Besorgt und verärgert zeigt sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil über den Ausstieg der Republik aus dem Gesundheitskonzern VAMED. „Ich halte den Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Gesundheitsbereich für eine gefährliche Fehlentwicklung. Privaten Investoren geht es in erster Linie um den Gewinn und nicht um den Patienten - so ein Denken sollte bei der Gesundheitsversorgung keinen Platz haben. Im Burgenland gehen wir deswegen einen völlig anderen Weg als im Bund. Aus diesem Grund haben wir gesetzlich festgelegt, dass im Pflegebereich mit Landesgeld ausschließlich gemeinnützig gearbeitet wird“, so der Landeshauptmann. Der Rückzug der VAMED ermögliche den Verkauf von Reha-Einrichtungen an einen französischen Hedgefonds – im Burgenland ist auch das Gesundheitszentrum Bad Sauerbrunn betroffen. LH Doskozil wendet sich daher nun in einem Schreiben an Bundeskanzler Karl Nehammer und fordert ihn zum Einschreiten auf.
Auch im Burgenland war der Konzern Miteigentümer bei drei Pflegeheimen, wobei das Land die Anteile der VAMED in den vergangenen Jahren zurückgekauft hat. „Die aktuellen Entwicklungen bestätigen einmal mehr den burgenländischen Weg. Hätte das Land hier nicht die Initiative ergriffen, wären wir jetzt in der Situation, dass unsere Pflegeheime einen renditeorientierten Investmentfonds als Miteigentümer hätten“, erklärt Doskozil. Im Rahmen der Offensive des Burgenlandes im Gesundheitsbereich wurde auch die neue Klinik Oberwart deutlich unter der Kostenobergrenze gebaut - und das in Eigenregie, ohne das Projekt „auszulagern“.
Bei der VAMED hielt der Bund bis zuletzt den wichtigen Anteil von 13 Prozent, aber unmittelbar nach dem angekündigten Rückzug der Republik wurde bekannt, dass Österreichs größter Gesundheitskonzern zerschlagen werden soll. „Mich ärgert besonders, dass der Bund scheinbar ganz bewusst ausgestiegen ist, um die Zerschlagung der VAMED mit einem anschließenden Ausverkauf an Investoren zu ermöglichen“, so der Landeshauptmann.
Tatsächlich soll die gesamte „Reha-Sparte“ von einem Investmentfonds aus Frankreich übernommen werden. Zu den rund 20 betroffenen Einrichtungen in ganz Österreich gehören bekannte Namen wie das Anton-Proksch-Institut in Kalksburg oder auch das Gesundheitszentrum in Bad Sauerbrunn. Beim Gesundheitszentrum Bad Sauerbrunn handelt es sich um eine der größten Einrichtungen für die postakute Versorgung im Burgenland und der gesamten Ostregion, bestehend aus einer Therme mit Kurhotel, Ambulatorien und Rehazentren.
Medienberichte über bisherige Aktivitäten des französischen Investmentfonds, der die „Reha-Sparte“ der VAMED übernehmen soll, zeichnen kein vorteilhaftes Bild. So soll der Fonds dafür bekannt sein, mittels Lohnkürzungen und Rationalisierungen kurzfristig den Wert hochzutreiben um dann möglichst rasch wieder zu verkaufen. In Frankreich sei demzufolge die Qualität der Pflege in einer der größten Ketten von Pflegeheimen nach dem Einstieg des Fonds dramatisch eingebrochen, während die Gewinne versickert sind. Doskozil: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Österreich im Gesundheitsbereich genau für das gegenteilige Szenario stehen sollten: nämlich hohe Versorgungsqualität und faire Löhne, gewährleistet durch eine verantwortungsvolle Steuerung der öffentlichen Hand. Im Burgenland bekennen wir uns zu diesem Modell!“
Der Landeshauptmann wendet sich nun per Brief an den Bundeskanzler. „Der Bau von dieser Gesundheitseinrichtungen wie in Bad Sauerbrunn wurde durch Steuergeld ermöglicht und wird im laufenden Betrieb auch über Sozialversicherungsbeiträge finanziert. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung zu verhindern, dass Mittel aus Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen verwendet werden, um die Rendite eines Hedgefonds zu steigern. Ich fordere deswegen Bundeskanzler Nehammer auf, einzuschreiten und seine Verantwortung wahrzunehmen. Der Verkauf der VAMED-Anteile muss dringend rückgängig gemacht und der Ausverkauf unserer Reha-Zentren gestoppt werden. Sollte das nicht mehr möglich sein, wäre für eine Kündigung bestehender Tagsatzvereinbarungen durch die Sozialversicherung zu sorgen“, so Doskozil.
Foto zum Download: Porträt LH Doskozil.
Bildtext: Porträtaufnahme Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
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Eisenstadt, 28. Juni 2024
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