Das Land Burgenland unternimmt heuer eine noch nie dagewesene finanzielle Kraftanstrengung zur Entlastung der Gemeinden in Form eines Sonderförderungspaketes bei besonderen Infrastruktur-Projekten. Gleichzeitig wird mit einem kulanten und mit den Gemeindeverbänden abgesprochenen Stundungsmodell eine Differenz beim Pflichtbeitrag der Gemeinden in Sachen Spitalsfinanzierung rückabgewickelt, die seit dem Jahr 2000 angelaufen ist. „Wesentlich ist, dass wir unterm Strich heuer eine Rekordsumme in die Hand nehmen, um den burgenländischen Gemeinden den Rücken zu stärken und zu verhindern, dass sie durch die parteipolitisch motivierte Ablehnung des Gemeindestrukturpaketes durch die Landes-ÖVP weiter unter Druck kommen. Das Sonderförderungspaket und die Bedarfszuweisungen zusammengenommen, unterstützt das Land die Gemeinden in einem historischen Ausmaß“, gibt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heute in Form einer Aussendung bekannt.
Details will LH Doskozil nächste Woche präsentieren, die wesentlichen Fakten stehen aber fest:
- Während Länder wie NÖ die Gemeinden mit 50 Prozent an den Spitalskosten beteiligen, sind das im Burgenland nur 10 Prozent in Form von Vorabzügen bei den Ertragsanteilen – und dabei bleibt es auch. Bei einer Überprüfung durch die Finanzabteilung hat sich herausgestellt, dass seit 2000 nur 8,7 Prozent eingehoben wurden, weil von Budgetannahmen und nicht von Rechnungsabschlüssen ausgegangen wurde. Um die Gemeinden zu entlasten, wird die Differenz von 22,25 Millionen Euro nicht auf einmal, sondern über drei Jahre einbehalten – das macht heuer rund 7,5 Millionen Euro aus. Diese Vorgangsweise wurde mit den Gemeindevertretern überparteilich in mehreren Terminen festgelegt.
- Dem stehen zusätzliche Finanzmittel für die Gemeinden in einer Rekordhöhe gegenüber. Denn: Aus dem Topf Bedarfszuweisungen ist für heuer mit insgesamt 45 Millionen Euro zu rechnen, die ausschließlich den Gemeinden zugutekommen. Außerdem fließen noch im Juli rund 8 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds für Zwecke der Kinderbetreuung.
- Zusätzlich hat LH Doskozil hat den Gemeinden ein Sonderförderungspaket in einem Gesamtausmaß von bislang fast 25 Millionen Euro aus reinen Landesmitteln zugesichert. Mit diesen Sondermitteln werden bedarfsgerecht größere Infrastrukturprojekte vor allem im Bau- und Bildungsbereich unterstützt – wobei noch Mittel aus dem Schul- und Kindergartenbauprogramm dazu kommen. Beispiele – teilweise mehrjährig:
- Bildungscampus Panonia in Dürnbach (4 Mio.)
- Bildungscampus Güssing (5,5 Mio.)
- Kindergartensanierung und Zubau in Jennersdorf (750.000)
- Bildungscampus Oberwart (rd. 15 Mio.)
- Gemeindezentrum Kukmirn (600.000)
- Edelstal: Feuerwehrhauszubau (500.000)
Insgesamt fließen von Seiten des Landes damit aus Bedarfszuweisungen und dem Sonderförderpaket voraussichtlich rund 70 Millionen Euro an die Gemeinden. „Ich führe derzeit Gespräche mit Vertretern aller 171 Gemeinden im Burgenland und weiß genau, wo der Schuh drückt. Während sich die Bundesregierung mit einer wahlkampfbedingten Einmalzahlung aus der Verantwortung stehlen will, geht es dem Land Burgenland um strukturelle Entlastungen. Daher setzen wir mit unserem Sonderförderungspaket bei Projekten an, die nachhaltig sind und die die Gemeinden allein für sich nicht stemmen können. Dafür gibt es von mir ein überparteiliches Bekenntnis, was auch die jüngsten Gespräche mit Gemeinden wie Eisenstadt, Hornstein oder etlichen südburgenländischen Gemeindevertretern dokumentieren“, sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Dass das geplante Gemeindestrukturpaket in Form einer weiteren Übernahme von Personalkosten beim Kindergartenpersonal gescheitert ist, sei hingegen ausschließlich dem parteipolitischen Kalkül der ÖVP-Landesspitze zuzuschreiben. „Ich weiß aus meinen Gesprächen auch, dass diese destruktive Politik auch von vielen ÖVP-Kommunalpolitikern bedauert wird. Die Verantwortung für das Scheitern dieses Paketes kann der Volkspartei aber niemand abnehmen – da kann sie noch so sehr versuchen, die Kraftanstrengung des Landes für die Gemeinden schlechtzureden. Für mich als Landeshauptmann gilt aber weiter die Devise, dass wir die Gemeinden in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich lassen werden – über alle Parteigrenzen hinweg.“
Eisenstadt, 19. Juli 2024
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