Mit ihren Unterschriften fixierten heute, 22. Juli 2022, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel, Péter Szijjártó, in Budapest eine Absichtserklärung über den weiteren Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Auf Basis dieses Abkommens sollen konkrete und nachhaltige Projekte und Initiativen in Bereichen der Infrastruktur, der Energie und Umwelt, des Klimas, des öffentlichen Verkehrs und der Mobilität sowie des Tourismus in Umsetzung gebracht werden. Konkret vereinbart wurden bilaterale Verhandlungen über den Ausbau des Moson-Donau-Bewässerungskanals von Jánossomorja bis zur Staatsgrenze, mit dem Ziel, den Wasserstand im Naturraum Seewinkel/Neusiedler See nachhaltig zu stabilisieren. Im Bereich Energie und Umwelt wird die Errichtung und Entwicklung von Windparks in der Grenzregion geprüft, weiters soll der grenzüberschreitende öffentliche Verkehr ausgebaut und Möglichkeiten einer umweltfreundlichen Mobilität eruiert werden. Das Memorandum schließt auch ein klares Bekenntnis ein, die Region Fertõ-Neusiedler See weiterzuentwickeln und dabei die Zusammenarbeit im Tourismus zu verstärken. „Das Burgenland und Ungarn verbindet seit vielen Jahren eine partnerschaftliche und ergebnisorientierte Zusammenarbeit, die in vielen Regionen Europas Vorbildwirkung hat“, betonte LH Doskozil: „Es freut mich sehr, dass wir auf dieser Basis aufbauen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter intensivieren können. Ziel dieser Partnerschaft ist es, Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu meistern und neue Chancen gemeinsam zu nutzen.“
Die heute unterzeichnete Absichtserklärung hat das Ziel, das Wohlstandsniveau der in den westlichen Grenzregionen Ungarns und des Burgenlandes lebenden Menschen zu verbessern, und hat insgesamt neun Punkte zum Inhalt. Für das Burgenland ist dabei die Verständigung bilateraler Verhandlungen über den Ausbau des Moson-Donau-Bewässerungskanals von besonderer Bedeutung. „Gemeinsames Ziel ist es, den Wasserstand im Naturraum Seewinkel/Neusiedler See zu stabilisieren und das sensible Ökosystem der Region langfristig abzusichern. Seitens des Burgenlandes wurde bereits vor zwei Jahren eine Task Force installiert, die eine technische Lösung für eine Wasserzufuhr zum Neusiedler See entwickelt. Um die Bewirtschaftung des Schilfgürtels und die Entfernung des Schlammes aus den Seebuchten auf burgenländischer Seite einheitlich durchzuführen, wurde Anfang Juli die Seemanagement Burgenland GmbH gegründet, die ab Herbst operativ tätig sein wird. Parallel dazu verfolgen wir mehrere Optionen zur Stabilisierung des Wasserstands – der Moson-Donau-Kanal ist eine davon, die wir nun auch auf politischer Ebene vorantreiben“, betonte Doskozil. Ein erstes Pilotprojekt im Rahmen des Seemanagements wurde vergangene Woche bereits von der Gemeinde Rust in der Hafenanlage bzw. im Bereich der Hafeneinfahrt der Ruster Bucht gestartet, von dem sich die Seemanagement Gmbh wertvolle Erkenntnisse für ihre künftige umfassende Tätigkeit in den Seegemeinden erhofft.
Beide Länder verständigen sich in der Absichtserklärung auch darauf, die Zusammenarbeit im Bereich der Klimaneutralität zu vertiefen und gemeinsam definierte Energie- und Umweltziele zu erreichen. Etwa sollen Möglichkeiten und Bedingungen für die Errichtung und Entwicklung von Windparks in der Grenzregion geprüft werden.
Gemeinsam werden dabei die Einzelheiten der grenzüberschreitenden Verfahren, die für die Errichtung und den Betrieb von Windparks erforderlich sind, erarbeitet. Beide Vertragsparteien sind auch bestrebt, die Region Fertõ-Neusiedler See unter Wahrung ihres UNESCO-Weltkulturerbestatus weiterzuentwickeln und die länderüberschreitende Zusammenarbeit im Tourismus, insbesondere in den Bereichen Kulturerbe, Gesundheit, Wein und Kulinarik, zu verstärken. Auch in den Bereichen öffentlicher Verkehr, umweltfreundliche Mobilität, kleinräumige Straßenverbindungen und grenzüberschreitende Wasserversorgungssysteme soll die partnerschaftliche Zusammenarbeit weiter großgeschrieben werden.
Dazu Ungarns Außenminister Péter Szijjártó: „Wir erleben außergewöhnliche Zeiten. Umso wichtiger ist es, diesen Herausforderungen in guter und ausgewogener, grenzüberschreitender Zusammenarbeit gemeinsam auf Augenhöhe zu begegnen und zu bewältigen.“ Das gelte auch für die Region Neusiedler See. Hier sei das gemeinsame Ziel und die gemeinsame Verantwortung eine Lösung zu finden.
Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner zeigte sich erfreut über die Vereinbarung, nun die Gespräche über die Verlängerung des Moson-Donau-Bewässerungskanals auch auf politischer Ebene zu führen. „Unsere Experten in der Task Force Neusiedler See sind seit zwei Jahren in einem sehr guten Austausch mit ihren ungarischen Kollegen und haben bereits wichtige inhaltliche und fachliche Fragen abklären können. Mit der jetzigen Übereinkunft kommt nun noch mehr Bewegung rein, um eine Lösung zu finden, von der beide Länder profitieren und die eine nachhaltige Absicherung des Naturraums Seewinkel/Neusiedler gewährleistet“, betonte der Landesrat.
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- Absichtserklärung Zusammenarbeit Burgenland-Ungarn 1
- Absichtserklärung Zusammenarbeit Burgenland-Ungarn 2
- Absichtserklärung Zusammenarbeit Burgenland-Ungarn 3
Bildtext 1: LH Hans Peter Doskozil und Ungarns Außenminister Péter Szijjártó unterzeichnen Absichtserklärung zur umfassenden Weiterentwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen
Bildtext 2: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit Péter Szijjártó und Landesrat Heinrich Dorner
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice / Hafner
Bandat/Fercsak/Sziderics, 22. Juli 2022
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