Ihre halbjährliche Konferenz hielten die Finanzreferenten der Bundesländer heute, Freitag, in Bad Tatzmannsdorf unter dem Vorsitz von Finanzlandesrat Helmut Bieler ab. Zentrale Themen der umfassenden Tagesordnung waren die Verlängerung des Finanzausgleiches bis 2016 und die Haushaltsreform, die im Hinblick auf Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit erörtert wurde, sowie die abgabenrechtliche Gleichbehandlung der Länder und Gemeinden mit dem Bund. Bereits am Donnerstag tagten die beamteten Ländervertreter. „Es freut mich, dass die Referenten aller Bundesländer gekommen sind. Es waren intensive, konstruktive Gespräche, und wir haben in allen Punkten einstimmige Beschlüsse formuliert, die wir dem Bund übermitteln werden“, resümierte Bieler. Tenor: Die Länder wollen für ständig wachsende Leistungen auch entsprechende Mittel vom Bund.
Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016
Bis 2016 soll der Finanzausgleich nach den Plänen der Bundesregierung verlängert werden. „Dies ist auch im Sinn der Finanzreferenten und es sollen die weiteren politischen Schritte zur Umsetzung unverzüglich gesetzt werden“ erklärte Bieler. Dies gilt auch für alle anderen finanzausgleichsrechtlichen Regelungen wie insbesondere die Artikel 15a-Vereinbarungen.
Darüber hinaus werden ab jetzt auch die Beratungen über die grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs ab 2017 aufgenommen werden; die Kerngruppe bestehe aus den Bundesländern Steiermark, Kärnten, Oberösterreich und Vorarlberg; diese werden Vorschläge zur geplanten Reform erarbeiten.
Abgabenrechtliche Gleichbehandlung gefordert
Eine wesentliche Forderung der Finanzreferenten betrifft die abgabenrechtliche Gleichbehandlung der Länder und Gemeinden mit dem Bund; diese soll Gegenstand von bereits in Aussicht gestellten Gesprächen mit dem Finanzminister sein.
Haushaltsreform
Beim Thema Haushaltsrecht stehen die Länder für volle Transparenz, es müsse aber praktikable Lösungen auch für kleine Kommunen und Städte geben. Es brauche neue Steuerungsinstrumente, die eine Vergleichbarkeit ermöglichen, so Bieler. „Es hat einen guten Erfahrungsaustausch mit den Städten und Gemeinden gegeben, und es gibt gute Vorarbeiten zur Haushaltsreform“. Die Doppik solle als Ergänzung zur Kameralistik eingeführt werden, das garantiere die nötige Transparenz. Vermögen, wie etwa Kulturgüter, müssten sinnhaft so bewertet werden, dass sich ein realistisches Bild ergibt.
Wohnbauförderung: Änderung der Aufteilungskriterien gewünscht
Dringend neu verhandelt werden soll, so die nachdrückliche Forderung der Finanzreferenten, die Wohnbauförderung, die von 276 Mio. auf 180 Mio. Euro gekürzt wurde. Aufgrund der strengen Bedingungen, die vom Bund vorgegeben wurden, konnten diese Mittel von den Ländern nicht ausgelöst werden. Wohnbau sei ein hochinvestiver Bereich, deshalb müsse auch der Bund die Mittel zu fairen Bedingungen zur Verfügung stellen. „Wir wollen diese Mittel wie ursprünglich versprochen und so, dass die Länder sie annehmen können“, forderte Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig.
Schutzwasserwirtschaft immer bedeutender
Ein Thema betraf auch die Finanzierung der Schutzwasserwirtschaft, der ein immer höherer Stellenwert zukomme. Präventivmaßnahmen in diesem Bereich erforderten enorme Mittel, die der Bund zur Verfügung stellen müsse. Nicht zuletzt gehe es dabei auch um starke wirtschaftliche Impulse.
Die Aufgaben der Länder wachsen ständig, dazu brauche es auch die entsprechenden Mittel. „Wir wollen Bedingungen haben, die es den Ländern auch in schwierigen Zeiten ermöglichen, vernünftige, zukunftsorientierte Investitionen zu tätigen“, bilanzierte Bieler zur Finanzreferentenkonferenz.
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Hans-Christian Siess
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