In Neusiedl am See trafen sich am Mittwoch, 26. Februar 2025, die Delegierten der burgenländischen Mitgliedsgemeinden zur Landesgruppenkonferenz des Städtebundes. Im Mittelpunkt standen die herausfordernde finanzielle Lage der Kommunen sowie die Forderung nach einer Neuverhandlung des Finanzausgleichsgesetzes samt einer Änderung der Verteilungsmechanismen. „Das Land ist auch in finanziell herausfordernden Zeiten ein starker Partner der Gemeinden“, betonte Landesrat Leonhard Schneemann, der im aktuellen Arbeitsprogramm der Landesregierung vorgesehene Entlastungsmaßnahmen skizzierte.
Mit dem Dienstantritt der neuen, von SPÖ und Grünen gebildeten Landesregierung, hat Schneemann die Zuständigkeit für die Bereiche Gemeinden und Wahlen übernommen. „Das Land Burgenland ist stets bemüht, die Gemeinden rasch, unkompliziert und detailliert zu informieren“, hob der Landesrat hervor. Dass die finanziellen Herausforderungen evident sind, habe sich bereits Ende 2023 bei den abgeschlossenen Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG) gezeigt. Sowohl der Landesrat als auch Städtebund Österreich-Generalsekretär Thomas Weninger und Landesgruppen-Obfrau LAbg. Bürgermeisterin Elisabeth Böhm betonten die Wichtigkeit einer Neuverhandlung des Finanzausgleichsgesetzes samt neuer vertikaler Umverteilung. „Es sind ganze 25 Prozent, die der burgenländische Bürger weniger wert ist als der Bürger in Westösterreich. Das ist für mich nicht nachvollziehbar“, so Schneemann.
Im aktuellen Programm der Landesregierung fänden eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen ihren Niederschlag. Dies betreffe etwa die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit, die verstärkte Nutzung von Shared Services für die Gemeinden und nachhaltige Maßnahmen im Bereich der Energienutzung für Gemeinden (Stichwort Fanclub Burgenland, Weiterentwicklung von Förderprojekten für Energieinvestitionen usw.), erläuterte Schneemann. Weiters sollen bereits eingeleiteten Digitalisierungsschritte in den burgenländischen Gemeindestuben (z.B. digitale Amtstafel, Softwarelösungen usw.) forciert werden.
Angestrebt werde außerdem, die Gemeinden auf verschiedenen Ebenen strukturell und somit finanziell zu entlasten (z.B. im Güterwegebereich, über BMV-Deal, über Gemeindefondsgesetz sowie die Umsetzung eines Cash-Pools. Beabsichtigt sei auch die Etablierung einer speziellen D&O-Versicherung für Vereins- und Gemeindeleitungsorgane, mit dem Ziel, wieder mehr Bürgerinnen und Bürger in entscheidungsrelevante Positionen zu führen.
Das 2021 als One-Stop-Shop für Gemeindeanliegen gegründete Gemeindeservicereferat baue sein Angebot weiter aus, berichtete der Landesrat. Rund 750 alleine im Vorjahr getätigte Anfragen zeigten, dass das Gemeindeservice als Anlaufstelle angenommen werde. Die Anfragen bilden die Basis für die anonymisierte Beantwortung und Bereitstellung mittels GemWiki mit 10.000 Zugriffen alleine im Vorjahr. Weiters wurde das Angebot um Kurzschulungen durch Fachexperten erweitert. Das Gemeindeservice umfasst auch die Datenschutzbeauftragung des Landes für rund 110 Gemeinden.
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Städtebund Landesgruppenkonferenz
Bildtext Städtebund Landesgruppenkonferenz: Landesrat Dr. Leonhard Schneemann besuchte am Mittwoch die Landesgruppenkonferenz des Städtebundes in Neusiedl am See.
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland/Büro LR Schneemann
Hans Christian Gmasz, 27. Februar 2025
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