Insolvenzfall Rosengarten: Land fordert lückenlose Aufklärung

Das Pflegeheim Rosengarten in Bad Sauerbrunn ist insolvent. Über die Betreibergesellschaft DGW wurde am Landesgericht Eisenstadt ein Konkursverfahren eröffnet und das obwohl noch im Vorjahr mit Gewinn bilanziert wurde. Allein schon der Insolvenzantrag wirft wesentliche Fragen auf, woraufhin das Land nun aktiv wird. „Wir haben eine Sachverhaltsdarstellung aufgrund der vorliegenden Fakten bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingebracht. Die wirtschaftliche Gebarung wirft viele Fragen auf. Hier braucht es eine lückenlose Aufklärung“, fordert Soziallandesrat Leonhard Schneemann. Zeitgleich arbeitet das Land intensiv an der Verlegung der 51 Bewohnerinnen und Bewohner. Bereits heute werden die ersten Betroffenen in andere burgenländische Einrichtungen gebracht. „Für uns hat das Wohl der Betroffenen oberste Priorität. Wir wollen alle Bewohner optimal versorgt und bestens betreut wissen“, versichert Schneemann und nimmt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bad Sauerbrunn die Sorgen ihre Arbeit zu verlieren. Es gebe bereits Gespräche mit anderen Trägerorganisationen über die die Übernahme von Pflegekräften. „Diese Causa bestätigt unseren Weg und unterstreicht die Bedeutung der Gemeinnützigkeit bei Pflege und Betreuung. Denn mit Pflege und Betreuung darf schlichtweg kein Gewinn gemacht werden“, betont der Soziallandesrat.

Mit dem heutigen Tag startet die Verlegung der ersten der insgesamt 51 Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenresidenz Rosengarten in Bad Sauerbrunn. Das Pflegeheim ist insolvent und muss geschlossen werden. Schon seit der Vorwoche laufen seitens des Landes Gespräche und Abstimmungen mit anderen Betreibern auf Hochtouren. Der Fokus liege ganz klar auf der optimalen Betreuung und Versorgung der Betroffenen, so Soziallandesrat Leonhard Schneemann. „Auch in dieser schwierigen Situation, vor allem in dieser unsicheren Situation für alle Betroffene und ihren Angehörigen, erweist sich das Land Burgenland wieder mal als starker Partner und Problemlöser“, unterstreicht Schneemann.

Schneemann zeigt sich erschüttert über die Causa. „Für mich ist es in keinster Weise nachvollziehbar, dass eine Einrichtung von heute auf morgen - ohne vorherige Anzeichen - Insolvenz beantragen muss, wenn das Land und auch die Bewohnerinnen und Bewohner mit ihren Pensionsanteil und Pflegegeld die Kosten tragen. Dazu werden mit den Tagsätzen des Landes die Betriebskosten abgedeckt. Alle anderen 44 Einrichtungen im Land schaffen es.“

Angst kann Schneemann auch den 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nehmen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich keine Sorgen machen. Wir sind auch hier in intensiven Gesprächen mit Trägerorganisationen. Gut qualifizierte Pflegekräfte werden immer gebraucht und mit Sicherheit von einer unserer acht im Burgenland tätigen Trägerorganisationen übernommen.“

Das Land Burgenland deckt mit sogenannten Tagsätzen die Personal- sowie Sachkosten einer Pflegeeinrichtung mit einem fixen Betrag ab. Diese gelten für alle Einrichtungen im ganzen Land gleich und wurden nach intensiver Abstimmung mit allen im Burgenland tätigen Trägern festgelegt. Im österreichweiten Vergleich sind die Tagsätze im Burgenland in der höheren Ebene angesiedelt. Sämtliche Zahlungen des Landes in Höhe von über 2,1 Mio. Euro jährlich, wurden ohne wirkliche Verzögerungen getätigt.

