„Wir haben mit diesem Motto einerseits zum Gründungsjubiläum ‚100 Jahre Republik‘ und andererseits zur Bedeutung der Länder für die Gründung und für die Entwicklung Österreichs Bezug genommen. Wichtig war mir aber auch, dass dem europäischen Gedanken Rechnung getragen wird. Bei der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz und beim Festakt der Länder anlässlich ‚100 Jahre Republik‘ Anfang Oktober im Palais Niederösterreich haben wir das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir, die Landeshauptleute, haben dort eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die ein klares Bekenntnis zum Föderalismus, zum bundesstaatlichen Prinzip und zu einem Europa starker Regionen ist“, so Niessl. Auch die ordentliche Landeshauptleutekonferenz in Stegersbach stand im Zeichen Europas. Mit EU-Kommissar Oettinger und AdR-Präsident Lambertz konnten hohe Vertreter wichtiger EU-Gremien in Stegersbach begrüßt werden. Am Festakt im Oktober hat auch EU-Kommissionspräsident Juncker teilgenommen. Niessl dazu: „Dieser Austausch war gerade in der jetzigen Phase sehr wichtig, weil es besonders für ländliche Regionen entscheidend ist, dass es auch in Zukunft, auch in der nächsten Strukturfondsperiode, möglichst gute Fördermöglichkeiten gibt und Einschnitte bei der Kohäsionspolitik zu Lasten der regionalen Entwicklung verhindert werden.“
Der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz des Bundeslandes Kärnten für das 1. Halbjahr 2019 steht unter dem Motto „Gemeinsam für Österreich-Miteinander für Europa“. Schwerpunkte seien, so Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, der von Landeshauptmann Hans Niessl für diese Vorsitzführung symbolisch eine Kapitänsschleife überreicht bekam, eine zukunftsorientierte Stärkung regionaler Lebensmittel, der nachhaltige Schutz des Trinkwassers durch die öffentliche Hand, sowie das Thema „Hass und sexueller Missbrauch im Netz“. Das Burgenland hat per 1. Jänner 2019 turnusmäßig aber auch den Vorsitz im Bundesrat an Kärnten übergeben. Bundesrat Ingo Appé folgte damit auf Bundesrätin Inge Posch-Gruska an der Spitze der Länderkammer des österreichischen Parlaments.
Pressefotos zum Download: LH Konferenz Vorsitzwechsel 1, _2, _3, _4, _5, _6, _7
Bildtext: Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, Bundesrätin Inge Posch-Gruska, Bundesrat Ingo Appé und Landtagspräsident Christian Illedits bei der feierlichen Übergabe des Ländervorsitzes bzw. des Vorsitzes im Bundesrat von Burgenland an Kärnten in Klagenfurt
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Fercsak Hermann, 09. Jänner 2019
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