Vor der konstituierenden Landtagssitzung am kommenden Montag steht die vorgesehene neue Referatseinteilung der Burgenländischen Landesregierung in den wesentlichen Punkten fest. Bei der Neueinteilung sei auf thematisch möglichst gut abgestimmte Zuständigkeiten geachtet worden, erklärt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Wir werden auf dieser Basis nach der Konstituierung des Landtages rasch und effektiv die Arbeit für das Burgenland aufnehmen können.“ Grundsätzlich geht es bei der neuen Referatseinteilung darum, die Aufgaben der früheren Regierungsmitglieder neu zu verteilen, daneben wird es auch einige Verschiebungen zwischen den weiter amtierenden Regierungsmitgliedern geben, um thematisch möglichst „stimmige“ Aufgabengebiete zu schaffen. Am Dienstag findet die erste Sitzung der neuen Landesregierung statt, bei der die bis dahin in allen Details feststehende Referatseinteilung durch Verordnung beschlossen wird und tags darauf in Kraft tritt.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird neben seinen bisherigen Zuständigkeiten – Finanzen, Gesundheit und Spitäler, Kultur, Personal, Bedarfszuweisungen bzw. Vereinsförderungen und EU-Fragen – neu den gesamten Tourismusbereich des bisherigen Landesrates MMag. Alexander Petschnig übernehmen. Vom bisherigen LH-Stellvertreter Johann Tschürtz geht der Bereich Landesverteidigung und örtliche Sicherheitspolizei zum Landeshauptmann. Neu in den Aufgabenbereich der designierten Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Astrid Eisenkopf werden von Landesrat Christian Illedits die Gemeindeangelegenheiten und alle Wahl-Agenden fallen. Die bisherigen Zuständigkeiten Eisenkopfs – von Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz über Frauen bis Konsumentenschutz – bleiben bestehen.
Landesrat Christian Illedits wird wie bisher weiter für den großen Bereich Sozialwesen, die Arbeitnehmerförderung und den Sport zuständig sein und darüber hinaus den Wirtschaftsbereich (bisher Petschnig), den Zivildienst (bisher Tschürtz) und von Astrid Eisenkopf den Bereich Digitalisierung übernehmen. Landesrätin Mag.a (FH) Daniela Winkler wird – neben ihrem bisherigen Zuständigkeitsbereich für Bildung, Kinderbetreuung und Familien – auch für Integrationsfragen verantwortlich sein. Landesrat Mag. Heinrich Dorner bleibt für das umfassende Infrastrukturressort, den öffentlichen Verkehr und die Wohnbauförderung zuständig und wird von Johann Tschürtz die Verantwortung für das Feuerwehrwesen, den Zivil- und Katastrophenschutz und verkehrsrechtliche Fragen übernehmen.
Konstituierende Sitzung, Angelobung und Regierungserklärung
Die Mitglieder der Landesregierung werden im Zuge der konstituierenden Sitzung am Montag, dem 17. Februar, vom neuen Landtag gewählt und anschließend angelobt. Am Dienstag, dem 18. Februar, wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg feierlich angelobt. Ebenfalls am 18. Februar findet die erste Regierungssitzung der neuen burgenländischen Landesregierung statt. Die Regierungserklärung wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der nächsten Landtagssitzung am Donnerstag, dem 27. Februar, abgeben.
Nina-Maria Sorger, 14. Februar 2020
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