32 Tagesordnungspunkte galt es bei der zweitägigen Sozialreferentinnen und Sozialreferenten -Konferenz auf Burg Schlaining abzuarbeiten. Dabei spielte unter dem Vorsitzenden der Konferenz, Burgenlands Soziallandesrat Dr. Leonhard Schneemann, das Thema Pflege eine übergeordnete Rolle. Gemeinsam mit Sozialminister Johannes Rauch berieten sich alle Sozialreferentinnen und Sozialreferenten der Länder. Der Fokus lag mit der Pflege-Entwicklungs-Kommission, der Rekrutierung von Pflegepersonal aus Drittstaaten, der Nostrifikationserleichterungen für Pflegeberufe sowie der Förderung der 24-Stunden-Pflege auf dem Pflegepersonal, der Finanzierung und auch der Absicherung der Pflege und Betreuung für die nächsten Jahrzehnte. „Die große Herausforderung der kommenden Jahre wird die Gewährleistung der Versorgung aller Pflegebedürftigen. Um dieses klar definierte Ziel zu erreichen müssen alle Länder gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur so können wir dies sicherstellen und die aktuellen Probleme auch lösen“, betont Burgenlands Soziallandesrat und Vorsitzender der Sozialreferentinnen und Sozialreferenten-Konferenz im Zuge der Abschluss-Pressekonferenz.
Knapp zwei Tage tagen die Sozialreferentinnen und Sozialreferenten der Länder auf der Burg Schlaining. Gemeinsam mit Minister Johannes Rauch widmeten sich die Sozialreferentinnen und Sozialreferenten der Länder dem Thema Pflege und ihre aktuellen Herausforderungen sowie Maßnahmen. „In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben sich die Anforderungen an den Pflegeberuf massiv verändert. Die immer größer werdenden Herausforderungen bringen die Pflegekräfte an ihre Grenzen. Dem Gesundheits- und Pflegebereich gehen die Pflegekräfte aus. Die Gründe sind vielfältig. Die Auswirkungen des Pflegekräftemangels spüren wir Tag für Tag. Da Applaus bei weitem nicht genug ist, bedarf es gezielter Maßnahmen“, kündigt Burgenlands Soziallandesrat und Vorsitzender der Sozialreferentinnen und Sozialreferenten-Konferenz Dr. Leonhard Schneemann an und ergänzt: „Unser klares Ziel ist die Gewinnung auch das langfristige Halten von Pflegepersonal. Daher müssen wir alle handeln!“
Drei wichtige Punkte wurden dabei beschlossen. Einer davon: Die Kompetenzentwicklungen – den Ausbau von Tätigkeiten in den einzelnen Berufsgruppen. Es sollen die Erweiterungen von Kompetenzen der Sozialbetreuungsberufe ermöglicht werden. Dieser Vorschlag wurde gemeinsam mit dem Land Oberösterreich erarbeitet. Dadurch sollen Heimhilfen umfangreicher eingesetzt werden können. Der Beschluss der Solziallandesrätinnen und Soziallandesräten wird nun im Rahmen der Pflege-Entwicklungs-Kommission weiter verfolgt werden.
Ebenso essentiell: Die Rekrutierung von Pflegepersonal aus Drittstaaten. „Der Bedarf an Pflegekräften nimmt laufend zu. Schneemann: „Allein durch Ausbildungen werden wir den Bedarf an Pflegekräften in den kommenden Jahren nicht mehr decken können. Hier müssen wir auf Kräfte aus Drittstaaten zurückgreifen. Damit gehen Erleichterungen für alle Länder einher. Denn jedes Land arbeitet bereits aktuell mit unterschiedlichen Ländern und Kooperationspartnern daran.“
In Zuge dieser Entwicklungen braucht es auch Nostrifikationserleichterungen für Pflegeberufe. Sie wurden bereits vom Bund mit der Pflegereform in Angriff genommen.
Zur Diskussion stand auch die Förderung der 24-Stunden-Pflege. Grundsätzlich handelt es sich dabei um eine gemeinsame Angelegenheit von Bund und Ländern. Die Länder finanzieren immerhin zu 40 Prozent die Kosten für die Bundesförderung mit. „Hier wird oft vergessen, dass diese Förderung von Ländern finanziell erheblich mitgetragen wird. Wir im Burgenland zahlen als einziges Land auch eine Zusatzförderung aus Landesmitteln. Die Förderung des Bundes wird damit bis zu verdoppelt. Natürlich abgestellt auf die tatsächlichen Kosten. Das eigene Einkommen wird dabei ebenso berücksichtigt. Im Burgenland machen wir dies seit Jahren und können damit auch die bestmögliche Unterstützung bieten. Allein im Burgenland werden rund 2.500 Personen von 24h-Betreuerinnen betreut und "gepflegt". Damit entstehen im Burgenland jährliche Kosten von insgesamt rund 9 Mio. Euro (Anteil an Bundesförderung und Landesförderung)“, informiert Burgenlands Soziallandesrat.