Die durch die aktuelle Wirtschaftssituation bedingten Kostensteigerungen werden in entsprechender Höhe in den regelmäßigen Valorisierungen und damit Erhöhungen der Tagsätze berücksichtigt und werden damit auch von den Auszahlungen umfasst.

Zahlen – Daten – Fakten

Tagsätze des Landes Burgenland

• Pro Jahr erhielt die Seniorenresidenz Rosengarten rund 2,1 Millionen Euro an Tagsätzen.
• Allein für Oktober 2023 erhielt die Seniorenresidenz Rosengarten 232.152 Euro an Tagsätzen.

Bilanz der Betreibergesellschaft „Altenbetreuung DGW“

• Die Betreibergesellschaft, deren einziger Gesellschafter seit August 2023 ebenfalls eine GmbH ist, wies in der Jahresbilanz 2022 knapp 2,4 Millionen Euro Gewinn aus.
• Laut Insolvenzantrag wurde noch im Oktober 2023 eine Gewinnausschüttung an die einzige Gesellschafterin – die Wegmayer GmbH - in Höhe von 2,3 Millionen Euro ausgezahlt, während laut Angaben der neuen Geschäftsführerin gegenüber der Fachabteilung des Landes bereits seit Juni Rechnungen nicht mehr gezahlt werden konnten. 
• Zudem meldete die Muttergesellschaft Wegmayer GmbH zwei Forderungen an die Betreibergesellschaft:
  • 367.200 Euro für Managementdienstleistungen 
  • 72.781 Euro für die Zurverfügungstellung eines KFZ

Die Seniorenresidenz Rosengarten und die dazugehörige Immobilie

• 2011 wurde das Gebäude von der DGW GmbH gekauft und als Pflegeheim bzw. Betreutes Wohnen - privat und ohne Tagsätze des Landes - betrieben.
• Seit 2018 gibt es für 51 Langzeitpflegeplätze eine Tagsatzvereinbarung mit dem Land Burgenland.
• 2021 führte das Land Gespräche mit der Wegmayer GmbH betreffend Verkauf der Immobilie. 
  • Ein Gutachten der Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) kam auf einen Immobilienwert von rund 3,5 Millionen Euro. 
  • Der geforderte Kaufpreis lag bei 7,64 Millionen Euro.
  • Da mit den Tagsatzzahlungen hochgerechnet (bei 20% Sachkostenanteil und davon wiederum 50% für Mietkosten/Gebäude) seitens des Landes bis 2022 bereits 2,8 Millionen Euro allein für die Immobilie gezahlt wurden, waren über 7 Millionen Euro für das Land Burgenland keine Option.
• Noch 2021 wurde die Immobilie an eine deutsche Firma verkauft - Sie bezahlte laut Grundbuch 7,62 Millionen Euro für Gebäude, Grundstück und Einrichtung. Als nächster Schritt wurde das Gebäude an die DGW GmbH, die den Rosengarten weiterhin betrieb, vermietet.  

Land sorgt für Unterbringung der Bewohner*innen der Seniorenresidenz    

Mit dem heutigen Tag startet die Verlegung der ersten der insgesamt 51 Bewohner*innen der Seniorenresidenz Rosengarten.

• Für 25 Bewohner*innen wurde bereits ein Platz gefunden (Stand 30.11.2023).
• Für 13 weitere Bewohner*innen haben gibt es mit Neudörfl eine Option (Stand 30.11.2023).
• Das Land arbeitet auf Hochtouren daran, auch für die restlichen 13 Bewohner*innen eine Lösung zu finden.

Rückfragen an:

Bianca Werfring
Pressesprecherin
Büro Landesrat Dr. Leonhard Schneemann
Tel: 057/600-2262
Mobil: +43 664 4506671
bianca.werfring(at)bgld.gv.at

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Bildtext LR_Dr_Leonhard_Schneemann: Soziallandesrat Dr. Leonhard Schneemann

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Eisenstadt, 30. November 2023

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