Landeshauptmann Hans Peter Doskozil empfing heute den EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn zu einem Arbeitsbesuch in Eisenstadt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen neben aktuellen politischen Themen und der Bewältigung der Corona-Pandemie die Fördermöglichkeiten für das Burgenland in der Förderperiode 2020-2027 sowie Projekte des Landes im Bereich Erneuerbare Energie und Digitalisierung, für die Doskozil auf Förderungen aus dem EU-Wiederaufbaufonds hofft. Im besonderen Fokus stand schließlich auch das 100-Jahr-Jubiläum des Burgenlandes - am 4. November 2021 ist dazu in Brüssel eine Festveranstaltung geplant.
Doskozil hob den konstruktiven Charakter des Gesprächs hervor. Er schätze Kommissar Hahn als Politiker, der stets das Gespräch und den Kompromiss suche. Er sehe in ihm auch einen Partner für die Anliegen des Burgenlandes in Brüssel. „Kommissar Hahn hat großes Verständnis für die spezielle Situation des Burgenlandes, das vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise, des Auslaufens des Status einer Übergangsregion sowie als Grenzland zu weniger entwickelten Nachbarregionen mit deutlich niedrigeren Löhnen bei gleichzeitig höherer Förderkulisse unter sehr hohem Konkurrenzdruck steht“.
Das Burgenland sei mit seiner durch die EU unterstützten positiven wirtschaftlichen Entwicklung stets europaweit als Vorbild genannt worden. „Gemeinsames Ziel muss es sein, diesen Kurs fortzusetzen. Daher haben wir uns sehr intensiv auf diese neue Förderperiode vorbereitet und wollen auch die Möglichkeiten nutzen, die sich aus dem 'EU-Recovery-Fonds' ergeben“, erklärte Doskozil.
Hinsichtlich des Ausbaus der Erneuerbaren Energie führte Doskozil die Vorreiterrolle des Burgenlandes bei Erneuerbarer Energie, speziell im Bereich Windkraft, ins Treffen. Diesen Weg wolle man auch im Bereich der Photovoltaik gehen. Das Burgenland könne hier einen überproportionalen Beitrag leisten und habe höchstes Interesse daran, dabei vom „EU-Recovery Fonds“ zu profitieren, mit dem vor allem Projekte im Bereich der Digitalisierung und des Klimaschutzes mit EU-Geldern realisiert werden sollen. Aus dem mit insgesamt 750 Mrd. Euro dotierten Fonds stehen Österreich 3 Mrd. Euro zur Verfügung. „Dieser Fonds ist eine Riesenchance, die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln.“ Wie die Zuteilung der Mittel für einzelne Projekte erfolgt, sei auf nationaler Ebene noch nicht entschieden. Doskozil fordert – so wie auch die EU-Kommission – eine Einbindung der Bundesländer. „Wir haben jedenfalls unsere Hausaufgaben gemacht, maßgeschneiderte Projekte für den Klimaschutz und die Digitalisierung ausgearbeitet und an den Bund übermittelt. Klares Ziel ist, unsere Vorreiterrolle im Bereich der grünen Energie auszubauen“, so LH Doskozil.
Gesprächsthema waren auch die Auswirkungen der Covid-Krise, die sich europaweit zunehmend auch zu einer Sozialkrise ausweite. Der Landeshauptmann begrüßte ausdrücklich die Themensetzung der aktuellen portugiesischen Ratspräsidentschaft, die ein Schwergewicht auf den Bereich Sozialpolitik gelegt habe. Mit der Einführung des Mindest-Nettolohns von 1.700 Euro im öffentlichen Bereich und mit dem neuen Pflege-Anstellungsmodell habe das Burgenland vorbildliche Standards in der Sozialpolitik gesetzt, die bereits auch auf europäischer Ebene auf Interesse gestoßen sind. Das 100-Jahr-Jubiläum des Burgenlandes stand zum Abschluss auf der Agenda. Am 4. November 2021 soll es dazu in Brüssel eine Festveranstaltung geben.
Pressefotos zum Download: Besuch EU-Kommissar Johannes Hahn_1, _2, _3
Bildtext Bild 1: Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil im Gespräch mit EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn
Bildtext Bild 2: Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil im Gespräch mit EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn und DDr. Wolfgang Bogensberger, Stv. Leiter der Vertretung der EU-. Kommission in Österreich (1.v.re.)
Bildtext Bild 3: Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil überreicht EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn bei der Begrüßung in seinen Amtsräumen Wein aus dem Burgenland als Willkommensgeschenk
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Hans-Christian Siess, 19. März 2021
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