Auch heuer werden im Burgenland zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung, für leistbares Wohnen und zur Umsetzung der Energiewende in die Wege geleitet. Das kündigte Landesrat Heinrich Dorner am Freitag bei der Präsentation seiner Schwerpunkte für das Jahr 2023 an. Im Bereich der Wohnbauförderung gibt es ab sofort eine neue Sonderförderrichtlinie, mit der der Ausstieg aus fossilen Energieträgern weiter angekurbelt wird. „Wir bieten seitens des Landes für energetische Sanierungen ein zinsengünstiges Wohnbaudarlehen bis zu 100.000 Euro an. Damit soll zum einen der Einsatz alternativer Energieformen forciert werden, zum anderen aber wollen wir im Lichte der sehr stark gestiegenen Energiepreise die Bevölkerung finanziell entlasten“, so Dorner. Ein „absolutes Muss“ ist für den Landesrat die Initiative zur Baulandmobilisierung, um jungen Familien leistbares Bauland zur Verfügung zu stellen. Bei den Ausnahmen für die Baulandmobilisierungsabgabe wird die Altersgrenze von 30 auf 45 Jahre angehoben, teilte Dorner mit.
Darlehen bis 100.000 Euro für Umrüstung auf alternative Heizsysteme und Sanierung
Die Energiewende soll massiv vorangetrieben werden. Mit einer neuen Sonderförderrichtlinie gewährt das Land für energetische Sanierungen von privaten Eigenheimen, Reihenhäusern und Wohnungen ein zinsengünstiges Wohnbaudarlehen bis zu 100.000 Euro. Gefördert werden die Umrüstung auf alternative Heizungssysteme und Sanierungsmaßnahmen: maximal 40.000 Euro für eine Einzelbauteil-Sanierung (Außenwanddämmung), max. 80.000 Euro für die Sanierung zweier Bauteile (Außenwände u. Dach bzw. oberste Geschossdecke), max. 100.000 Euro für eine Sanierung der gesamten Gebäudehülle – dabei beträgt die Förderquote 100 %.
Bauland soll verfügbar und leistbarer werden
Fast 40 Prozent des gewidmeten Baulandes im Burgenland sind unbebaut. Um dem Horten von Bauland und Spekulation einen Riegel vorzuschieben, wurde, nicht zuletzt auf Wunsch vieler Bürgermeister aller Couleurs, eine Baulandmobilisierungsabgabe eingeführt. Diese wird nun adaptiert: Die Altersgrenze für die Befreiung von der Baulandmobilisierungsabgabe wird vom 30. auf das 45. Lebensjahr angehoben. In den nächsten Wochen werden konkrete Informationsschreiben an die Gemeinden und Grundstückseigentümer mit der errechneten Abgabenhöhe versandt. „Uns geht es darum, jungen Familien leistbares Bauland zur Verfügung zu stellen. Das ist gerade in Zeiten von Rekord-Teuerung ein Gebot der Stunde“, so Dorner.
Supermärkte nur mehr in Ortskernlagen
Das Burgenland ist führend, was die Dichte an Supermärkten – meist in Ortsrandlage angesiedelt – anlangt, was auch an der ländlichen Struktur liegt. In Zukunft sollen neue Märkte nur mehr in Ortskernlagen errichtet oder erweitert werden dürfen. Im Zuge einer Gesetzesnovelle soll die Verkaufsfläche von Supermärkten mit 80 m² bis zu 500 m² (bisher 800 m2) festgelegt werden. Eine Erweiterung auf 800 m2 ist dann möglich, wenn beim Ausbau eines bestehenden Supermarktes gleichzeitig die Nahversorgung in einem anderen Ort gesichert wird.
Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigt
Künftig können durch eine vereinfachte Verfahrensführung Großprojekte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien rascher und unbürokratischer umgesetzt werden - Umwidmungen für große Wind- und Photovoltaikanlagen von überregionaler Bedeutung entfallen. Diese Flächen werden stattdessen durch eine Verordnung der Landesregierung bewilligt. „Die Gemeinden sind durch Beteiligung im Zonierungsprozess aber weiterhin eingebunden“, hält Dorner fest.
Umstieg auf PV für Betriebe erleichtert
Deutlich attraktiviert wurde für Betriebe der Umstieg auf Photovoltaik (PV). Grundsätzlich gilt nach wie vor: Vorrang von Dächern vor Freiflächen. Nur wo dies nicht möglich ist, können Freiflächen bebaut werden; für diese ist die 200m²-Grenze gefallen. Dient die Anlage zu mindestens 70 Prozent der Eigenversorgung der Betriebsstätte und grenzt diese an die Freifläche, kann dort vorbehaltlich eines positiven Zonierungsverfahrens eine PV-Anlage errichtet werden.
