Der von Tschürtz in Auftrag gegebene Bericht umfasst den Prüfungszeitraum 2011 bis 2016 und beanstandet Mängel im Bereich des Personals und des Dienstbetriebs, der Buchhaltung und wirtschaftlichen Gebarung und empfiehlt eine Neuaufstellung der Unternehmensstruktur. Viele Punkte seien bereits umgesetzt, die Umstrukturierung habe bereits mit Bestellung der neuen Geschäftsführung im Vorjahr begonnen.
Er nehme den Bericht sehr ernst, stellte Tschürtz fest. Es gebe „wesentliche Unstimmigkeiten“, die vor der Zeit des jetzigen Geschäftsführers passiert seien. „Es ist wichtig, dass man diese Unstimmigkeiten anspricht und über die Folgen redet“. Die Prüfer beanstandeten insbesondere Mängel im Bereich des Personals und des Dienstbetriebs, der Buchhaltung und der wirtschaftlichen Gebarung.
Spuller nennt neben den Einzelempfehlungen des Landesrechnungshofes als „Kernaussage“ die Neuaufstellung der LSZ. Diese habe bereits im Juni 2017 mit seiner Bestellung zum Geschäftsführer begonnen. Umgesetzt habe man beispielsweise bereits die Trennung der Funktionen des Landessicherheitskoordinators und des LSZ-Geschäftsführers, statt bisher 2 gebe es nur mehr einen Leitstellenleiter, ebenso seien die Funktion des Prokuristen abgeschafft und der Fuhrpark reduziert worden. Mit der Einbringung der LSZ in die Landesholding sei auch deren Buchführung dort eingebracht worden und damit in professionellen Händen. Mit dem im Jänner konstituierten Aufsichtsrat gebe es zudem ein klares Kontrollgremium, das bereits kommende Woche zu seiner ersten quartalsmäßigen Sitzung zusammenkommen werde. Bereits beauftragt worden sei die – freiwillige – Prüfung des Jahresabschlusses durch ein externes Unternehmen.
„Die Landessicherheitszentrale ist ein Aushängeschild für die Sicherheit des Burgenlandes, deshalb ist es wichtig, dass hier kaufmännisch und rechtlich ordentlich gehandelt wird, denn die gemeinnützige LSZ arbeitet mit Steuergeldern. Die beanstandeten Mängel gehören abgestellt und sind natürlich schon abgestellt“, betonte Tschürtz. Er kündigt an, „diesen Rechnungshofbericht sukzessive Punkt für Punkt abzuarbeiten und die Landessicherheitszentrale auf Glanz zu bringen“.
„Weitgehend wieder aufgelöst“ sei die vom Rechnungshof monierte enorme Rücklagensumme. „Das neue Budget lässt keinen Spielraum mehr“, so Tschürtz, der dem Landesrechnungshof „erstklassige Prüfungs- und Berichtsarbeit“ attestiert.
Pressefoto zum Download: Landesrechnungshofbericht LSZ
Bildtext: Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz und LSZ-Geschäftsführer nahmen zum Landesrechnungshofbericht zur LSZ Stellung
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Hans-Christian Siess, 8. März 2018
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