Unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der als LH-Vorsitzender das erste Halbjahr 2023 unter das Motto „Sicherheit in bewegten Zeiten“ gestellt hat, fand heute Mittwoch, den 7. Juni 2023, die ordentliche Landeshauptleutekonferenz im nordburgenländischen Andau statt. Wichtige Schlüsselthemen der Zukunft seien in diesem bedeutenden, halbjährlich stattfindenden Forum besprochen worden, so Doskozil: „In der heutigen Landeshauptleutekonferenz haben wir wesentliche inhaltliche Schwerpunkte in den Bereichen Finanzen, Bildung, Gesundheit und Pflege behandelt. Die Verhandlungen zum Finanzausgleich mit der Forderung nach einer Erhöhung des vertikalen Verteilungsschlüssels stand dabei als wesentlichste Forderung an den Bund im Mittelpunkt der Gespräche.“ Der burgenländische Landeschef bedankte sich bei allen Landeshauptleuten für die sehr konstruktive Konferenz, bei der alle Tagesordnungspunkte einstimmig beschlossen wurden.
Finanzausgleich: Vertikale Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben
Für das neue Finanzausgleichsgesetz, das derzeit mit dem Bund ausverhandelt wird, drängen die Landeshauptleute auf eine Erhöhung des vertikalen Schlüssels bei der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf 24,959% für die Länder und 14,550% für die Gemeinden. Die Länder fordern dies, um die wachsenden finanziellen Anforderungen, allen voran im Gesundheits- und Pflegebereich, aber auch in den Bereichen Soziales und Bildung weiter stemmen zu können. Es brauche bis Jahresende einen tragfähigen Beschluss mit einem neuen, leistungsangepassten Verteilungsschlüssel, um den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der kommenden Jahre sicherstellen, betonte Doskozil: „Wir verwehren uns ganz massiv gegen eine einfache Verlängerung des Status quo.“ Auch LH Markus Wallner erteilte dazu eine Absage: „Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen. Es braucht einen gemeinsamen Schulterschluss von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, um im kommenden Herbst den Finanzausgleich auf neue Beine zu stellen“. So auch LH Peter Kaiser: „Der Finanzausgleich ist im zweiten Halbjahr unter Dach und Fach zu bringen. Die Bundesländer sind bis dato in Vorleistung gegangen“.
Vergaberecht: Unbefristete Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2023
Ein weiteres zentrales Thema der Konferenz betraf die Schwellenwerteverordnung, die es ermöglicht, Aufträge mit höheren Schwellenwerten als im Bundesvergabegesetz festgelegt, zu vergeben. Das Bundesministerium für Justiz arbeitet derzeit daran, diese Verordnung um weitere sechs Monate zu verlängern. Die Landeschefs sprechen sich hingegen für eine rasche unbefristete Verlängerung der Schwellenwerteverordnung aus und fordern weiters, die darin vorgesehenen Schwellenwerte, die seit dem Jahr 2009 nicht angepasst worden sind, anzuheben. „Die unbefristete Verlängerung der Schwellenwerteverordnung ist dabei vor allem für Klein- und Mittelbetriebe von essentieller Bedeutung“, erklärte der burgenländische Landeschef.
Lenkungsmaßnahmen nach dem Energielenkungsgesetz
Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung waren ebenso Thema der Konferenz. Derzeit besteht eine geteilte Zuständigkeit zwischen dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie den Bundesländern. Die bisher in den Ländern getroffenen Vorbereitungsmaßnahmen für den Energielenkungsfall haben gezeigt, dass die aktuellen Vorgaben Fragen aufwerfen und legistische Anpassungen daher unumgänglich erforderlich sind. Die Landeshauptleute sprechen sich daher für die Ausarbeitung einer Novelle unter Einbildung der Länder aus. Weiters fordern die Landeschefs, möglichst zeitnah alle notwendigen Veranlassungen zu treffen, um die Autonomiezeit des BOS-Verbindungsnetzwerkes österreichweit zumindest auf mehr als 24 Stunden zu erhöhen.
Umsetzung einer effizienten Medikamentenlogistik
Bis Ende Juni ist es mittels Sonderregelung für Apotheken noch erlaubt, die eindeutige Identität anhand des Namens und der Sozialversicherungsnummer (und damit ohne Stecken der e-Card) festzustellen. Mit Auslaufen der Regelung wird vor allem im Bereich der Mobilen Dienste und der Langzeitpflege mit einer erheblichen Mehrbelastung in ihrer täglichen Arbeit gerechnet. Die Landeshauptleute fordern daher den Bund auf, bereits ab Anfang Juli Möglichkeiten zur Etablierung von digitalen Instrumenten zur Unterstützung und Umsetzung einer effizienten, insbesondere e-Card-losen Medikamentenlogistik für Alten-, Wohn- und Pflegeheime und Einrichtungen der mobilen Pflege unter Nutzung der öffentlichen Gesundheitstelematik-Infrastruktur zu schaffen und zu etablieren. Weiters fordern die Landeshauptleute den Bund auf, eine krisensichere Versorgung mit Medikamenten sicherzustellen und zu diesem Zweck auch regionale Medikamentenlager in Abstimmung mit der Apothekerkammer zu schaffen.
Doktoratsstudien an Fachhochschulen
Neben den Universitäten bilden die Fachhochschulen einen wesentlichen Faktor für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich. Um die Fachhochschulen zu unterstützen, benötigt es dahingehend eine Weiterentwicklung, dass extern akkreditierte Doktoratsstudiengänge an Fachhochschulen ermöglicht werden. Unterschiedliche Hochschultypen, wie z.B. Privatuniversitäten, verfügen bereits über das Recht, Doktoratsstudien anzubieten. In der Bundesrepublik Deutschland wurde bereits ein Promotionsrecht für Fachhochschulen einführt. Um in diesem internationalen Standortwettbewerb mithalten zu können, fordern die Landeshautleute den Bund auf, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu prüfen.
Weitere Themen bei der Landeshauptleutekonferenz
Die Landeshauptleute sprachen sich weiters für Anpassungen der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungmaßnahmen-Verordnung (KIM-V), für Verbesserungen der Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden aus, zu einem verstärkten Ausbau von länderübergreifenden Kooperationen im Bereich von IT-Projekten, sowie eine gesetzliche Grundlage für das ersetzende Scannen von physischen Unterlagen zu schaffen, um eine durchgängig digitale Aktenführung zu ermöglichen. Weitere Themen der Landeshauptleutekonferenz waren die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem E-Commerce-Gesetz (ECG) aufgrund des Digital Services Act (DAS); das Nachtlandeverbot für Rettungshubschrauber auf dem Flughafenareal der Flughäfen in Graz, Linz und Salzburg; die kostenfreie Zugänglichkeit von Normen mit verbindlichem Charakter sowie die Förderung des Auslandsösterreicher-Weltbundes.
Fotos zum Download:
Pressekonferenz im Anschluss an die Landeshauptleutekonferenz 1
Pressekonferenz im Anschluss an die Landeshauptleutekonferenz 2
Bildtext: Pressekonferenz im Anschluss an die Landeshauptleutekonferenz
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Andau, 7. Juni 2023
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