Das Land Burgenland erstellt erstmals landesweite Regionale Entwicklungsprogramme (REP) gemäß §13 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes. "REP" sind Verordnungen der Landesregierung und legen Maßnahmen und Ziele fest, um die Entwicklung einer Region zu forcieren. Sie zeigen Potenziale und neue und innovative Möglichkeiten für die Zukunft auf und enthalten Grundsätze der örtlichen Raumplanung, die sich direkt an die Gemeinden richten. Heute, Mittwoch, 9. August 2023, wurde das "Leitbild Regionales Entwicklungsprogramm Mittelburgenland" präsentiert, danach unterschrieben alle 28 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden die Vereinbarung zur Umsetzung des Leitbildes in der Region Mittelburgenland. Landesrat Mag. Heinrich Dorner sagte dazu: "Es ist wichtig, über Gemeindegrenzen hinaus Ziele gemeinsam zu erarbeiten. Das Regionale Entwicklungsprogramm ist ein gutes Fundament für die Gemeinden. Wir sind in der Entwicklung bereits weiter als andere Bundesländer", so der Landesrat. Dem Land Burgenland ist es wichtig, bei allen Festlegungen immer den Konsens mit den jeweiligen Gemeinden vor Ort zu suchen. Daher gab es mit jeder Gemeinde individuelle Gesprächsrunden zur Detailabstimmung der Planungen. Ein ebenso wichtiger Bestandteil der Entwicklung des 'REP' war die Bürgerbeteiligung. "Wir gehen einen wichtigen, mutigen Schritt, in der Zukunft muss es das Ziel sein, Betriebe interkommunal zu entwickeln", so Dorner weiters.
Die unterzeichneten Gemeinden verpflichteten sich heute, Mittwoch, mit der Unterzeichnung des Übereinkommens, die Grundsätze, Leitziele und Leitgedanken des Leitbildes zu halten. Dazu gehören: Bewusstes Flächenmanagement praktizieren, gemeinsam fahren - Mobilität neu denken, mit dem Klimawandel leben, zusammen wirtschaften - gemeinsame, nachhaltige Betriebsstandorte, Gastfreundschaft leben, eine erlebenswerte Region sein, regionale, biologische Versorgung sichern und neuen Anforderungen gerecht werden.
Landesrat Heinrich Dorner stellte die Wichtigkeit des Leitbildes in den Vordergrund: "Wir sollen und können der Bevölkerung damit mitteilen, dass es wichtig ist, Landwirtschaftliche Flächen zu schützen, es aber im Sinne der Überregionalität wichtig ist, dass wir uns gemeinsam weiterentwickeln." Dorner bedankte sich in diesem Zuge bei allen Beteiligten, "Es ist ein gutes Zeichen, dass wir alle gemeinsam hinter diesem Programm stehen. Es geht darum auch, viele Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger damit abzuholen, dass diese im Projekt eingebunden werden", erklärte der Landesrat abschließend.
Abteilungsvorstand-Stellvertreter, Hauptreferatsleiter Mag. Peter Zinggl, LL.M (Abteilung 2 - Landesplanung, Gemeinden und Wirtschaft) erklärte das Projekt: "Raumplanung steht in den letzten Monaten und Jahren immer mehr im Fokus. Das Land Burgenland hat seit 2011 ein sehr innovatives und fortschrittliches Landesentwicklungsprogramm. Seit 2020 entwickeln wir Regionale Entwicklungsprogramme, die dieses ergänzen. Der Prozess in den letzten Monaten war wichtig, um gemeinsam mit den Gemeindevertretern, Projektsteuerungsgruppe und den Bürgern Ziele zu erarbeiten, in welche Richtung sich der Bezirk Oberpullendorf entwickeln soll", sagte Zinggl. Ende des Jahres soll es die rechtskräftige Verordnung für das Mittelburgenland geben. Südburgenland sowie die Region Nord II folgen, danach gibt es für das Burgenland die wichtige Grundlage für die Gemeinden", so Zinggl.
Bürgermeister Manfred Schmidt (Steinberg-Dörfl) und Michael Kefeder (Lockenhaus) freuten sich am heutigen Tag, stellvertretend für die Bürgermeisterin sowie alle Bürgermeister des Bezirkes Oberpullendorf, dass das Übereinkommen unterzeichnet wurde. Schmidt sagte dazu: "Für uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist das gemeinsame Leitbild wichtig." Und Kefeder sagte dazu: "Als Mitglied der Projektsteuerungsgruppe sehe ich eine große Chance darin, Arbeitsplätze vor der Haustür zu schaffen. Das Regionale Entwicklungskonzept ist wichtig für uns Gemeinden", so Kefeder.
