In Eisenstadt fand heute, Freitag, die Konferenz der Landesklimaschutzreferent*innen der Bundesländer unter der Leitung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf statt. „Eine konstruktive, produktive und wichtige Landesklimaschutzreferentinnen- und -referentenkonferenz liegt hinter uns“, lautete das Fazit von Eisenkopf bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesministerin Leonore Gewessler und Landesrätin Sara Schaar aus Kärnten. Insgesamt wurden 13 Anträge von den Ländervertreter*innen beschlossen. Davon hat das Burgenland drei Anträge eingebracht, drei weitere Anträge wurden gemeinsam mit anderen Bundesländern vorgebracht. Neben den Klimaschutzthemen stand auch die Klimawandelanpassung im Fokus.
Der Zeitpunkt der Konferenz war in zweierlei Hinsicht besonders: Zum einen fiel erst wenige Tage vor der Konferenz für die internationale Klimaschutzpolitik ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Es wurde einer Gruppe von Senior*innen aus der Schweiz rechtgegeben, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun und somit die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger missachtet. Dieses Urteil wird nunmehr als Präzedenzfall und als Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel gesehen. Dies kann zur Folge haben, dass Regierungen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens mit mehr Vehemenz verfolgen müssen. Zum zweiten fand die Konferenz rund ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode der Bundesregierung statt.
„Der Schwerpunkt unserer Konferenz sollte diesem Umstand Rechnung tragen und auch den Fokus darauflegen, was noch vor der Nationalratswahl unbedingt umgesetzt werden muss“, erklärte Eisenkopf. „Die Bundesländer fordern das ausstehende Klimaschutzgesetz ein und drängen auf eine Finalisierung des Nationalen Energie- und Klimaplans. Für diesen gibt es einen Entwurf, der von Bundesministerin Gewessler an die EU übermittelt wurde, doch der Koalitionspartner ÖVP hat diesen wieder zurückgezogen. Mittlerweile läuft deswegen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich“, kritisierte Eisenkopf.
„Die Landesklimaschutzreferentinnen und -referenten wollen mit ihren Beschlüssen die Umsetzung der noch ausständigen Vorhaben des Regierungsprogramms im Klimaschutzbereich auf Bundesebene vorantreiben", erläuterte Eisenkopf. Der NEKP müsse finalisiert und das Vertragsverletzungsverfahren wieder geschlossen werden. Zusätzlich muss der NEKP verbessert werden, da Wissenschaftler*innen des „Climate Chance Centre Austria“ die Stellungnahmen zum NEKP bewertet und Verbesserungspotentiale aufgezeigt hätten. Eisenkopf erkennt auch die Notwendigkeit, die österreichische Langfriststrategie 2050 zu überarbeiten und an die aktuellen Zielpfade anzupassen, zudem müsse eine „Carbon Management Strategie“, die die Möglichkeiten der Speicherung von Kohlenstoff in Österreich eruieren soll, ausgearbeitet werden.
Das Burgenland brachte bei der Referent*innenkonferenz drei Anträge ein, die so wie alle anderen Anträge auch einstimmig beschlossen wurden. Den Antrag zu einem integrierten, nationalen Energie- und Klimaplan für Österreich mit einer Langfriststrategie, den Antrag zur Erweiterung von KLAR!-Invest, der eine Stärkung der Klimawandelanpassungsmodellregionen vorsieht. Konkret soll der Finanzierungsdeckel von 40.000 Euro pro KLAR!-Region angehoben werden. Der dritte Antrag beinhaltet die Verwendung von klimafreundlichen Kältemitteln und das Ziel, die Kälteanlagenverordnung des Bundes an den europaweiten Stand der Technik anzugleichen, damit die Hürden für den Einsatz von klimafreundlichen Kältemitteln abgebaut werden. Ein weiterer Antrag zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen wurden vom Burgenland gemeinsam mit Kärnten eingebracht: Diese beinhaltet die Aufforderung an die Bundesregierung, dass angesichts der Klimakrise weiterhin und regelmäßig Unterstützungsmöglichkeiten, wie beispielsweise der „Zukunftsfonds“ und „kommunale Investitionsprogramme“ angeboten und die Schwerpunkte in die Bereiche Klimaschutz und vor allem Klimawandelanpassung gelegt werden.
