Die Landesfinanzen im Burgenland sind trotz des wirtschafts- und finanzpolitischen Gegenwindes der Bundesregierung stabil. Daher können wichtige Investitionen getätigt werden, die direkt bei den Burgenländerinnen und Burgenländern ankommen – vor allem bei der Gesundheit und Pflege, beim Kampf gegen die Teuerung und im Bereich der Erneuerbaren Energie. Das war die zentrale Botschaft der Budgetrede im Burgenländischen Landtag, die Wirtschafts- und Soziallandesrat Leonhard Schneemann heute in Vertretung von Landeshauptmann und Finanzreferent Hans Peter Doskozil gehalten hat. „Wir haben eines der stabilsten Budgets aller Bundesländer. Unser Weg ist erfolgreich, daher investieren wir weiter dort, wo es Sinn macht und wo es die Bevölkerung zurecht erwartet: in Gesundheit und Pflege, in den weiteren Aufschwung, in ein leistbares Leben für möglichst alle in diesem Land. Und ganz speziell investieren wir den Ausbau der Erneuerbaren Energie: Für das Projekt ‚Tomorrow‘ nehmen wir ein Darlehen in die Hand, um einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität, Energieunabhängigkeit und Preisstabilität zu gehen. Gleichzeitig werden wir mit den Erträgen neue Vorhaben, vor allem die geplante Klinik in Gols, finanzieren.“ Vorgesehen ist ein Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro, das ausschließlich in das Projekt „Tomorrow“ fließt. Das ist im Ländervergleich die zweitniedrigste Neuverschuldung pro Kopf. Dabei sei der Landesvoranschlag 2025 sehr vorsichtig prognostiziert, erklärte Schneemann, denn die Ausgangslage sei herausfordernd. „Die Schere zwischen stagnierenden Ertragsanteilen und ansteigenden Ausgaben der Länder in den ihnen zu verantwortenden Bereichen Soziales, Pflege, Gesundheit und Bildung geht weiter auseinander“, so Schneemann, der nicht mit Kritik am Bund sparte: „Es gibt zwei Wege, wie man mit einer Krise umgehen kann: Der eine zeichnet sich gerade auf Bundesebene ab. Die ÖVP hat das Budget an die Wand gefahren, es fehlen jährlich 15 Milliarden Euro. Jetzt droht ein Sparkurs, der genau das Gegenteil von dem ist, was die Menschen und die Wirtschaft brauchen. Denn was sie brauchen ist Sicherheit, eine positive Zukunftsperspektive, und das Vertrauen, dass sich die Politik um sie kümmert. Das ist der andere Weg, der bessere Weg - den gehen wir.“ Das sei möglich, weil die Finanzen des Landes unverändert solide sind – mit stabilem Ausblick, was wiederholt von der internationalen Ratingagentur Standard & Poor’s bestätigt wurde.
Die Ziele der Landesregierung wurden in den vergangenen fünf Jahren konsequent umgesetzt und in vielen Bereichen deutlich übertroffen: von der Einführung des Mindestlohns und Gratiskindergartens über eine einzigartige Offensive im Gesundheitsbereich, neue Wege in der Pflege mit dem Anstellungsmodell oder der Verpflichtung zur Gemeinnützigkeit, massiven Investitionen in die Energiewende bis hin zum flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Gleichzeitig hat kein anderes Bundesland so viel gegen Auswirkungen der Krisen auf die Bevölkerung getan wie das Burgenland, seien es Anti-Teuerungsmaßnahmen oder auch die Hochwasserhilfe. Das Budget blieb dabei in der gesamten Periode stabil, die Neuverschuldung ist deutlich geringer als ursprünglich angenommen, in zwei Jahren mussten gar keine Darlehen aufgenommen werden. Diese positive Entwicklung gelang vor dem Hintergrund immenser Herausforderungen wie der Corona-Pandemie, des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, eine seit zwei Jahren anhaltende Rezession in Österreich und Krisen am Energiesektor, und die schwierigen Jahre sind nicht vorbei. Es drohen erneut höhere Energiepreise, auch die Zahl der Konkurse steigt, die ungelöste Asylproblematik schafft ein Gefühl der Unsicherheit – hinzu kommt die instabile politische Situation im Bund.
„Auf den Bund ist kein Verlass, Burgenland geht eigenständige Wege.“
Das Rekorddefizit der Bundesregierung treffe auch die Länder, erkläre Landesrat Schneemann, der in seiner Rede auch die grundsätzliche finanzielle Benachteiligung der burgenländischen Gemeinden kritisierte, was den deutlich geringeren Verteilungsschlüssel bei den Ertragsanteilen betrifft. Gemeinden im Westen Österreichs erhalten so pro Kopf höhere Finanzmittel vom Bund als im Burgenland. Schneemann nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: „Angesichts der ÖVP-Budgetkatastrophe und der Rezession reden derzeit alle vom Kürzen, 15 Milliarden muss der Bund einsparen. Wir kompensieren für die Burgenländerinnen und Burgenländer, wo wir können.“ Dass auf den Bund kein Verlass sei, zeige sich in vielen Bereichen, so auch wieder bei der Finanzierung der Gemeinden. „Also haben wir gehandelt, ein Sonderpaket für Gemeinden beschlossen, ein eigenes Gemeindefondsgesetz liegt auf dem Tisch, das Gemeinden bei Schwierigkeiten helfen wird. Ein strukturelles Entlastungspaket, das die Gemeinden nachhaltig bei Personalkosten entlastet hätte, ist schon im Jänner am parteipolitischen Widerstand der ÖVP gescheitert. Der Landeshauptmann ist bereit, einen weiteren Anlauf zu nehmen und mit Vertretern von Städten und Gemeinden Möglichkeiten - wie jene in Bezug auf den Müllverband – neuerlich aufzugreifen“, so Schneemann.
Details zum Landesvoranschlag 2025
Der vorliegende Landesvoranschlag bildet ein solides Grundgerüst für die aktuelle und weitere Arbeit der Landesregierung. Auszahlungen in Höhe von 1,94 Milliarden Euro stehen Einzahlungen in Höhe von 1,89 Milliarden Euro gegenüber. Für das Jahr 2025 ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 50 Millionen Euro eingeplant. Das Darlehen dient der Ausfinanzierung des Projekts „Tomorrow“. Dieses Projekt dient der Beschleunigung des burgenländischen Weges in Richtung bilanzieller Energieunabhängigkeit, außerdem werden die Erträge die Errichtung der neuen Klinik Gols finanzieren. „Wir investieren gezielt in die Energie- und Preisunabhängigkeit, also in den Ausbau der Sonnen- und Windkraft, um zusätzliche 20.000 MW grünen Strom produzieren zu können. Dafür – und nur für dieses Projekt ‚Tomorrow‘ – werden wir das Darlehen nutzen“, so Schneemann. Weitere Schwerpunkte für 2025 seien Investitionen in die Bereiche Gesundheit, Pflege, öffentlicher Verkehr, leistbares Wohnen oder Anti-Teuerungsmaßnahmen. „Wir halten, was wir versprochen haben und investieren weiterhin in Maßnahmen, die direkt bei den Burgenländerinnen und Burgenländern ankommen“, so der Landesrat abschließend.
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Bildtext: Wirtschaftslandesrat Dr. Leonhard Schneemann
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Eisenstadt, 29. November 2024
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