Gestern startete im Bezirk Neusiedl am See die Info-Tour von Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner für leistbares Bauland mit Experten Peter Zinggl, dem Leiter des Hauptreferates Landesplanung. Das Interesse war sehr groß: Rund 180 Personen kamen zur Auftaktveranstaltung. „Bei der Initiative für Baulandmobilisierung geht es um leistbare Grundstücke für junge Familien. Wir wollen in der Info-Tour offene Fragen beantworten, aufklären und auch der Verunsicherung, die geschürt wurde, entgegentreten“, sagte Dorner in einer Pressekonferenz gemeinsam mit LAbg. Bgm.in Elisabeth Böhm und LAbg. Bgm. Erwin Preiner. Für das Land Burgenland seien die Maßnahmen zur Baulandmobilisierung alternativlos: „Fast 40 Prozent des bereits gewidmeten Baulands im Burgenland werden aktuell nicht genutzt. Wenn wir nicht jetzt handeln und gegensteuern, käme das sehr teurer, zu Lasten vieler Gemeinden - und die Allgemeinheit zahlt drauf. Wer bei diesem Thema blockiert, verbaut jungen Familien die Zukunft“, unterstrich der Landesrat.
Bei der Ausarbeitung der Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes im Jahr 2019 wurden auch die Probleme in den Gemeinden erhoben. „Dabei wurde festgestellt, dass es in vielen Gemeinden keine Grundstücke für jungen Familien, die ein Haus bauen möchten, gibt, obwohl dort Baulandreserven vorhanden sind“, erklärte Dorner. Fast 40 Prozent des gewidmeten Baulandes im Burgenland werden nicht genutzt, während es in anderen Bundesländern nur rund 20 Prozent seien, sagte der Landesrat. Komme es zu keiner Mobilisierung des vorhandenen Baulandes, müssten Gemeinden neue Flächen auf der „grünen Wiese“ erschließen, was zu einer Zersiedelung der Gemeinden und zu zusätzlichen Kosten für neue Infrastruktur in den Kommunen führe. Aus diesem Grund habe sich das Land Burgenland für die Einführung einer Baulandabgabe entschlossen, wie diese nun auch beispielsweise im Bundesland Salzburg umgesetzt werde. Bei der Festsetzung der Abgabe wurden zahlreiche Ausnahmen unter sozialen Aspekten festgelegt: Es werden beispielsweise keine Abgaben eingehoben, wenn Familien freie Grundstücke für ihre Kinder und Enkelkinder mit einem Alter bis zu 45 Jahre aufheben. Im Zentrum der Baulandmobilisierung stehe, so Dorner, leistbare Grundstücke für junge Familien zu schaffen, damit diese in ihrer Heimatgemeinde sesshaft werden können, und extrem teuren Grundstückspreisen entgegenzuwirken. So werden aktuell in der Gemeinde Gols rund 300 Euro pro Quadratmeter Bauland verlangt. Ein Ziel sei, dass mit der Novelle des Raumplanungsgesetzes neu gewidmetes Bauland künftig rund 150 Euro pro Quadratmeter koste.
Die Bürgermeisterin von Neusiedl am See, LAbg. Elisabeth Böhm, erklärte, im Landesnorden sei es aufgrund der guten Anbindung an Wien und an Bratislava extrem schwierig, Baugrundstücke zu erwerben. In Neusiedl am See werden für Quadratmeter Bauland mittlerweile 600 bis 700 Euro verlangt, was für junge Menschen finanziell nicht mehr zu stemmen sei. Das Land Burgenland wolle mit der Novelle zum Raumplanungsgesetz Bauland wieder leistbarer machen. „Jede Gemeinde im Burgenland hätte mit diesem Problem zu kämpfen. Es sei schade, wenn immer mehr neue Grünflächen als Bauland gewidmet werden müssten, anstatt die vorhandenen Flächen zu nutzen“, so die Bürgermeisterin.