Um die Klimakrise zu meistern, gilt es, die Klimawandelanpassung deutlich voranzutreiben. Österreich sorgt hier konsequent vor: Die in einem großen gemeinsamen Prozess auch unter Einbindung aller Bundesländer erarbeitete „Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ wurde bereits von der Bundesregierung beschlossen und nun von allen Landesklimaschutzreferent*innen unterstützt. Diese Strategie bildet das gemeinsame Dach für alle entsprechenden Aktivitäten, die unsere Lebensgrundlagen auch in der Zukunft sichern. „Die Herausforderungen zur Anpassung an den Klimawandel sind groß und sie betreffen uns alle in jedem unserer Lebens- und Arbeitsbereiche", saget Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. „Mit unserer österreichischen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel haben wir nun einen guten Instrumentenkoffer, der uns dabei hilft, die Klimakrise zu meistern. Mit dieser Vorsorge sichern wir unsere Lebensgrundlagen auch in der Zukunft. Ich bedanke mich bei den Ländern für die gute Zusammenarbeit.“
Für einen effektiveren Klimaschutz gibt es auf den verschiedenen Ebenen – EU, Bund wie auch Bundesländer – unterschiedliche Rahmenbedingungen, die noch zu wenig aufeinander abgestimmt sind. Damit diese besser umgesetzt werden können, brauche es einheitliche Monitorings und Indikatoren, sagte die Kärntner Landesrätin Sara Schaar, Referentin für Klimaschutz-Koordination, die den Vorsitz der Landesklimaschutzreferent*innenkonferenz vom Burgenland übernimmt. In einem Antrag, der vom Bundesland Kärnten eingebracht wurde, wurden diese einheitlichen Indikatoren gefordert, damit die verschiedenen Klimaschutzrahmenbedingungen besser aufeinander abgestimmt umgesetzt werden können. In einem weiteren Antrag bei der Konferenz wurde die effektivere Unterstützung der Kommunen gefordert. Schaar erklärte, dass die Unterstützungen für Privatpersonen und für die Wirtschaft bei klimafördernden Initiativen schon sehr gut seien, Kommunen hingegen hätten aufgrund der angespannten Budgetlage Probleme, Fördermittel, wie zum Beispiel aus dem Zukunftsfonds oder dem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes, auszulösen, da sie kaum mehr die vorgeschriebenen Eigenmittel für die Kofinanzierung aufbringen könnten. Bei klimaschutz- und klimawandelanpassungsrelevanten Projekten in den Kommunen muss es durch geeignete Fördermodelle ermöglicht werden, dass auch Abgangsgemeinden diese Projekte umsetzen können. Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Referent*innenkonferenz war eine Weiterentwicklung des Klimabonus, ein „Sozialplan“ für Personen mit niedrigem Einkommen, damit diese eine Chance und die notwendigen Mittel für einen umweltfreundlichen Lebensstil erhalten. Auch Menschen mit geringerem Einkommen sollen Teil der Lösung im Klimawandel sein können, dafür brauche es Ausgleichsmechanismen, forderte Schaar: „Wir müssen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen immer sozial gerecht denken!“
„Ich bedanke mich bei Bundesministerin Gewessler und stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern bei Landesrätin Schaar für die Ergebnisse in dieser konstruktiven, gewinnbringenden Konferenz in Eisenstadt“, sagte Eisenkopf. „Das Burgenland ist mit der Klimastrategie auf einem sehr guten Zielpfad, die bilanzielle Klimaneutralität kann bis 2030 erreicht werden. Damit wir dieses Ziel schaffen, brauchen wir von internationaler und nationaler Ebene die entsprechenden Rahmenbedingungen“, schloss die Landeshauptmann-Stellvertreterin.
Die nächste Landesklimaschutzreferent*innenkonferenz findet in Kärnten statt.
Pressefotos zum Herunterladen:
LKRK Gruppenfoto Eisenstadt 2024 04 12
LKRK Pressekonferenz Eisenstadt 2024 04 12_1
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Bildtexte:
Gruppenfoto LKRK (v.l.): Stadtrat Jürgen Czernohorszky (Wien), Stefan Kaineder (Oberösterreich), Ursula Lackner (Steiermark) Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (Burgenland), Landesrätin Sara Schaar (Kärnten) und Landesrat Stephan Pernkopf (Niederösterreich) vor dem Schloss Esterhazy in Eisenstadt
Pressekonferenz LKRK (v.l.): Informierten über die Ergebnisse der Landesklimaschutzreferent*innenkonferenz: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Landesrätin Sara Schaar
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Wolfgang Sziderics / Mag. Christian Frasz
12. April 2024
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