Die Besonderheiten der Region Mittelburgenland
Die Region zeichnet sich durch eine überwiegend ländliche Struktur aus. Sie umfasst 28 Gemeinden, beheimatet 37.524 Einwohnerinnen und Einwohner in 15.900 Haushalten. Weiters umfasst die Region 701,2 Quadratkilometer Fläche wovon 22,5 Prozent unter Naturschutz stehen und enthält 47 Prozent Waldanteil.
Es leben hier viele Pendlerinnen und Pendler, die vor allem nach Eisenstadt und Wien auspendeln. Die reizvolle Landschaft und spezielle Siedlungsstruktur bilden die Grundlage für den Tourismus in der Region. Das Blaufränkischland mit Weinen, das Thermenangebot und das Angebot für den Aktivurlaub sind wichtige Alleinstellungsmerkmale. In der Region befinden sich zudem überregional wichtige Betriebsstandorte wie das Interkommunale Betriebsgebiet in Steinberg-Dörfl oder Neutal.
"Vor allem das Interkommunale Betriebsgebiet in Steinberg-Dörfl, an dem alle Gemeinden der Region beteiligt sein werden, soll als Best-Practice-Beispiel für andere Regionen im Burgenland dienen. Die lokalen, innovativen Wirtschaftsbetriebe leisten einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung in der Region", erklärte Landesrat Mag. Heinrich Dorner weiters.
Die vier Kernpunkte der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung "Entwicklungsprogramm für die Region Mittelburgenland"
1. Interkommunale Betriebsgebiete
Neuausweisungen von Betriebsgebieten außerhalb von Betriebsstandorten gemäß Landesentwicklungsprogramm sind nur bis zu einer Gesamtfläche von 1,5 ha zulässig. Darüberhinausgehende Neuausweisungen von Betriebsgebieten sind nur bei gemeindeübergreifender Kooperation als sogenannte „Interkommunale Betriebsgebiete zulässig. Damit setzt das „REP“ den Rahmen für eine zukünftige geordnete wirtschaftliche Entwicklung an den best geeigneten Standorten der Region.
2. Überörtliche Siedlungsgrenzen
Sie dienen zur Begrenzung von Baulandwidmungen zum Schutz sensibler Landschaftsteile und des Erholungswertes der Landschaft. Die in den REP festgelegten überörtlichen Siedlungsgrenzen wurden gemeinsam mit den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern erarbeitet.
3. Landwirtschaftliche Vorrangzonen
Durch die Ausweisung von landwirtschaftlichen Vorrangzonen im Regionalen Entwicklungsprogramm werden die fruchtbarsten, landwirtschaftlich genutzten Böden in der Region Mittelburgenland vor der Verbauung geschützt. Baulandwidmungen dürfen in landwirtschaftlichen Vorrangzonen nicht vorgenommen werden. Ausgenommen hiervon sind Erweiterungen bereits gewidmeten Baulandes bei einem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb, aber auch Bauten für z.B. erneuerbare Energien.
4. Freiraumzonen
Diese haben aufgrund natur- oder landschaftsschutzfachlicher Kriterien einen besonderen Naherholungswert. Baulandwidmungen sind hier nicht zulässig.
Die vier „REP“-Regionen des Landes:
In Kooperation mit der TU Wien/Institut für Raumplanung, Forschungsbereich Regionalplanung und Regionalentwicklung wurden die Inhalte der REP festgelegt und das Burgenland in vier Regionen eingeteilt:
· Region „Nord 1“: Neusiedler See – Parndorfer Platte (Bez. Neusiedl am See und die Gemeinden am Westufer des Neusiedler Sees im Bez. Eisenstadt)
· Region „Nord 2“: Eisenstadt-Mattersburg (Teile des Bez. Eisenstadt und Bez. Mattersburg)
· Region Mittelburgenland (Bez. Oberpullendorf)
· Region Südburgenland (Bez. Oberwart, Bez. Güssing und Bez. Jennersdorf)
Fotos zum Download:
Leitbild Region Mittelburgenland_1
Leitbild Region Mittelburgenland_2
Bildtext:
Leitbild Region Mittelburgenland_1: Landesrat Heinrich Dorner (2.v.l.) präsentierte gemeinsam mit Peter Zinggl (r.) sowie den Bürgermeistern Manfred Schmidt (l.) und Michael Kefeder (2.v.r.) präsentierten gemeinsam das Regionale Leitbild des Bezirkes Oberpullendorf.
Leitbild Region Mittelburgenland_2: Gruppenbild mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Bezirkes Oberpullendorf mit Landesrat Heinrich Dorner und Peter Zinggl.
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Daniel Fenz, 09. August 2023
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