„Der Zukunftsplan Burgenland will generell dafür sorgen, dass der wachsende Wohlstand möglichst bei allen ankommt, dass die Menschen gut und sicher im Burgenland leben können, dass die Politik ihrem wichtigsten Auftrag gerecht wird, die konkreten Lebensumstände der Bevölkerung zu verbessern. Wir gehen dafür neue Wege, werden auch für das nötige Maß an Transparenz sorgen. Es ist für uns ein Gebot, die Hand zur Zusammenarbeit auszustrecken und auch im täglichen Landtagsprozess das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Mit den 184 Maßnahmen, die der ‚Zukunftsplan Burgenland‘ insgesamt beinhaltet, gibt es – gemeinsam für unser Burgenland - viel zu tun“, betonte LH Doskozil bei seiner heutigen Regierungserklärung.
Der burgenländische Landtag hat in der Vergangenheit eine Verkleinerung der Landesregierung beschlossen. Diese Neuerung kommt nun erstmals zum Tragen. Es bleibe auch bei dieser Verkleinerung, betonte Landeshauptmann Doskozil. Die neue SPÖ-Alleinregierung bedeute ein hohes Maß an Verantwortung, dem man auch durch Zusammenarbeit und Transparenz gerecht werden wolle. „Wir haben ein Transparenzpaket geschnürt, wo wir uns zur jährlichen Vorlage eines Leistungsberichts über unsere Arbeit verpflichten. Wir werden zudem die Fragerechte des Landtags auf Holding-Unternehmen ausweiten, die nicht im Wettbewerb stehen. Ich bekenne mich auch dazu, die Hürde für den Klubstatus zu senken, damit alle Fraktionen des Landtages den gleichen Zugang zu parlamentarischen Rechten und Ressourcen haben. Und wir werden aus Transparenzgründen eine zentrale Förderstelle schaffen, um einerseits Doppelförderungen zu unterbinden und andererseits für eine rasche und faire Abwicklung von Förderungen zu sorgen“, erklärte der Landeshauptmann. Das Arbeitsprogramm für die aktuelle Legislaturperiode umfasst mehr als 180 Punkte mit noch mehr Einzelmaßnahmen und deckt alle Zuständigkeiten des Landes umfassend ab:
Leitprojekte, Mindestlohn, Pflege, Spitäler und Biowende fortsetzen
- Mit der Einführung des Mindestlohns von 1700 € netto wurde ein entscheidender Schritt im Burgenland gesetzt. In den kommenden Jahren soll dieser Mindestlohn weiter ausgerollt werden. Im September 2020 wird der Mindestlohn in der Landesholding umgesetzt, mit Anfang 2021 im Gemeindebereich und in den landeseigenen Thermen - und bis 2024 soll auch eine Ausweitung auf den Pflegebereich erreicht werden.
- Im Pflegebereich wird die Anstellung pflegender Angehöriger auf den Behindertenbereich ausweitet, um auch diese Angehörigen abzusichern. Die mobilen als auch stationären Pflegeangebote sollen ausgeweitet und neue Wohnformen im Alter geschaffen werden. Außerdem wird ein Schulversuch zur Pflegeausbildung an zwei Handelsschul-Standorten starten.
- Im Spitalsbereich wird eine Garantie für fünf moderne Krankenhausstandorte abgegeben und der Neubau des Krankenhauses in Oberwart vorangetrieben. Gleichzeitig wird mit den Planungsarbeiten für ein neues Krankenhaus in Gols gestartet. In Güssing und Oberpullendorf werden neue Schwerpunkte geschaffen und so die beiden Standorte weiter abgesichert. Wie Oberwart für die Versorgungsregion Süd wird auch das Leitspital in Eisenstadt für die Versorgungsregion Nord mit einem umfassenden Leistungspektrum gesichert und ausgebaut. Im Bezirk Neusiedl wird mit Jahresbeginn 2021 ein neuer Notarzthubschrauber-Stützpunkt installiert.
- Bei der Biowende wird der Bioanteil in der Verpflegung von Schulen, Kindergärten und Spitälern ausgeweitet. Mit der Einführung einer neuen Vermarktungsgenossenschaft, die Verbraucher und Produzenten direkt verbinden soll, werden regionale Bio-Landwirte weiter unterstützt und damit zusätzliche Marktchancen eröffnet.
Starker Schwerpunkt Klimaschutz
- Ein zentraler Schwerpunkt wird auf den Klimaschutz gelegt, um das Burgenland in diesem Bereich – wie beim Thema erneuerbare Energie - zu einem Vorreiter zu machen. Im Mittelpunkt stehen dabei eine Photovoltaik-Offensive, der Ausbau und die Modernisierung der Windenergie, eine Initiative zum Ausstieg aus Ölheizungen, die Forcierung der Biowende in der Landwirtschaft, der Ausbau der Bahn, die Förderung umweltschonender Mobilität sowie die Ökologisierung der Wohnbauförderung. Das Land werde auch im eigenen Verantwortungsbereich den gesamten Fuhrpark nach einem klaren Plan auf E-Mobilität umstellen, so Doskozil.
