Aufgrund der Corona-Pandemie musste der Volksanwalt vorübergehend die persönlichen Vorsprachen im Rahmen der Sprechtage in allen Bundesländern aussetzten. Nun werden wieder persönlichen Termine angeboten. Am 9. Juli 2020 kommt Volksanwalts Mag. Bernhard Achitz nach Eisenstadt und am 15. Juli 2020 nach Jennersdorf. Im Rahmen einer Pressekonferenz berichteten Landtagspräsidentin Verena Dunst und Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz über die Wiederaufnahme der persönlichen Beratungen im Burgenland. „Ich freue mich sehr, dass Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz wieder persönliche Beratungstermine im Burgenland anbietet. Die ersten beiden Termine sind nur der Startschuss. Es soll nun wieder regulär Termine in allen Bundesländern geben. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Termine auch im ganzen Burgenland angeboten werden,“ zeigt sich Landtagspräsidentin Verena Dunst über den Besuch des Volksanwalts erfreut.
Volksanwaltschaft ist für alle da, die sich von Behörden schlecht behandelt fühlen
Wer sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlt, kann sich an die drei Volksanwälte wenden. Auf die Zuständigkeit müssen die Bürgerinnen und Bürger nicht achten. Die Volksanwälte und ihre Teams prüfen alle Vorwürfe – kostenlos und unabhängig. Alle Behörden müssen die Volksanwaltschaft unterstützen – und etwa alle gewünschten Akten liefern und Auskünfte geben. So prüfen die Volksanwälte Ministerien, Ämter, Gemeinden, Schulen, Sozialeinrichtungen und viele andere. Entweder, weil sich jemand darüber beschwert hat oder weil es die Volksanwaltschaft selbst für notwendig hält. Auch die Einhaltung der Menschenrechte kontrolliert die Volksanwaltschaft. Dafür geht sie zum Beispiel in Gefängnisse, Pflegeheime oder zu Polizeieinsätzen. „Mag. Bernhard Achitz ist zuständig für die Bereich Soziales, Pflege und Gesundheit. Dies sind sehr sensible Themen, die ein persönliches Gespräch umso wichtiger machen. Deshalb ist die Wiederaufnahme der Beratungstermine von enormer Bedeutung für viele der Betroffenen,“ erklärt Verena Dunst und bedankt sich bei Volksanwalt Bernhard Achitz für sein intensives Engagement für die Anliegen der Burgenländerinnen und Burgenländer.
Corona-Beschwerden werden Volksanwaltschaft noch länger beschäftigen
In der Zeit der Corona-Krise war auch für die Volksanwaltschaft alles anders als sonst: „Wir mussten die persönlichen Beratungen und die Sprechtage leider vorübergehend einstellen. Aber es freut mich, dass wir ab sofort wieder in den Bundesländern präsent sind“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Auch die Gründe, sich an die Volksanwaltschaft zu wenden, haben sich in den vergangenen Monaten geändert: „Offenbar gibt es weniger Anlass für Beschwerden über die Abwicklung von Mindestsicherung oder über das Arbeitsmarktservice. Stattdessen wenden sich Menschen an uns, weil sie ihre Verwandten in Pflegeheimen nicht besuchen konnten, oder weil BewohnerInnen die Heime nicht verlassen durften. Auch wegen der Polizeieinsätze und der Strafen wegen Missachtung diverser Corona-Verordnungen beschweren sich zahlreiche BürgerInnen“, berichtet Achitz.
Er glaube nicht, dass es damit schon vorbei ist: „Ich bin überzeugt, dass uns das Thema Corona noch länger beschäftigen wird. „Da geht es etwa um PatientInnen, deren Operationen oder Reha-Aufenthalte verschoben wurden, weil die Spitäler allein für die Corona-Behandlung heruntergefahren worden sind. Es ist nicht auszuschließen, dass es dadurch zu Gesundheitsschäden gekommen ist.“
Verbesserungen nach Volksanwaltschafts-Kontrollen
Die Volksanwaltschaft hat den verfassungsgesetzlichen Auftrag, zum Schutz und zur Förderung von Menschenrechten öffentliche und private Einrichtungen zu überprüfen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt sind oder beschränkt werden können. Die Kommissionen der Volksanwaltschaft besuchen zum Beispiel Alten- und Pflegeheime. Achitz: „Das wiederholte Aufzeigen von Problembereichen bewirkt auch auf struktureller Ebene Verbesserungen: Zum Beispiel wurden in einer burgenländischen Einrichtung zehn Niederflurbetten angeschafft, der Garten renoviert, die Fenster ausgetauscht, die Zimmer ausgemalt und eine Klimaanlage im Speisesaal installiert. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde ein Ruheraum geschaffen; andere bauliche Maßnahmen umfassten Stiegenabsicherungen und die Montage von Außenjalousien und Markisen.“
Gesetzliche Verbesserungen im Burgenland
Auch auf gesetzlicher Ebene gab es Verbesserungen: Das burgenländische Sozialeinrichtungsgesetz sieht für die Betriebsbewilligung eines Altenwohn- und Pflegeheimes verpflichtend die Vorlage eines Gewaltpräventionskonzeptes vor. Das Burgenland hat auch die Forderung der Volksanwaltschaft nach einem sexualpädagogischen Konzept als Bewilligungsvoraussetzung für neue Wohngruppen umgesetzt.
Krankenversicherung für alle Kinder
Positiv ist auch hervorzuheben, dass im Burgenland alle Kinder, die in Einrichtungen untergebracht sind, eine Krankenversicherung haben. Das ist bei weitem nicht in allen Bundesländern so. Auch bei der Maximalzahl an Kindern pro sozialpädagogischer/-therapeutischer Gruppe ist das Burgenland auf dem richtigen Weg. Achitz: „Positiv ist auch, dass die Zahl der fremduntergebrachten Kinder im Burgenland weiter zurückgegangen ist. Stattdessen wird verstärkt auf ambulante Hilfen und Elternarbeit gesetzt.“
Rückfragehinweis:
Christina Müller
Pressesprecherin Büro Landtagspräsidentin Verena Dunst
Telefon: +43 57 600 2458
E-Mail: christina.mueller(at)bgld-landtag.at
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Bildtext: Landtagspräsidentin Verena Dunst und Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Eisenstadt, 6. Juli 2020
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