„Künftig werden EU Regionen mit einem BIP zwischen 75% und 100% des EU-Durchschnittes in die Förderkategorie ‚Übergangsregion‘ eingestuft, damit wäre der Anspruch des Burgenlandes auf weitere Fördermittel zur Regionalentwicklung gesichert,“ zeigen sich Landeshauptmann Hans Niessl und Landtagspräsident Christian Illedits erfreut über die seitens der Europäischen Kommission am 29. Mai 2018 vorgeschlagenen Finanzierungsprogramme für die Jahre 2021 bis 2027. Hiermit hätte man einen ersten wichtigen Teilerfolg erzielt, so die SP-Mandatare, die das Burgenland im Ausschuss der Regionen vertreten und sich auf europäischer Ebene seit dem Vorjahr intensiv für die Beibehaltung der Kohäsionspolitik einsetzen, unisono. Dabei handelt es sich um jene Investitionspolitik, die die Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen ausgleichen soll und von der auch das Burgenland bisher profitiert hat und weiter profitieren soll. Ausgestattet werden die Kohäsionstöpfe künftig mit 373 Mrd. Euro.
In einem zweiten Schritt, so Niessl und Illedits, gelte es zu erwirken, dass die Mittel direkt in die Regionen fließen, um einen effektiven Einsatz zu gewährleisten. Ein zentralistischer Verteilungsansatz durch den Bund vermag dies nicht zu leisten.
Mit Vorliegen des Kommissionsvorschlages zu den konkreten Finanzierungsprogrammen der EU für die kommende Periode 2021 bis 2027, lassen sich erste Auswirkungen für das Burgenland erahnen. Hier bangte man bis zuletzt um den Verlust der EU-Fördermittel, der angesichts der evidenten Wettbewerbsverzerrungen an der Wohlstandskante zu den drei östlichen Nachbarländern des Burgenlandes verheerende Auswirkungen bedeuten würde.
>> Übergangsregion trotz Überschreiten der 90% BIP-Marke
Obgleich der Vorschlag der Kommission noch nicht von allen Mitgliedsstaaten beschlossen ist, atmet man im Burgenland zunächst auf. Niessl und Illedits, die seit dem Vorjahr Gespräche mit Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Budgetkommissar Günther Oettinger und dem österreichischen Erweiterungskommissar Johannes Hahn führen, sehen in der Erweiterung der BIP-Grenze von ursprünglich 90% auf nunmehr 100% einen ersten Teilerfolg.
Es wird weiterhin drei Förderkategorien geben, mitunter den dem Burgenland derzeit zuerkannten Status „Übergangsregionen“. Ausschlaggebend für die Zuweisung von Mitteln wird weiterhin das regionale EU-Durchschnitts-BIP sein, wobei künftig auch Jugendarbeitslosigkeit, niedriger Bildungsstand, Klimawandel und die Aufnahme und Integration von Migranten entscheidend sein werden.
Das Burgenland soll, wie bisher weiterhin auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Regionalfonds (EFRE) zugreifen können, wobei vor allem Innovation, kleine Unternehmen, digitale Technologien, eine moderne Wirtschaft, eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft und die Bekämpfung des Klimawandels unterstützt werden sollen.
>> Vereinfachung der Regeln, leichterer Zugang zu Geldern, mehr Flexibilität
Zudem soll der Zugang zu den Geldern erleichtert werden indem das bestehende Regelwerk auf die Hälfte seines Umfangs ausgedünnt und ein einheitliches Regelwerk für die diversen Fonds eingeführt wird. „Das bedeutet weniger Verwaltungsaufwand und weniger aufwendige Kontrollen für Förderwerber sowie Erleichterungen für nationale und regionale Programmverwalter und stellt damit sicher, dass die Fördermittel in der Praxis auch abgeholt werden können,“ so Illedits. Eine zwischenzeitliche Evaluierung nach fünf Jahren soll es zudem ermöglichen künftig Programmänderungen und Mittelübertragungen innerhalb der Finanzierungsprogramme vorzunehmen.
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Bildbeschreibung: Kommissionpräsident Jean Claude Juncker, Landeshautpmann Hans Niessl, Landtagspräsident Christian Illedits;
Credit: Landesmedienservice Burgenland