Das Burgenland übernimmt mit dem Jahreswechsel den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. „In Krisenzeiten ist es besonders wichtig, dass die Bundesländer geschlossen auftreten. Die burgenländische Vorsitzführung wird sich deshalb darum bemühen, bei wichtigen Themen Konsens zu erreichen und eine tragfähige Allianz der Länder zu formen, damit wir gemeinsam und in Zusammenarbeit mit dem Bund die anstehenden Probleme bewältigen können“, betont Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Vorfeld dieser wichtigen Arbeitsperiode. Gleichzeitig mit dem Ländervorsitz übernimmt das Burgenland im ersten Halbjahr auch die Bundesratspräsidentschaft.
„Zu den inhaltlichen Schwerpunkten zählen die Themen Pflege, Gesundheit und Bewältigung der Energiekrise. Angesichts der Herausforderungen, die es in den kommenden Monaten zu bewältigen gilt, ist es aus burgenländischer Sicht ein zentrales Anliegen, den Menschen in schwierigen Zeiten Sicherheit und Stabilität zu geben. Die Landeshauptleutekonferenz ist dazu ein wichtiges Forum“, hielt Doskozil fest. Die burgenländische Vorsitzführung in der LH-Konferenz wird daher auch unter dem Motto „Sicherheit in bewegten Zeiten“ stehen.
Das Burgenland habe im Pflege- und Gesundheitsbereich neue Wege beschritten, die mittlerweile auch weit über die Landesgrenzen hinaus auf große Resonanz stoßen, so Doskozil. Die Interessenlagen seien jedenfalls quer durch alle Bundesländer gleich gelagert. „Unser gemeinsames Ziel ist es, bürgernahe Versorgungsstrukturen nicht nur abzusichern, sondern auch auszubauen und weiterzuentwickeln. Dafür müssen viele Dinge neu gedacht werden, natürlich auch die Finanzierung“, so der Landeshauptmann.
Ähnlich sei die Ausgangssituation beim Thema Energiewende. „Uns allen ist bewusst, dass der Ausstieg aus fossilen Energiequellen jetzt das Gebot der Stunde ist. Kurzfristig müssen wir aber alles tun, um die finanziellen Folgen für die Bevölkerung so weit wie möglich abzufedern. Auch da werden die Länder an einem Strang ziehen und gegenüber dem Bund geschlossen auftreten“, kündigt Doskozil an.
Breiten Raum einnehmen wird auch der neu auszuverhandelnde Finanzausgleich. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gehört mit den Landeschefs Michael Ludwig (Wien), Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Markus Wallner (Vorarlberg) dem Verhandlungsteam der Länder an.
Im viereinhalbjährigen Turnus, den die halbjährliche Rotation unter den neun Bundesländern mit sich bringt, hatte das Burgenland zuletzt in der zweiten Jahreshälfte 2018 den Vorsitz inne. „Im Vordergrund steht bei der Vorsitzführung die Arbeit für die Bevölkerung – natürlich ist diese Rolle aber auch eine gute Gelegenheit, unser Bundesland ‚in die Auslage‘ zu stellen“, ergänzt der Landeshauptmann.
Burgenland als Gastgeber: Minutiös geplanter Veranstaltungsreigen
Auch seitens der Organisation zeigt man sich für die kommenden Aufgaben gewappnet: Was sich im kommenden Halbjahr im Konferenzsaal und auf Locations in allen Landesteilen tut, ist aus organisatorischer Sicht längst minutiös geplant: Ein achtköpfiges Team der Stabsabteilung Protokoll und Zentrale Dienste rund um Protokollchef Hofrat Manfred Riegler managt den Reigen der Veranstaltungen. Dieser reicht von Festakten und Klausuren über Konferenzen der für die einzelnen Sachgebiete zuständigen Referenten bis hin zur Landeshauptleutekonferenz.
„Die Vorbereitungen sind im Wesentlichen abgeschlossen. Burgenland ist als Gastgeberland bereit für den LH-Vorsitz“, betont Protokollchef Riegler. Der Schwerpunkt bei den Veranstaltungen liegt kommendes Jahr anfangs zunächst in der Bundeshauptstadt, was auch mit der Übernahme des Bundesratsvorsitzes zusammenhängt.
Das Amt des Bundesratspräsidenten übernimmt im ersten Halbjahr 2023 Günter Kovacs. Der Eisenstädter ist seit Februar 2019 Mitglied des Bundesrates. In seine Zeit der Präsidentschaft fällt auch die Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes im Jänner 2023, inhaltliche Schwerpunkte will Kovacs vor allem in den Bereichen Gesundheit und Pflege setzen.
Am 11. Jänner erfolgt in Wien im Rahmen eines Festaktes mit den Landeschefs Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil die symbolische Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz an das Burgenland, wohin sich im Frühjahr der Schwerpunkt verlagert, wenn die Chefinnen und Chefs der einzelnen Fachressorts zu insgesamt zehn Konferenzen zusammenkommen. So treffen sich etwa die Landesfinanzreferenten am 4. und 5. Mai in Schlaining. Weitere Tagungsorte sind Eisenstadt, Scheiblhofers „The Resort“ in Andau, die Vila Vita in Pamhagen und Das Eisenberg in St. Martin an der Raab.
Die Landeshauptleutekonferenz findet am 6. und 7. Juni in Andau statt. Zur Vorbereitung treffen sich die Landesamtsdirektoren am 11. und 12. Mai in Eisenstadt.
Bei den einzelnen Konferenzen muss für bis zu 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorsorge getroffen werden, so Protokollchef Riegler: „Wir haben uns auf die Gastgeberrolle seit Oktober 2021 intensiv vorbereitet.“
Bei vielen Veranstaltungen gibt es überdies ein Rahmenprogramm, bei dem das Burgenland mit pannonischer Gastfreundlichkeit aufwarten will. Der Landeshauptmann betont dabei die Bedeutung der Rolle des Burgenlandes als Gastgeber: „Das bietet für uns die Chance, unser Bundesland in seiner Vielfalt zu präsentieren und auch für unseren Tourismus zu punkten.“
Im Finale des burgenländischen LH-Vorsitzes wird schließlich auch noch in eigener Sache gefeiert: Der wegen der Corona-Pandemie verschobene Festakt „100 Jahre Burgenland“ wird am 18. Juni im Schloss Esterhazy in Eisenstadt nachgeholt. Zum Fest erwartet wird auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der seine Teilnahme bereits zugesagt hat.
Pressefoto zum Download: LH Doskozil.jpg
Bild: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
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Eisenstadt, 27. Dezember 2022
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