Die Arbeit sei von einem konstruktiven Miteinander geprägt gewesen, man habe gemeinsam wichtige Themen aufgegriffen und gelöst.
Habe eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vor 2015 als Tabubruch gegolten, so habe man im Burgenland einen pragmatischen Weg gewählt, betonte Doskozil. „Der burgenländische Weg war auch in diesen Fragen ein besonderer“. Das Beste für das Land und für die Burgenländerinnen und Burgenländer zustandezubringen und eine Regierungsarbeit ohne zu streiten sei die Basis für die Koalition gewesen. Man sei einander stets fair und auf Augenhöhe begegnet. „Auch in politisch schwierigen Zeiten haben wir bewiesen, dass wir im Burgenland eine inhaltlich stabile Regierung für das Land aufrechterhalten können. Diese Regierung steht für mich unter dem Zeichen, dass wir das, was wir den Menschen versprochen haben, gehalten haben“.
Als Beispiele nannte Doskozil den Mindestlohn, den Pflegeplan, den Gratiskindergarten, die Biowende, den Englischunterricht und den Masterplan Spitäler mit dem zukünftigen Neubau des Krankenhauses Oberwart und des Krankenhauses im Bezirk Neusiedl am See. „Wir haben jene Themen, die die Menschen bewegen, aufgegriffen und gemeinsam gelöst“.
Eine wichtige Zukunftsfrage sei der Klimawandel und wie man damit umgehe. „Dieser Thematik muss man mit Hausverstand begegnen und ausgewogen agieren. Es braucht eine Klimapolitik für und mit der Bevölkerung“. Spritpreise von kolportierten 1,60 Euro seien kontraproduktiv und auch im Hinblick auf die vielen Pendler und strukturschwache Regionen im Burgenland unmöglich. „Wir werden nicht zulassen, dass man eine überzogene Klimapolitik macht auf dem Rücken jener Menschen, die auspendeln müssen“, so Doskozil. „Wir stehen für eine Politik mit Hausverstand im Interesse des Burgenlandes und der Burgenländerinnen und Burgenländer“.
Im Burgenland erkenne man, „dass zusammengearbeitet wird, dass etwas weitergeht. Wir sind Umsetzungsstaatsmeister“, betonte Tschürtz. Man habe auch im Bereich der Sicherheit viel weitergebracht. Zu den wichtigsten umgesetzten Maßnahmen zählten das neue Feuerwehrgesetz und die Neuorganisation der Landessicherheitszentrale; bei der Sicherheit gebe es „ständig etwas Neues“. Und es sei „höchste Zeit gewesen, ein Sicherheitsressort zu schaffen“. Auch im Tourismus, wo man die Nächtigungen von 2,9 Mio. im Jahr 2014 auf mehr als 3,1 Mio. und die Wertschöpfung um 19 % steigern habe können, sei man erfolgreich unterwegs.
„Inhaltliche Übereinstimmung und ein gutes Vertrauensverhältnis“ seien die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit, resümierte Doskozil.
Pressefotos zum Download: Bilanz-PK Bgld. LReg_1, _2
Bildtext Bilder 1, 2: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, die eine erfolgreiche Abschlussbilanz aus viereinhalb Jahren SPÖ-FPÖ-Regierungszusammenarbeit präsentierten, mit dem Regierungsteam und den Landtagspräsidentinnen Dunst und Benkö und KO Géza Molnár
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Hans-Christian Siess, Wolfgang Sziderics, 17. Dezember 2019
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