Land baut Busverkehr aus. „Burgenland Mobil“ für alle – Start im Herbst 2023
Eine tolle Bilanz für 2022 kann die Verkehrsbetriebe Burgenland GmbH (VBB) verzeichnen: Insgesamt beförderten deren Buslinien mehr als 76.000 Fahrgäste. 2023 soll das Mobilitätsangebot neu gedacht und ausgebaut werden. Mit „Burgenland Mobil“ soll ein flexibles System mit bedarfsgesteuert eingesetzten Kleinbussen geschaffen werden, ein vollwertiges, in das Öffentliche Verkehrssystem integriertes Mobilitätsangebot, mit kurzen Wegen zu den Sammelpunkten und Fahrtmöglichkeiten über den ganzen Tag – in der Gemeinde, in der Region, zu den Knoten. Gestartet wird im Herbst 2023 in den südlichen Bezirken Jennersdorf, Güssing und Oberwart sowie im Bezirk Oberpullendorf. Die Abwicklung übernimmt die VBB in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Verkehrsunternehmen.
Eine ambitionierte Strategie verfolgt das Burgenland aber auch bei der E-Mobilität: „Wir wollen die E-Mobilität massiv vorantreiben. Bis 2030 soll das Burgenland den höchsten E-Auto-Anteil in Österreich haben“, kündigt Dorner an.
300 Mio. Euro für Infrastruktur
Fast 300 Millionen Euro sind 2022 in Bauvorhaben geflossen, für 2023 sind Investitionen in die burgenländische Infrastruktur in der gleichen Höhe vorgesehen. Zu den wichtigen Projekten für 2023 zählen die Fortsetzung des Baus der S7 Fürstenfelder Schnellstraße, die Fortführung der Generalsanierung der A3 zwischen Hornstein und dem Knoten Eisenstadt sowie die Neueröffnung des KUZ Mattersburg.
Neusiedler See: Entscheidung über Zuleitung wird 2023 fallen
Die von neugeründeten Seemanagement Burgenland GmbH begonnene Schlamm- und Schilfbeseitigung soll fortgeführt und in den kommenden zehn Jahren insgesamt eine Million Kubikmeter Nassschlamm aus dem See geholt werden. In den kommenden Wochen soll auf der Basis von Expertenvorgaben auf politischer Ebene ein konkreter Zeit- und Umsetzungsplan hinsichtlich einer Wasserzufuhr aus Ungarn in den Seewinkel fixiert werden. Dorner: „Wir prüfen weiterhin aber parallel auch eine innerösterreichische Lösung und ein gemeinsames Projekt mit der Slowakei“. Eine Entscheidung wird im ersten Viertel des neuen Jahres fallen, verspricht Dorner.
Burgenland-Sport: viel in Bewegung
Auf Initiative des Burgenlands soll die „Tägliche Bewegungseinheit“ in den Schulen und Kindergärten 2023 bundesweit ausgerollt und die Finanzierung durch den Bund gewährleistet werden. Dorner: „Das Burgenland ist mit einen Umsetzungsgrad von über 70 Prozent in den Schulen mustergültig unterwegs und ein Vorreiter im Bundesländervergleich“. Bewegung kommt 2023 auch in das Thema Landessportzentrum Nord im Mattersburg. Details dazu werden in den nächsten Monaten präsentiert, kündigt der Sportlandesrat an.
Gute Nachrichten gibt es auch für die heimischen Sportvereine: Auf Initiative des Burgenlandes wird der Bund mehr Geld ausschütten, um den Vereinen die hohen Energiekosten abzufedern. Bis zu 70 Prozent der Mehrkosten sollen rasch und unbürokratisch abgewickelt werden.
Feuerwehr: 16 Katastrophenstützpunkte und Drohnenstützpunkte in jedem Bezirk
Rund drei Mio. Euro an Förderungen wurden 2022 vom Land an die Feuerwehren ausgezahlt, in den nächsten fünf Jahren wird es Rekordinvestitionen in das Burgenländische Feuerwehrwesen geben. In einer ersten Phase wird die Zahl der Katastrophenstützpunkte von sieben auf 16 mehr als verdoppelt. Pro Stützpunkt ist ein neues Katastrophenschutzfahrzeug vorgesehen, 7,5 Mio. Euro sind insgesamt dafür veranschlagt. 2023 erfolgt dann die weitere Ausrollung des KAT-Konzepts.
Im Rahmen eines Pilotprojektes wurden an den Standorten Rust und Pinkafeld Drohnenstützpunkte eingerichtet. Die Fluggeräte werden von speziell ausgebildeten Drohnenpiloten bedient und sollen bei Einsätzen durch Live-Bilder eine fundiertere Lagebeurteilung und Gefahreneinschätzung ermöglichen. Bis Ende 2023 läuft das Projekt, danach werden die Erfahrungen evaluiert und das Drohnenkonzept im Bedarfsfall adaptiert. Danach soll in jedem Bezirk ein Drohnenstützpunkt eingerichtet werden.
Pressefoto zum Download: Bilanz und Ausblick
Bildtext: Landesrat Heinrich Dorner präsentierte die Schwerpunkte seines Ressorts für 2023
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Hans-Christian Siess, 13. Jänner 2023
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