Am Ende einer zweitägigen Debatte im Burgenländischen Landtag stand heute der Beschluss über den Voranschlag für das kommende Haushaltsjahr des Landes Burgenland. Der Vorlage des Finanzreferenten, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, wurde von der Mehrheit der Abgeordneten zugestimmt. Doskozil bedankte sich für diese Bereitschaft, den Finanzkurs des Landes mitzutragen. „Die Zustimmung zum Budget trägt dazu bei, dass das Burgenland besser als viele andere Bundesländer durch die Corona-Krise kommt“, so der Landeshauptmann. Der Landesvoranschlag 2022 bildet ein stabiles Korsett für die weitere Umsetzung des Regierungsprogramms und steckt den Rahmen für notwendige Investitionen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-Krise ab. Gleichzeitig schafft er eine markante Reduktion der Neuverschuldung gegenüber der bei der Erstellung des Budgets 2021 erstellten Prognose. „Bereits 2025 wird, wenn wir gut durch die Krise kommen und unsere positiven Erwartungen eintreffen, wieder ein Nulldefizit möglich sein“, so der Landeshauptmann. Dass die Landesfinanzen solide sind, zeigt sich auch am Rating von Standard & Poor's mit AA/A-1+ und stabilem Ausblick.
„Trotz der Krise wird es uns im nächsten Jahr gelingen, die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren. Gezielte Investitionen in Wirtschaft, Tourismus und Arbeitsmarkt zeigen Wirkung – so haben wir das Fundament für Rekordbeschäftigung, stabiles Wirtschaftswachstum und Rekordnächtigungszahlen im Tourismus geschaffen“, bekräftigte Landeshauptmann Doskozil die Kernbotschaft seiner Budgetrede im November vor dem Burgenländischen Landtag.
Im Burgenland hat die Erholung der Wirtschaft vergleichsweise rasch eingesetzt. So betrug das Beschäftigungsplus von Jänner bis September im Burgenland 3,4 Prozent, im Österreich-Schnitt lag es bei 2 Prozent. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt bei rund 6 Prozent und damit unter dem Vorkrisenniveau im Oktober 2019. Im Tourismus erzielte das Burgenland, als einziges Bundesland mit Niederösterreich, bisher ein Nächtigungsplus von 3,9 Prozent in den ersten zehn Monaten des Jahres.
Auf Basis des neuen Budgets 2022 gelte es weiter, soziale Sicherungsnetze, den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort zu stärken: „Wir investieren heute in den Wohlstand von morgen und steigern die ohnehin schon hohe Investitionsquote von 22,27 auf 23,28 Prozent“, so Doskozil.
Wichtige Schwerpunkte sind Investitionen in die Sicherung der Spitäler, vor allem der Neubau des Krankenhauses Oberwart. 90 Mio. Euro werden von der Landesimmobilien Burgenland GmbH in andere Bauvorhaben investiert. Dazu kommt die weitere Umsetzung von zentralen Eckpunkten des Regierungsprogramms, etwa die Pflegereform mit dem Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, der Mindestlohn, leistbares Wohnen, die Biowende, Investitionen in die Klimaneutralität, der weitere Ausbau des Bildungsangebotes, Investitionen in den Kulturstandort oder die Unterstützung von Kulturschaffenden.
Budget 2022
Bei Auszahlungen in der Höhe von 1,413 Mrd. und Einzahlungen in der Höhe von 1,360 Mrd. beträgt der maximale Finanzierungsbedarf rund 52 Mio. Euro. War in der ursprünglichen Finanzplanung von einer prognostizierten Neuverschuldung von 105 Mio. Euro auf einen Gesamtstand von 575, 3 Mio. Euro ausgegangen worden, wurde im heute beschlossenen Budget eine deutlich niedrigere Verschuldung auf 440 Mio. Euro erreicht – das bedeutet eine Reduktion der Neuverschuldung für 2022 um mehr als 50 Prozent.
Doskozil fordert mehr Unterstützung von Bund
Mehr Unterstützung fordert der Landeshauptmann aber von Bundesseite. Im Burgenland seien bereits 37 Mio. Euro für Zusatzausgaben im Gesundheitssystem schlagend geworden. Dazu kommen nochmals bislang 30,2 Mio. Euro für Corona-bedingte Wirtschaftshilfen, die das Burgenland auch allein zu stemmen hat. „Refundiert wurde vom Bund bisher nur ein Teil dieser Kosten. Ich erwarte, dass zugesagte Gelder rasch und zur Gänze fließen“, so Doskozil.
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Bildtext: Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil im Rahmen der zweitägigen Budgetsitzung, am 15. und 16. Dezember 2021, im Burgenländischen Landtag.
Quelle: Landesmedienservice Burgenland
Grafik: Entwicklung Landesdarlehen
Quelle: Land Burgenland
Sandra Prükler, BA, am 16. Dezember 2021
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