Landeshauptmann Hans Niessl zieht eine positive Bilanz seines Vorsitzes bei der Landeshauptleute-Konferenz im zweiten Halbjahr 2018. Einer der Schwerpunkte waren die Veranstaltungen zum Gründungsjubiläum „100 Jahre Republik Österreich“. Wichtige Themen und wesentliche inhaltliche Schwerpunkte der Landeshauptleutekonferenz im südburgenländischen Stegersbach Ende November waren die künftigen Regionalförderungen für die Strukturfondsperiode 2021 – 2027, die Attraktivierung der Lehrlingsausbildung und die Kompetenzbereinigung Bundesverfassung. An der Konferenz, sie stand unter dem Motto „Österreich der Länder. Europa der Regionen.“, nahmen auch der für Finanzen zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger sowie der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, teil.
LH-Konferenz in Stegersbach „die europäischste aller bisherigen Konferenzen“
Eine zentrale Frage für Europas Regionen ist, wie künftig die Regionalförderungen für die Strukturfondsperiode 2021 – 2027 geregelt werden. „EU-Kommissar Günther Oettinger und AdR-Präsident Lambertz haben im Rahmen der LH-Konferenz über den aktuellen Stand der Gespräche auf Ebene der EU informiert. Konkret schlägt Oettinger ein Stufensystem vor, bei dem auch bereits besser entwickelte Regionen wie das Burgenland in den Genuss von Förderungen kommen sollen. Diese Informationen aus erster Hand sind sehr wichtig für die Bundesländer“, betont Niessl. Kärntens Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, der mit Jahresbeginn den Vorsitz der LH-Konferenz übernommen hat, sprach von der „bisher europäischsten LH-Konferenz“. Oettinger habe auch berichtet, dass das Burgenland mit den EU-Fördergeldern national, aber auch grenzüberschreitend hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen viel geleistet habe, so Niessl. Laut einer aktuellen OECD-Studie liegt das Burgenland als Best-Practice-Beispiel unter den besten Regionen Europas. Für Niessl ist es deshalb wichtig, dass es in der dynamischen Entwicklung des Burgenlandes keinen Bruch gibt: „Wir wollen die Wirtschaft weiter stärken und dafür sorgen, dass es mehr wohnortnahe Arbeitsplätze gibt.“
Kompetenzbereinigung: 15a-Vereinbarung für die Kinder- und Jugendhilfe auf Schiene
Bei der Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern habe man einen großen Schritt vorwärts gemacht, so Niessl. So haben sich die Landeshauptleute in Stegersbach auf eine 15a-Vereinbarung für die Kinder- und Jugendhilfe verständigt und damit die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern wieder auf Schiene gebracht. Mit dem Bund wurden die Inhalte dieser 15a-Vereinbarung festgelegt. Die Konsequenz: Im Bereich der Jugendwohlfahrt übernehmen künftig die Länder mehr Kompetenzen.
Attraktivierung der Lehrlingsausbildung
Ein weiterer Schwerpunkt der Landeshauptleutekonferenz betraf die Attraktivierung der Lehrlingsausbildung. Das Ziel der Länder ist es, die Lehrlingsausbildung sowohl für Betriebe als auch für Jugendliche attraktiver zu gestalten. Man habe dazu einzelne Maßnahmen der Länder diskutiert und Verbesserungen erörtert. „Der Aufwertung der Lehre kommt eine ganz besondere Bedeutung zu, um das Wachstum der Wirtschaft, die dringend Fachkräfte braucht, nicht zu bremsen“, so Niessl.
„100 Jahre Republik“ - klares Bekenntnis zu einem modernen Föderalismus
Gemeinsam mit den Bundesländern Wien und Niederösterreich wurde im Rahmen einer außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz ein Festakt im Palais Niederösterreich in Wien organisiert und durchgeführt. Dort habe man eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und ein klares Bekenntnis zu den Grundprinzipien der Republik, ein klares Bekenntnis zur föderalen Zusammenarbeit und zu einem Europa starker Regionen abgelegt. „Ich bin davon überzeugt, dass dieses Miteinander der Länder auch für die Zukunft Österreichs von ganz großer Bedeutung ist“, so Niessl. Der Erfolg Österreichs zeige, dass sich Zusammenarbeit und Föderalismus bewährt hätten. Wichtig war und ist Niessl zu betonen, dass der Föderalismus für Bürgernähe steht, er für die Bürgerinnen und Bürger mehr Partizipation, mehr Teilhabe am politischen und demokratischen Leben bedeutet.
Im Zeichen des Vorsitzes der LH-Konferenz stand auch Niessls Festansprache beim offiziellen Staatsakt „100 Jahre Republik“ in der Wiener Staatsoper.
Offizielle Vorsitzübergabe an Kärnten am 9. Jänner 2019
Mit 1. Jänner 2019 hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser formal den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Die offizielle Vorsitzübergabe erfolgt am kommenden Mittwoch, 9. Jänner, in Klagenfurt. „Auch dieses halbe Jahr wird wieder einige Herausforderung für die Länder bringen. Die Länder bekennen sich zu einem Europa starker Regionen, zu einem Europa der Bürgernähe und damit auch zu entsprechenden Förderungen der Bundesländer“, so Niessl.
Pressefotos zum Download: ao. LH-Konferenz Palais NÖ, ÖH-Konferenz Stegersbach
Bildtext Bild außerordentliche LH-Konferenz Palais NÖ (v. l.): Bürgermeister Michael Ludwig, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und LH Hans Niessl im Vorfeld der ao. LH-Konferenz
Bildtext Bild LH-Konferenz Stegersbach: Günther Oettinger, EU-Kommissar für Finanzen, Landeshauptmann Hans Niessl, Karl-Heinz Lambertz, AdR-Präsident
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Wolfgang Sziderics, 04. Jänner 2019
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