Zur Frühjahrsklausur trafen die Regierungsparteien am Dienstag, 27. Mai 2014, im Kultur- und Kongresszentrum Eisenstadt zusammen. Im Mittelpunkt der 17 Punkte umfassenden Tagesordnung standen das Budget 2015, die Förderprogramme für die Phasing Out-Periode 2014-2020, das neue Tourismusgesetz und die Reform des Gemeindedienstrechts. Die ausgegliederten Gesellschaften des Landes werden im Hinblick auf mehr Transparenz und Kosteneffizienz überprüft; Ziel ist die Schaffung zeitgemäßer Strukturen, wobei eine Konzernlösung angedacht wird. In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl die Ergebnisse.
„Es geht darum, die Effizenz im Land zu steigern, um das Burgenland fit für die Zukunft zu machen. Je besser ein Land verwaltet wird, desto mehr Mittel stehen für Investitionen bereit“, umriss Niessl die Ziele der Regierungsarbeit. „Wir streben ein ausgeglichenes Budget für 2015 an, die Gespräche sind weit fortgeschritten, es sind nur noch Feinabstimmungen notwendig“, betonten Niessl und Steindl.
Mehr Effizienz bei den Landesgesellschaften
Die Landesbeteiligungen werden derzeit im Hinblick auf höhere Effizienz in finanzieller, organisatorischer, steuerrechtlicher, vergaberechtlicher Hinsicht analysiert und evaluiert. „Wir wollen hier zeitgemäße Strukturen schaffen, denkbar wäre auch eine Konzernlösung. Supportleistungen wie Buchhaltung, Lohnverrechnung, facility management oder Rechenzentrum beispielsweise könnten zentral abgewickelt werden, um die Effizienz zu steigern“. In die gleiche Kerbe schlägt auch Steindl: „Es geht uns vor allem darum, mehr Überblick über die Landesgesellschaften zu schaffen. Diese Lösung würde uns auch ermöglichen, eine Konzernbilanz zu erstellen“. Auf den Prüfstand kommen auch die Verträge und Zielvorgaben der Manager der ausgegliederten Gesellschaften. Ein Konzept für eine Neustrukturierung soll noch vor der Sommerpause vorliegen.
Mehr Effizienz soll es auch bei den rund 800 burgenländischen Internatsplätzen geben. Bei einer bereits erfolgten öffentlichen Ausschreibung für den Betrieb der Landesinternate und –schülerheime blieb nur ein Bewerber im Rennen, somit war ein wirtschaftlicher und qualitativer Wettbewerb nicht gewährleistet. Nun sollen auf Empfehlung des begleitenden Rechtsanwaltes die Ausschreibung widerrufen und neue Varianten überprüft werden.
Additionalitätsprogramm in Verhandlung
Im Zeitplan liege man bei den Förderprogrammen ESF und EFRE. „ESF und EFRE sind so gut wie fertig, lediglich bei ELER wird noch mit dem Bund über Schwerpunktsetzungen verhandelt“, berichteten Niessl und Steindl. Verhandlungen mit dem Bund laufen auch hinsichtlich des Additionalitätsprogramms. „Wir wollen uns hier nicht leichtfertig und rasch mit bereits Erreichtem zufrieden geben, sondern das Optimum für das Land herausholen. Darum geht es, das ist auch unsere Aufgabe“, so Niessl.
Tourismusgesetz, Gemeindedienstrecht neu
Das neue Tourismusgesetz sei auf Schiene; am Ende sollen weniger Mittel in Verwaltung und mehr in Marketing fließen, so der Landeshauptmann. Das Burgenland habe Potential für 3,5 Mio. Nächtigungen, dieses müsse in den nächsten Jahren gehoben werden.
Kernpunkt des neuen Gemeindedienstrechtes seien die Abschaffung der Pragmatisierung und ein neues Dienstrecht für die Amtmänner mit höheren Einstiegsgehältern und einer flacheren Einkommenskurve. Hiezu sollen auch die Gemeindevertreterverbände mit einbezogen werden.
Pressefotos zum Runterladen: fileadmin/user_upload/Bilder/Aktuelle_Meldungen/2014/Mai_2014/Regierungsklausur_1.jpgRegierungsklausur 1, 2, 3
Bildtext Bilder Regierungsklausur 1,2,3: Präsentierten Ergebnisse der Regierungsklausur: Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl,
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