Erwin Preiner, Bürgermeister der Gemeinde Winden und Abgeordneter zum burgenländischen Landtag, betonte die Kosten fürs Bauen sein für junge Familien insgesamt sehr hoch. Aufgrund der hohen Teuerung in den vergangenen Jahren seien die Preise für Baumaterialen stark gestiegen. Daher gelte es, mit leistbaren Grundstücken junge Familien zu entlasten. Im Bezirk Neusiedl am See werden in den Gemeinden mittlerweile rund 300 Euro pro Quadratmeter Bauland verlangt. Als Bürgermeister hält er den eingeschlagenen Weg des Landes für richtig. „Es gebe Personen, welche vier, fünf Grundstücke besitzen, diese jedoch nicht bebauen und auch nicht verkaufen. Deshalb soll in Zukunft Grünland, auf dem keine Häuser errichtet werden, nicht mehr umgewidmet werden. Bei der Baulandabgabe gebe es viele Ausnahmen“, stellte Preiner fest. So müsse beispielsweise für Grundstücke, die schmäler als neun Meter sind, keine Abgabe bezahlt werden. Ebenso könne für Kinder und Enkelkinder unter 45 Jahre Bauland aufgehoben werden. Positiv sei der Gedanke im Burgenland, einer Bodenversiegelung einen Riegel vorzuschieben und sparsam mit Boden umzugehen.
Ziele der Baulandmobilisierung
- Die Gemeinde soll durch Setzung geeigneter Mobilisierungsmaßnahmen Bauland zu leistbaren Preisen schaffen und in weiterer Folge bauwilligen Gemeindebürgern zur Verfügung stellen.
- Bei Vorliegen von Baulandreserven: Der Grundstückseigentümer kann mit de Gemeinde eine Baulandmobilisierungsvereinbarung abschließen und ist damit von der Abgabe befreit.
- Neuwidmungen von Bauland dürfen nur erfolgen, wenn die Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen oder vom Grundstückseigentümer eine Baulandmobilisierungsvereinbarung unterschrieben wurde.
- In der Vereinbarung darf der Kaufpreis nicht höher sein als der festgelegte leistbare Baulandpreis. Sobald sich ein bauwilliger Bürger an die Gemeinde wendet, muss der Grundstückseigentümer zum leistbaren Preis verkaufen.
- Die Methode zur Berechnung des leistbaren Baulandpreises ist im Raumplanungsgesetz vorgegeben: Es ist der Wert einer Grünfläche mit Umwidmungspotential (also angrenzend an Bauland) in der betreffenden Gemeinde heranzuziehen, und es sind durchschnittliche Aufschließungskosten hinzuzurechnen.
- Die Aufschließungskosten spiegeln den Durchschnitt der tatsächlichen Errichtungskosten der Infrastruktur auf Basis einer Marktrecherche wider (Straße, Wasserversorgung, -entsorgung, Elektrizität u.ä.).
- Referenzfall ist somit, dass eine Gemeinde ein neues Siedlungsgebiet aufschließt und die Grundstücke zum Selbstkostenpreis weiterverkauft. Das Raumplanungsgesetz verpflichtet die Gemeinden, mit den dargestellten Instrumenten Maßnahmen zu setzen, dass den Gemeindebürgern Baugrundstücke zum leistbaren Baulandpreis zur Verfügung stehen.
Die weiteren Termine der Info-Tour:
- Bezirk Eisenstadt (13. März 2023, 18:00 Uhr): VIVA Steinbrunn – Industriegelände 1, Steinbrunn
- Bezirk Mattersburg (08. März 2023, 18:00 Uhr): Gasthaus Schlögl – Hauptstraße 11, Antau
- Bezirk Oberpullendorf (06. März 2023, 18:00 Uhr): Gasthaus Muschitz – Hauptstraße 1, Markt St. Martin
- Bezirk Oberwart (09. März 2023, 19:00 Uhr): Gasthaus Wurglits – Hauptstraße 27, Großpetersdorf
- Bezirk Güssing (14. März 2023, 18:30 Uhr): Gasthaus Walits-Guttmann – Deutsch Tschantschendorf 27
- Bezirk Jennersdorf (17. März 2023, 18:00 Uhr): Gasthaus Hirtenfelder – Windisch Minihof 100
Bildtexte:
Info_Tour_Bauland_01: LAbg. Bgm. Erwin Preiner (Winden), Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner und LAbg. Bgm. Elisabeth Böhm (Neusiedl am See)
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Info_Tour_Bauland_003: LR Heinrich Dorner bei der Info-Tour in Neusiedl am See
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Info_Tour_Bauland_004: Peter Zinggl, Hauptreferatsleiter Landesplanung vom Amt der Bgld. Landesregierung, bei der Info-Tour in Neusiedl am See
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Info_Tour_Bauland_005: Rund 180 Personen besuchten die Auftaktveranstaltung für leistbares Bauland in Neusiedl am See
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Bildquelle: Landesmedienservice
Mag. Christian Frasz
28. Februar 2023
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