Initiativen für KMUs, Bildung, leistbares Wohnen und Gemeinden
- Im Wirtschaftsbereich gehe es darum, weiter auf die Klein- und Mittelbetriebe zuzugehen. Der Handwerkerbonus werde daher zur Dauereinrichtung, Unternehmer und Selbständige sollen auch beim Selbstbehalt für Arztbesuche entlastet werden, ein eigener Sicherungsfonds für KMU soll kommen.
- Auf dem Bildungssektor soll der Gratiskindergarten weiterentwickelt werden, dazu kommt u.a. ein Schulversuch Pflege und ein flächendeckendes Angebot für Frühstück in Volksschulen.
- Einen besonderen Schwerpunkt kündigte der Landeshauptmann für den Bereich leistbares Wohnen an – vor allem mit dem grundsätzlichen Ziel, öffentliche Mittel im sozialen Wohnbau so einzusetzen, dass Mieten so günstig wie möglich sind und auch die Übernahme von Wohnungen ins Eigentum finanziell erleichtert wird.
- In Richtung Gemeinden bekannte sich der Landeshauptmann dazu, partnerschaftlich und fair miteinander umzugehen: „Die Gemeinden sind die wichtigsten Partner für uns, wenn es darum geht, das Burgenland weiter zu entwickeln“, kündigte der Landeshauptmann u.a. an, die Bedarfszuweisungen neu zu regeln und die Aufgabenverteilung neu zu definieren.
Strukturschwächere Regionen und Abwanderungsgemeinden stärken
Der Landeshauptmann skizzierte auch zusätzliche Vorhaben zur Unterstützung von Abwanderungsgemeinden und strukturschwächeren Regionen. Neben einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs – z.B. durch neue Busse aus dem Südburgenland Richtung Graz – werde es ein Bündel von Maßnahmen geben:
- Im Wirtschaftsbereich wird zur Stärkung benachteiligter Regionen eine regionale Förderstaffelung mit einem Förderschwerpunkt auf strukturell benachteiligte Gebiete eingeführt.
- Auch in der Wohnbauförderung werden regionale Förderschwerpunkte (z.B. Zuschlag in Abwanderungsgemeinden) geprüft.
- In jedem Bezirk wird ein Landes-Kulturzentrum geschaffen und dafür z.B. in Güssing massiv investiert (inkl. Bürgerbeteiligung)
- Zudem wird die Dezentralisierung der Verwaltung vorangetrieben. So sollen hochqualifizierte Arbeitsplätze insbesondere im Landessüden geschaffen werden.
- Die KRAGES wird einen zweiten Standort in Oberwart bekommen, die Ombudsstellen und Anwaltschaften des Landes werden in Mattersburg zentriert, ein zweiter Standort der WIBUG wird im Landessüden etabliert.
„Es gibt kein Nordburgenland und kein Südburgenland für sich allein. Wir werden das Burgenland immer in seiner Gesamtheit im Fokus haben, aber unsere Maßnahmen nach den jeweiligen regionalen Bedürfnissen ausdifferenzieren“, betonte LH Doskozil, der außerdem ein klares Bekenntnis zu Europa, zur Chancengleichheit für Frauen und Männer sowie zur kulturellen Vielfalt des Burgenlandes abgab und gleichzeitig klarmachte, dass im Burgenland das Kreuz im öffentlichen Raum nicht zur Diskussion stehen werde.
„Wir alle sind uns der großen Verantwortung fürs Land bewusst, die mit einer Alleinregierung einer Partei verbunden ist. Wir wollen dieser großen Verantwortung durch harte Arbeit für das Burgenland gerecht werden. Mit dem ‚Zukunftsplan Burgenland‘ legen wir 184 Maßnahmen vor, die unser Land stärker machen. Wir werden uns natürlich über dieses Programm hinaus auch für neue Herausforderungen offenhalten und auch Vorschläge der Opposition sachlich und fair diskutieren“, so Doskozil abschließend.
www.burgenland.at/ZukunftsplanBurgenland
Zum Öffnen und Runterladen der Pressefotos klicken Sie auf folgende Links:Regierungserklärung 1, Regierungserklärung 2, Regierungserklärung 3
Zum Runterladen des Zukunftsplanes Burgenland (PDF) klicken Siem auf folgenden Link:Zukunftsplan Burgenland
Bildtext: Regierungserklärung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Burgenländischen Landtag
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Fercsak/Bandat/Sziderics/Siess, 27. Februar 2020
Landesmedienservice Burgenland
7000 Eisenstadt, Landhaus, Europaplatz 1
Tel: 02682/600-2941
Fax: 02682/600-2278
post.oa-presse(at)bgld.gv.at
www.burgenland.at