Ziel sind Verwaltungsvereinfachungen für Behörden und BürgerInnen. Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf präsentierte heute, Donnerstag, gemeinsam mit den Klubobleuten LAbg. Ingrid Salamon, SPÖ, und LAbg. Géza Molnár, FPÖ, Details zum neuen Baugesetz, das im Frühjahr 2019 in Kraft treten soll.
Seit mehreren Monaten arbeiten Verwaltungsexperten des Landes intensiv an Gesetzes-Novellen. Fast 40 Gesetze sind betroffen, ein Katalog von mehr als 100 Vorschlägen wurde erarbeitet, über eine eigene Homepage hatten sich auch BürgerInnen einbringen können. „Doppelgleisigkeiten beseitigen, Kompetenzen sinnvoll bündeln und Behördenverfahren vereinfachen“ fasst Eisenkopf die Ziele der Entbürokratisierungsreform zusammen. „Es geht hier nicht um einfache Kosmetik, sondern um eine klare und effiziente Verwaltung, von der die BurgenländerInnen profitieren“; gefragt seien auch „praxisnahe Formulierungen“.
Griller, Brunnen, Steingarten künftig genehmigungsfrei
Am weitesten fortgeschritten ist man mit dem burgenländischen Baugesetz, das wesentliche Vereinfachungen bringen soll. So seien der Geltungsbereich des Gesetzes klar geregelt, der Katalog an Ausnahmen vergrößert worden. Kleine Bauvorhaben, wie die Errichtung von Zierbrunnen, Gartenteichen, Steingärten, Hochbeeten oder Grillkaminen, sollen künftig nicht mehr genehmigungspflichtig sein – und damit auch Bauverfahren und –verhandlungen entfallen. „Wir schaffen damit mehr Rechtssicherheit, Klarheit und Transparenz und damit einfachere Vollziehbarkeit“, ist Molnar überzeugt. Man wolle mit der Neuregelung vor allem auch „rechtsfreie Räume“ beseitigen.
Schritt in Richtung mehr erneuerbare Energie
Auch Photovoltaikanlagen bis 10 KW Leistung, bisher 5 KW, werden künftig genehmigungsfrei sein. Eisenkopf sieht in dieser Regelung neben weniger Bürokratie auch einen Schritt in Richtung Ausbau der erneuerbaren Energie im Burgenland.
Geringfügige Bauten nicht mehr bewilligungspflichtig
Swimmingpools bis 50 Quadratmeter, Sockel und Einfriedungen, Gartenhütten gelten ab sofort als geringfügige Bauvorhaben, für die keine detaillierten Einreichunterlagen für die Meldung mehr notwendig sind – Skizzen reichen für die Beurteilung aus. Freistehende Bauten wie Carports oder Mauern bis 2 m Höhe an der Grundstücksgrenze können mit Einverständnis des Nachbarn gebaut werden. „Für die Gemeinden bedeutet das mehr Rechtssicherheit, für die Bürger mehr Eigenverantwortlichkeit“, betonte Salamon. Ein weiterer Vorteil: „Durch den Entfall des Bauverfahrens ersparen sich die Bürger Abgaben, die Behörde Arbeit“.
Pressefoto zum Download:Entbürokratisierungsoffensive - Bgld. Baugesetz
Bildtext:Stellten das neue burgenländische Baugesetz vor, das im Frühjahr 2019 in Kraft treten soll: LAbg. KO Geza Molnar, LRin Astrid Eisenkopf, LAbg. KO Ingrid Salamon
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Hans-Christian Siess, 12. Juli 2018
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