Die Kommunen stehen seit Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. „Das Land bleibt auch in schwierigen Zeiten ein starker Partner der Gemeinden. Unser Regierungsprogramm sieht eine breite Palette von Initiativen zur Unterstützung der Gemeinden vor. Neben einem Sonderförderpaket für Gemeinden liegt ein eigenes Gemeindefondsgesetz auf dem Tisch, das den Gemeinden bei Schwierigkeiten helfen wird. Für jede Gemeinde wird eine individuelle Lösung gesucht und gefunden. Auch bei der Umsetzung kommunaler Infrastrukturprojekte wird das Land die Kommunen weiter – und tiefgreifender als alle anderen Bundesländer – gezielt unterstützen. Darauf können sich die Bürgerländerinnen und Burgenländer verlassen“, betonte Landesrat Leonhard Schneemann heute, Mittwoch, in Eisenstadt. Während das Land bereits viel unternommen habe, um die auch auf den Gemeinden lastende Teuerung abzufedern, habe die vergangene Bundesregierung viel zu spät Maßnahmen ergriffen. „Von der neuen Bundesregierung erwarten wir uns daher in diese Richtung klare Ansagen“, bekräftigte Schneemann, der zu Beginn dieser Legislaturperiode die Verantwortung über das Gemeinderessort übernommen hat.
Sowohl zuletzt bei der Erstellung des Voranschlages 2025 als auch bei der Erstellung des Rechnungsabschlusses 2024 seien viele Gemeinden vor großen finanziellen Herausforderungen gestanden. Leider habe man sich seitens des Bundes nicht getraut, beim Finanzausgleich die dringend notwendige Änderung in den Verteilungsmechanismen herbeizuführen und den Verteilungsschlüssel zugunsten der finanziell benachteiligten Gemeinden anzupassen. „Aktuell verfügbaren Zahlen zur Folge sind es weit mehr als 30 Prozent, die der burgenländische Bürger weniger wert ist als der Bürger in Westösterreich. Das ist für mich nicht nachvollziehbar“, hob Schneemann hervor.
Auch bundesseitig bisher gesetzte punktuelle Maßnahmen wie der Zukunftsfonds und verschiedene Gemeindepakete seien bestenfalls ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde. In den vergangenen Jahren seien die Bruttoertragsanteile stagniert, für 2025 werde ein Sinken prognostiziert. „Eines dürfen wir hier nicht vergessen, die Gemeinden sind der Motor der heimischen regionalen Wirtschaft, dieser sollte tunlichst nicht ins Stottern geraten. Das jährliche Investitionsvolumen der Gemeinden in die regionale Wirtschaft liegt bei rund 125 Millionen Euro jährlich, ein Volumen, das viele Arbeitsplätze in den unterschiedlichen Betrieben absichert“, so der Landesrat. Das Land beschreite bereits seit vielen Jahren einen sehr partnerschaftlichen Weg mit den Gemeinden, verwies Schneemann auf die im Burgenland im Ländervergleich geringste Umlagenbelastung.
Erst am Dienstag habe Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigt, Gespräche über strukturelle Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen fortzusetzen. Eine Einladung für einen weiteren Gemeinde-Gipfel, der am 25. März stattfinden soll, ist bereits an die Spitzen des Gemeindevertreterverbandes, des Gemeindebundes und des Städtebundes ergangen. Am Tisch liege natürlich auch nach wie vor eine strukturelle Entlastung durch eine Übernahme des BMV durch das Land bzw. die Landesholding. Dem müsse allerdings eine stringente Unternehmensbewertung zugrunde liegen, die auch das neue Pfandsystem für Plastikflaschen in Österreich und den damit verbundenen Verlust eines Geschäftszweiges für den BMV berücksichtigen müsse. Er hoffe auf einen konstruktiven Dialog mit den Gemeindeverbänden, so der Landesrat.
Im aktuellen Programm der Landesregierung seien zahlreiche Entlastungsmaßnahmen vorgesehen. Dazu gehöre eine Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Ausprägungen (Gemeindekooperationen, Verwaltungsgemeinden, Gemeindeverbände) ebenso wie eine verstärkte Nutzung von Shared Services für die Gemeinden, beispielsweise in den Bereichen Beratungsleistungen, Personalverrechnung, gemeindeübergreifender Fuhrpark, gemeinsamer zentraler Einkauf usw. Weiters sollen bereits eingeleitete Digitalisierungsschritte in den burgenländischen Gemeindestuben forciert werden.
Auch nachhaltige Maßnahmen im Bereich der Energienutzung für Gemeinden (Stichwort Fanclub Burgenland, Weiterentwicklung von Förderprojekten für Energieinvestitionen usw.) seien vorgesehen. Eine strukturelle und somit finanzielle Entlastung für die Gemeinden solle auf verschiedenen Ebenen erfolgen - z.B. über Entlastung im Güterwegebereich, über den BMV-Deal, über das Gemeindefondsgesetz und mit der Idee eines Cash-Pools sowie durch eine klare Linie in den Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG).
Und schließlich soll eine D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung) für Vereins- und Gemeindeleitungsorgane etabliert werden mit dem Ziel, wieder mehr Bürgerinnen und Bürger in entscheidungsrelevante Positionen zu führen. „Unser Ziel ist klar definiert: den bisherigen partnerschaftlichen, kooperativen Weg zwischen Land und Gemeinden weiter fortzuführen und sicherzustellen, dass die Leistungsfähigkeit der burgenländischen Gemeinden auch in den derzeitigen stürmischen Zeiten gewährleistet bleibt“, stellte der Landesrat fest.
Das Land baut seinen Service im Bereich des 2021 gegründeten Gemeindeservicereferats weiter aus. Dass das Gemeindeservice auch als Anlaufstelle angenommen wird, belegen auch die Zahlen: Alleine 2024 sind rund 750 Anfragen behandelt worden. Die Fragen liefern auch die Basis für die anonymisierte Beantwortung und Bereitstellung mittels GemWiki, das seit März 2021 rund 26.000 Zugriffe verzeichnete. Alleine im letzten Jahr gab es rund 10.000 Aufrufe.
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Gemeindefinanzen_1 Gemeindefinanzen_2
Bildtext Gemeindefinanzen_1 und _2: Landesrat Dr. Leonhard Schneemann präsentierte im Regierungsprogramm enthaltene Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinden.
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Eisenstadt, 05. März 2025
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