Im Hotel Galántha in Eisenstadt fand heute, Freitag, 16. Juni 2023, unter dem Vorsitz von LHstv.in Astrid Eisenkopf die LandesagrarreferentInnenkonferenz statt. Insgesamt wurden auf der Konferenz neun Tagesordnungspunkte behandelt. Zentrale Themen seitens des Burgenlandes waren dabei das Verbot von Vollspaltenböden, Trockenheit in der Landwirtschaft und die aus öffentlichen Mitteln gestützte Hagelversicherung.
Der Klimawandel ist in der Landwirtschaft längst angekommen Besonders der Osten von Österreich, wie z.B. der gesamte Naturraum Seewinkel, der Nationalpark aber auch der Neusiedler See sind stark von länger anhaltenden, trockenen Phasen und Hitze betroffen. Die Trockenheit, die enorme Hitze in den letzten Jahren und die geringen Niederschlagsmengen werden häufiger und stellen die gesamte Region vor neue Herausforderungen. „Oberstes Prinzip muss sein, das Grundwasser zu schützen, Wasser in der Landschaft zu halten, wassersparende Anbaumethoden zu entwickeln, sowie insgesamt die Landwirtschaft besser an die sich wandelnden klimatischen Rahmenbedingungen anzupassen“, betont Eisenkopf im Rahmen der Konferenz. „Unsere LandwirtInnen brauchen verstärkt Unterstützungsleistungen im Bereich Anbau trockenresistenter Sorten und effektiver Bewässerungssysteme. „Es braucht hier weitere Lösungen und die Unterstützung des Bundes“, fordert Eisenkopf. Der entsprechende Antrag wurde einstimmig von allen Bundesländern angenommen.
Reform der Hagelversicherung dringend notwendig
Die zum Teil golfballgroßen Hagelkörner richten massive Schäden insbesondere an Ackerkulturen, Obst und Wein an. Das Land Burgenland unterstützt seit Jahren in Form einer Förderung der Versicherungsprämie, wenn es darum geht Hagelschäden, Dürre, Frost für landwirtschaftliche Kulturen aber auch für Tierversicherungen abzudecken. Diese Unterstützungsleistung muss aufgrund einer Verpflichtung im österreichischen Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geleistet werden. Das Gesetz regelt u.a. auch die entsprechende Mittelaufteilung zwischen Bund, Land und Landwirt. Dabei übernehmen Bund und Land jeweils 27,5 Prozent. Die restlichen 45 Prozent übernimmt der vom Hagelschaden betroffene Landwirt selbst. Das Problem daran: Die Beitragszahlungen des Landes an die Landwirte steigen jährlich massiv an. Wurden 2015 noch 2,8 Millionen seitens des Landes bezahlt, hat das Land Burgenland im Jahr 2022 rund 7,4 Millionen Euro ausbezahlt – eine wahre Kostenexplosion für das Land. Eisenkopf fordert hier schon seit längeren eine dringende Reform. „Die eingerichtete externe ExpertInnengruppe unter dem Vorsitz des Bundesministeriums möge konkrete Änderungsvorschläge des bestehenden Systems in Richtung der jährlichen Beitragszahlungen schnellstmöglich ausarbeiten. Dabei muss auch eine mögliche Deckung der Beitragszahlungen aus öffentlichen Mitteln untersucht werden“, wird im Antrag des Burgenlandes gefordert. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Burgenland fordert Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung
Die Mehrheit der Schweine in Österreich wird auf vollständig perforierten Böden aus Beton, sogenannten Vollspaltenböden gehalten. Diese Haltung ist als nicht artgerecht bereits in mehreren Ländern der EU verboten. Die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden führt aufgrund fehlender Einstreu im Liegebereich zu lebensgefährlichen Erkrankungen der Tiere. Auch wenn das lang geforderte Verbot von Vollspaltenböden im Tierschutzgesetz fixiert ist, erfolgt das endgültige Aus der Vollspaltenböden erst mit dem Jahr 2040. Das Burgenland hat daher einen entsprechenden Antrag bei der heutigen Konferenz eingebracht, möglichst rasch ein Verbot der Vollspaltenböden herbeizuführen und den Bund aufgefordert die viel zu langen Übergangsbestimmungen bis zum Jahr 2040 fallen zu lassen. Der Antrag fand aufgrund der fehlenden Einstimmigkeit keine Mehrheit. Für Eisenkopf eine vertane Chance. „Für mich hat Tierwohl oberste Priorität. Mir ist es wichtig, dass bei der Tierhaltung der Schwerpunkt auf tiergerechte Haltungssysteme mit hohen Tierwohl-Standards, die über die Mindestanforderung hinausgehen, gelegt werden. Im Burgenland geht die Biowende mit dem Tierwohl einher, da bei der Biohaltung sehr hohe Standards der Tierhaltung vorgegeben sind. Wir werden im Burgenland weiterhin Maßnahmen zum Schutz dieser Tiere setzen“, so Eisenkopf. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde beim VfGH läuft.
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AgrarlandesreferentInnenkonferenz in Eisenstadt
Bildtext: AgrarlandesreferentInnenkonferenz in Eisenstadt. Landeshauptmannstellvertreterin Mag.a Astrid Eisenkopf mit Tirols Landeshauptmannstellvertreter Josef Geissler, Landesrat Johann Seitinger, Steiermark, Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber, Kärnten, Bundesminister Norbert Totschnig und Landesrat Josef Schweiger, Salzburg.
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Eisenstadt, 16. Juni 2023
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