagspräsident Christian Illedits, der Vertreter des Landes Burgenland in der EU, am 18. April 2018 in Brüssel über die Herausforderungen für jene Regionen, die dem EU-Förderstatus „Übergang“ angehören. Das burgenländische BIP ist seit dem Österreichischen EU-Beitritt auf 90% des durchschnittlichen EU-Wertes gestiegen. Mit dem Erreichen dieser Marke würde das Land den Anspruch auf weitere Strukturförderungen seitens der EU eigentlich verlieren. „Der bevorstehende BREXIT lässt diese Zahlen künftig statistisch noch weiter nach oben schnellen. Das vermeintlich hohe BIP bedeutet daher nicht, dass das Burgenland final zu den übrigen Bundesländern aufgeschlossen hat,“ so Illedits.
50 Übergangsregionen, also Regionen mit einem BIP zwischen 75% und 90% des EU-Durchschnitts, zählt die EU derzeit, nach dem BREXIT werden 39 verbleiben. „Aufgrund des effizienten Einsatzes der EU Fördermittel, konnte das Burgenland sein regionales BIP in den letzten 20 Jahren konstant von weniger als 70% auf derzeit 90% erhöhen“, berichtet Illedits unter Rückbezug auf Daten von eurostat. Aktuellen Berechnungen zu Folge wird das Burgenland, gemeinsam mit Dresden und Malta, in den Status der „gut entwickelten Regionen“ aufsteigen.
Das Ergebnis der Konferenz besteht in fünf konkreten Feststellungen:
1. Nicht alle Übergangsregionen haben sich gleich gut entwickelt. Seit der Schaffung dieses Status im Jahr 2012 haben sich die Rahmenbedingungen für die regionale Entwicklung verändert.
2. Unterschiedliche Problemstellungen in den Regionen erfordern unterschiedliche Lösungsansätze.
3. Ohne Kohäsionsfonds ist zukünftig keine Weiterentwicklung möglich.
4. Neben dem durchschnittlichen EU-BIP müssen zukünftig auch weitere Indikatoren zur Zuerkennung des Förderstatus herangezogen werden.
5. Die Aufstockung der Fonds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und eine Vereinfachung der administrativen Umsetzung interregionaler Förderprojekte sollen zur nachhaltigen positiven Regionalentwicklung beitragen.
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Nun gilt es den Vorschlag der Kommission über den nächsten EU Haushalt, der am 2. Mai veröffentlicht wird, abzuwarten, einer Begutachtung zu unterziehen und infolge die nächsten Schritte festzulegen.
„Wir befinden uns im Aufwärtstrend und benötigen aufgrund unserer besonderen geografischen Lage eine besondere Förderkulisse,“ so Illedits Das Burgenland, das als einzige Region Europas an drei östliche Nachbarländer der Kategorie „weniger entwickelt“ grenzt, ist in besonderer Weise von Wettbewerbsverzerrungen in der Wirtschaft und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt betroffen. Illedits möchte andere Übergangsregionen ins Boot holen um eine breite Allianz zu schmieden. Hiervon gibt es zehn in Frankreich, sieben in Deutschland, sechs in Griechenland, fünf in Spanien, vier in Belgien, drei in Italien und je eine in Dänemark, Malta, und Portugal.
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