Minister Johannes Rauch zieht eine mehr als positive Bilanz nach den zwei Tagen. “Der konstruktive Austausch in den vergangenen beiden Tagen verdeutlicht einmal mehr, dass sich die Herausforderungen im Bereich der Pflege nur gemeinsam bewältigen lassen. Mit der Pflegemilliarde haben wir bereits zahlreiche Verbesserungen für Pflegepersonal, die Pflegeausbildung sowie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen umgesetzt. Mit dem zweiten Teil der Pflegereform schaffen wir nun strukturelle Verbesserungen für alle Menschen, die Pflege und Betreuung leisten”, betont Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch. “Das umfasst auch einfachere Zugangsbedingungen für qualifizierte Pflegekräfte aus Drittstaaten. Denn um den Pflegebedarf in Österreich auch in den kommenden Jahren decken zu können, müssen wir die Rahmenbedingungen für im Ausland ausgebildete Pflegekräfte deutlich attraktiver gestalten und einen raschen Berufseinstieg ermöglichen.”
Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner – das südlichste Bundesland übernimmt mit 1. Juli den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz – sprach mit der Kinderarmutsbekämpfung, der Pflegenahversorgung, Stichwort Community Nurses und der Attraktivierung des Pflegeberufes die künftigen Schwerpunktthemen an. „Ein Pflegewesen, das den massiv steigenden Anforderungen der Zukunft gewachsen sein will, steht und fällt mit einer ausreichenden Anzahl an Pflegekräften. Wir müssen die Pflegeberufe deutlich attraktivieren und vor allem das Berufsbild der Pflegefachassistenten stärken“, betonte Prettner. „Damit meine ich insbesondere eine Kompetenzerweiterung der PFA in Richtung medizinische Hauskrankenpflege. Parallel dazu gilt es, bei der Berufsanerkennung von ausländischen Pflegekräften aktiver, effektiver, schneller zu werden.“ Was laut Prettner – vor allem in einer Übergangsphase – ebenso helfen könnte, den Pflegefachkräftemangel etwas abzufedern, sei die Steuerbegünstigung für Zuverdienste für bereits in Pension befindliche Pflegekräfte. „Mit Steuererleichterung sowohl für Zuverdienste in der Pension als auch für Überstunden könnten wir vorhandene Personalressourcen bestmöglich nutzen.“
Nicht minder wichtig werde es sein, die Pflege-Nahversorgung bzw. das Community Nursing auszubauen. „Kärnten hat bereits 2019 damit begonnen, in jeder Gemeinde eine Pflege-Nahversorgung mit einem so genannten Pflege-Koordinator zu installieren. Schon knapp 100 unserer 132 Gemeinden sind mit an Bord. Der Bund ist bekanntlich mit dem Modell der Community Nurses im Jahr 2022 nachgezogen, hat das Projekt aber mit dem Jahr 2024 befristet. Wir müssen so schnell wie möglich eine Fortsetzung finanziell sicherstellen – und das Projekt den Ländern überantworten“, appellierte die Kärntner Sozial- und Gesundheitsreferentin.
Als ein weiteres „ganz großes Herzensanliegen für die kommenden Monate“ bezeichnete Landesrätin Prettner die Bekämpfung der Kinderarmut: „Es ist schlichtweg inakzeptabel, wenn in einem Land wie Österreich Kinder von massiver Armut betroffen sind. Und schon gar nicht hinnehmbar ist es, wenn die Kinderarmut steigt. Hier ist jenes Geld in die Hand zu nehmen, das ganz gezielt und lückenlos die Armut in unserem Land bekämpft und beendet.“ 350.000 armutsbedrohte Kinder seien „eine Schande – und jedes einzelne von Armut betroffene Kind um eines zu viel“.
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Soziallandesreferentenkonferenz Schlaining
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Soziallandesreferentenkonferenz Schlaining: Burgenlands Soziallandesrat Leonhard Schneemann (l.) mit Bundesminister Johannes Rauch (r.) sowie Kärntens Landesrätin Beate Prettner (Mitte) auf Burg Schlaining.
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Eisenstadt, 23. Juni 2023
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