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Die Bemühungen von Landeshauptmann Hans Niessl und Landtagspräsident Christian Illedits rund um die Sicherung Europäischer Zuwendungen für das Burgenland tragen Früchte. Wie die Vertreter des Burgenlandes in der EU nach bilateralen Gesprächen mit Budgetkommissar Günther Oettinger und Regionalkommissarin Corina Cretu berichten, wird davon ausgegangen, dass das Burgenland auch in der kommenden Förderperiode 2021-2027 als Übergangsregion einen besonderen und in Österreich einzigartigen Förderstatus genießen wird.
In der bevorstehenden Tagung des Europäischen Parlaments sollen die vom Burgenland unterstützten höhere Förderraten der EU abgestimmt werden, zeigen sich die beiden Mandatare nach Gesprächen mit den Europaabgeordneten Evelyn Regner, Karoline Graswander-Hainz und Karin Kadenbach zuversichtlich. Diplomatische Flankierung fanden ihre Forderungen in Gesprächen mit beiden in Brüssel ansässigen Botschaftern Österreichs Dr. Elisabeth Kornfeind und Dr. Nikolaus Marschik. Ein besonderes Novum stellt ein länder- und parteiübergreifender Schulterschluss des Burgenlandes mit den deutschen Übergangsregionen dar, dem ein intensiver Austausch mit EVP-Delegationsleiter im AdR Dr. Michael Schneider, Staatssekretär der Übergangsregion Sachsen-Anhalt, vorausging.
Laut Vorschlag der Europäischen Kommission sollen die drei Kategorien für die Zuerkennung von Strukturförderungen – ins Burgenland flossen seit dem EU-Beitritt rund 1,5 Milliarden Euro, die Gesamtinvestitionen in der Höhe von rund 4 Milliarden Euro auslösten – beibehalten werden. Zudem sollen die Kriterien für die Zuerkennung des Status angepasst werden. Mit einem durchschnittlichen regionalen EU BIP (Bruttoinlandsprodukt) von mehr als 90 Prozent soll das Burgenland als sogenannte Übergangsregion weiterhin erhöhte Fördermittel beziehen, bis es den europäischen Durchschnitt zu 100 Prozent erreicht hat. Dies erklärte Regionalkommissarin Corina Cretu im persönlichen Gespräch.
Als einzige Übergangsregion Österreichs schmiedet das Burgenland Allianzen mit Gleichgesinnten. Im Zuge eines Arbeitsgespräches aller österreichischen und deutschen AdR-Mandatarinnen und Mandatare betonte Niessl, am Besprechungstisch neben Budgetkommissar Oettinger, die Relevanz einer starken regionalen Vernetzung. Diese gipfelte in der Übereinkunft eines starken partei- und länderübergreifenden Schulterschlusses zwischen Niessl, Illedits und Europastaatssekretär Dr. Michael Schneider, Leiter der EVP Delegation im AdR und Vertreter Sachsen-Anhalts, das sich, wie das Burgenland, um die kritische 90 Prozent EU BIP-Marke bewegt.
„Ziel ist es, in der zukünftigen EU Programmperiode 2021-2027 eine starke Förderkulisse für alle EU Regionen zu sichern, unabhängig vom Grad ihrer Wirtschaftskenndaten. Hier gilt es in besonderer Weise eben die mittlere Entwicklungsstufe zu fokussieren um die hart erarbeiteten Standards zu sichern und zu heben,“ so Niessl, und weiter: „Die territoriale Dimension der Kohäsionspolitik ist die wichtigste, weil sie die wirtschaftliche, soziale und alle anderen inkludiert. Politik passiert immer vor Ort - auch Europapolitik“, betont er den Stellenwert einer starken Regionalförderung mit spürbarem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. „Hierbei gilt es, an bestehenden nationalen Grenzen vorbei, in funktionellen Regionen zu denken“, so Illedits.
Unklar ist noch die Höhe der Mittel, die in die künftigen Übergangsregionen fließen werden. Das neue Budget wird, internen Informationen zufolge, wohl erste gegen Ende 2019 beschlossen werden. Abhängig vom Austritt Großbritanniens aus der EU und den damit verbundenen Auswirkungen auf den EU Haushalt, könnten die Kohäsionsmittel dann um bis zu 10 Prozent gekürzt werden. Daher sei es wichtig, sich in erster Linie auf europäischer Ebene gegen diese immense Kürzung einzusetzen, mit stichhaltigen Argumenten auf die besondere Situation des Burgenlandes hinzuweisen, um eine ähnlich hohe Förderkulisse wie aktuell zu erreichen, sind sich die beiden SP-Mandatare einig.
Burgenland.orf.at 07.02.2018, Burgenland.orf.at 06.02.2018
Bild 1: LH Hans Niessl Budgetkommissar Günther Oettinger,
Bild 2: LH Niessl Regionalkommissarin Cretu LT-Präs. Illedits
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Fercsak/Prükler/Fertl, 07. Februar 2019
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