Die Landesregierung erhöht bei ihrem Vorhaben, die Bürokratie abzubauen, die Schlagzahl. „Mehr Leistung durch eine Vereinfachung der bürokratischen Vorgänge, weniger Reibungsverluste, schnellere, einfachere und kompetente Verfahren – dort wollen wir hin, um die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Burgenland. So schaffen wir Arbeitsplätze, erhöhen die Wertschöpfung und damit den Wohlstand“, so Landeshauptmann Hans Niessl. Mit der Schaffung von Schwerpunktressorts innerhalb der Regierung, der Straffung der Landesverwaltung von zehn auf sieben Abteilungen und der Eingliederung landesnaher Betriebe in die Burgenlandholding habe man bereits klare, schlanke und transparente Strukturen geschaffen, Doppelgleisigkeiten beseitigt und Kompetenzen gebündelt. In einem nächsten Schritt wolle man nun die Verwaltung entbürokratisieren, so Niessl, der gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf den Fahrplan skizzierte. Schwerpunkte der Entbürokratisierungsoffensive sind Verfahrensvereinfachungen, vor allem aus den Bereichen Baurecht, Raumplanung oder Naturschutz. „Es geht nicht um einfache Kosmetik.
Die Bürger sollen spürbar davon profitieren. Zum Beispiel könnten herkömmliche Gartenhütten aus dem Baumarkt zukünftig im Bauland nur mehr der Baubehörde zu melden sein. Damit würden längere Verfahren der Vergangenheit angehören. Überlegt wird auch, dass für herkömmliche Schwimmbecken bis zu einer bestimmten Maximalgröße nur mehr eine Anzeige notwendig ist. Auch bei Bauten im Grünland soll es Vereinfachungen geben. Diese müssen bisher nach dem Naturschutzgesetz und nach dem Baugesetz bewilligt werden – das bedeutet, zwei Verfahren, manchmal sogar eines bei der BH und eines beim Land, abzuhandeln. Ziel ist es, diese Verfahren soweit möglich bei einer Behörde zusammenzufassen. Das sind nur einige von vielen Beispielen aus der Praxis. Von diesen Vereinfachungen würden auch die Behörden und die Bürgermeister als erste Bauinstanz profitieren“, so Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf, die das Projekt unter dem Motto „Kurze Wege. Rasche Entscheidungen. Damit das Burgenland auf dem Erfolgsweg bleibt“ leitet. Ein wesentlicher Teil der Änderungsvorschläge soll noch heuer in den Landtag eingebracht und beschlossen werden.
„Die burgenländische Verwaltung leistet schon bisher eine ausgezeichnete Arbeit. Sie ist auch in die Entbürokratisierungsoffensive mit eingebunden. Wir haben von unseren Verwaltungsexperten im Land einen Vorschlagskatalog erstellen lassen. Dieser ist Grundlage für die konkreten Maßnahmen, die letztendlich in Gesetze gegossen werden sollen.“ Auch Gemeindevertreterverbände, die burgenländischen Amtfrauen und Amtmänner, der Landesverwaltungsgerichtshof und der Landesrechnungshof hätten die Einladung, eigene Vorschläge einzubringen, genutzt, so Eisenkopf. Über 100 Vorschläge in knapp 40 Gesetzen lägen bis jetzt auf dem Tisch und seien diskutiert worden. Eisenkopf: „Im Vordergrund stehen dabei Verfahrensvereinfachungen und Verfahrensoptimierungen sowie Kundensicherheit und Rechtssicherheit, zum Beispiel für Bauwerber, aber auch für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.“
„Verfahren bei der Ansiedlung von Unternehmen sollen wesentlich einheitlicher und schneller ablaufen“, betont auch Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz. Es sei an der Zeit, die Bürokratie zu entrümpeln. Der Abbau bürokratischer Hürden sei für den Einzelnen sehr wichtig. Das Land habe schon bisher bei Effizienzsteigerungen der Verwaltung viel weitergebracht. Ein gutes Beispiel dafür seien die Shared Services bei der Burgenländischen Landesholding.
Alle Akteure werden eingebunden
Von den Fachabteilungen der Landesverwaltung werden derzeit – in enger Abstimmung mit den Regierungsmitgliedern – konkrete Gesetzesvorschläge erarbeitet. In einem nächsten Schritt werden alle wichtigen Vertreter der Wirtschaft und Sozialpartner mit eingebunden. „Ihre Meinung ist uns sehr wichtig! Dazu soll noch im März ein Gipfel stattfinden, wo einerseits über die bereits bestehenden Vorschläge diskutiert wird, andererseits auch neue Ideen eingebracht werden können“, so Eisenkopf. Überhaupt sei der Prozess breit aufgestellt, und das sei gut und richtig so: „Gerade die Bürgermeisterinnen, Amtmänner, aber auch Mitarbeiterinnen auf den BHs sind wichtige Akteure. Sie sind vor Ort bei den Menschen. Natürlich sind auch diese Akteure mit im Boot. Sie kennen die Probleme, sie wissen, wo es Doppelgleisigkeiten gibt, sie wissen, wo es Effizienzsteigerungen geben kann.“ Im April sind zwei Regionalkonferenzen mit einer breiten Bürgerbeteiligung geplant.
Pressefoto zum Download:Bürokratieabbau
Bildtext Bürokratieabbau: Landeshauptmann Hans Niessl, LH-Stv. Johann Tschürtz, Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf künden eine Entbürokratisierungsoffensive an
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Wolfgang Sziderics, 2. Feber 2018
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