Der Burgenländische Landtag hat im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung für die XXII. Gesetzgebungsperiode heute, Montag, im Landhaus in Eisenstadt Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum Landeshauptmann gewählt. Doskozil steht damit an der Spitze einer SPÖ-Alleinregierung. Mit Mag.a Astrid Eisenkopf wird künftig erstmals eine Frau als Landeshauptmann-Stellvertreterin fungieren. Die weiteren Regierungsmitglieder sind Christian Illedits, Mag.a (FH) Daniela Winkler und Mag. Heinrich Dorner.
Landeshauptmann Doskozil und das Regierungsteam wurden mit 35 von 36 Stimmen gewählt. Eine Stimme war ungültig. In seiner Rede dankte der Landeshauptmann zunächst Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sowie dem früheren Zweiten Landtagspräsidenten Rudolf Strommer (ÖVP) und stellvertretend für alle Landtagsabgeordneten der früheren SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon sowie dem ehemaligen Regierungspartner FPÖ. Bei den Abgeordneten zum Landtag bedankte er sich für das entgegengebrachte Vertrauen und bat gleichzeitig um sachliche Zusammenarbeit. „Es wird vonseiten der SPÖ, vonseiten unseres Regierungsteams und auch von mir als Landeshauptmann, die Hand ausgestreckt, in den kommenden fünf Jahren gemeinsam zu gestalten und im Interesse des Burgenlandes die richtigen Maßnahmen zu setzen“, so der Landeshauptmann.
Doskozil betonte abermals, dass die Landesregierung mit der Absoluten Mehrheit sehr sensibel und sehr bedacht umgehen werde und es klar sei, ein erhöhtes Maß an Transparenz darzulegen. Das Regierungsprogramm werde man sehr detailliert und umfangreich gestalten und klar mit Zeithorizont versehen. Den Burgenländerinnen und Burgenländern werde man jährlich einen Bericht über die Projekte und Vorhaben übermitteln, um höchstmögliche Transparenz gegenüber der Bevölkerung zu gewährleisten.
Im neuen Landtag verfügt die SPÖ über 19 der insgesamt 36 Sitze. Die ÖVP stellt 11, die Freiheitlichen 4 und die GRÜNEN zwei Mandatarinnen und Mandatare. Verena Dunst (SPÖ) wurde zur Präsidentin, Georg Rosner (ÖVP) zum zweiten Präsidenten und Mag. Kurt Maczek (SPÖ) zum dritten Präsidenten des Burgenländischen Landtages gewählt. In der zweiten Kammer der Republik Österreich, dem Bundesrat, wird das Burgenland hinkünftig seitens der Sozialdemokratischen Partei mit Günter Kovacs und Mag.a Sandra Gerdenitsch und mit Bernhard Hirczy von der Österreichischen Volkspartei vertreten sein.
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Bgld. Landtag konstituierende Sitzung LH Doskozil LTP Dunst_1
Bgld. Landtag konstituierende Sitzung LH Doskozil LTP Dunst_2
Bgld. Landtag konstituierende Sitzung Regierungsteam_3
Bildtext 1, 2: Landtagspräsidentin Verena Dunst überreichte Hans Peter Doskozil, der am 17. Februar 2020 in der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages für die XXII. Gesetzgebungsperiode zum Landeshauptmann des Burgenlandes gewählt wurde, das entsprechende Dekret.
Bildtext 3: Die neue Landesregierung des Burgenlandes mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Astrid Eisenkopf, Christian Illedits, Mag.a (FH) Daniela Winkler und Mag. Heinrich Dorner gemeinsam mit Landtagspräsidentin Verena Dunst.
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Fercsak/Miehl/Bandat/Sziderics/Siess/Wiesinger, 17. Februar 2020
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