„Europa gemeinsam gestalten“ ist die Leitlinie, die das Land Burgenland auf europäischer Ebene und in Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen mit ihren Aktivitäten verfolgt. Mit der „Zukunftskonferenz“ und „Jugend im Landtag“ gibt es zahlreiche Bürgerbeteiligungsinitiativen, die eine aktive Mitarbeit am vereinten Europa forcieren. Landtagspräsidentin Verena Dunst startete hierzu bereits vorigen Herbst die Jugendlandtage. Der Leiter des Verbindungsbüros des Landes Burgenland in Brüssel, Mag. Rainer Winter, unterstützt all diese Initiativen des Landes. Voraussichtlich Ende April wird Landesrat Heinrich Dorner sein Mandat im Ausschuss der Europäischen Regionen (AdR) wieder in Präsenz ausüben können – die letzten Plenartagungen fanden ob der Corona-Pandemie online statt. Dort, im AdR, möchte Dorner Aspekte des „Zukunftsplan Burgenland“, des Arbeitsprogramms der Burgenländischen Landesregierung, auf die europäische Ebene heben. Erfolgreich umgesetzt hat er dies bereits in Form der Initiativstellungnahme „Zukunftsplan für Pflegekräfte und Betreuung – Lokale und regionale Chancen für eine europäische Herausforderung“, welche im Juli letzten Jahres von den europäischen Regionen in Brüssel mehrheitlich angenommen wurde. Trotz regional unterschiedlicher Voraussetzungen und Bedingungen auf diesem Sektor, eine Europa die Notwendigkeit, den Bereich der Pflege und Betreuung zu attraktiveren, so Dorner: „Nur wenn wir gemeinsam nachdenken, gemeinsam voneinander lernen und gemeinsam handeln, dann sind wir in der Lage, aus der Not eine Tugend zu machen und eine nachhaltige Lösung im Kampf gegen den Pflegekräftemangel zu finden.“ Aktuelle Themen und Projekte sind insbesondere in den Bereichen Mobilität und Erneuerbare Energien angesiedelt.
„Die Themen Jugend und Europa haben für den Burgenländischen Landtag einen hohen Stellenwert“, sagt dessen Erste Präsidentin Verena Dunst. Sie möchte im noch jungen Jahr 2022, seitens der EU-Institutionen zum Jahr der Jugend erklärt, verstärkt „mit der Jugend und nicht über die Jugend sprechen“. Zu diesem Zweck werden Jugendlandtage abgehalten – die letzten im Burgenland geplanten Jugendlandtage entfielen pandemiebedingt.
Jugendlandtage im Europäischen Jahr der Jugend
Bereits am 2. März wird gemeinsam mit der EMS Oberwart, der Europäischen Mittelschule Oberwart, ein „Jugend im Landtag“-Spezial zum Thema EU stattfinden. Das Besondere: Die Anregungen der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler sollen in die „Zukunftskonferenz“ einfließen, in welche Landtagspräsidentin Dunst als einzige Regionalpolitikerin nominiert ist. Die europäischen Bürgerforen und Plenarversammlungen der EU-Zukunftskonferenz sind zu einem Drittel mit jungen Menschen besetzt. Die Konferenz bietet die einzigartige Möglichkeit, sich mit Beiträgen, Anregungen oder Kritik an der öffentlichen Debatte zur zukünftigen Gestaltung und Ausrichtung der EU zu beteiligen. Sie widmet sich den Themen Klimawandel, Gesundheit, Soziale Gerechtigkeit, Bildung, Jugend und Sport und Europa in der Welt. Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz sollen am 9. Mai – am Europatag - in Straßburg präsentiert werden.
Die nächsten Termine von „Jugend im Landtag“ sind am 10. März mit dem Gymnasium Kurzwiese in Eisenstadt und am 15. März mit der HAK Frauenkirchen geplant. Bis zu den Sommerferien Ende Juni sollen sowie weitere sieben Termine folgen.
Darüber hinaus stehen auch Diskussionen mit Jugendlichen zur Zukunft Europas auf dem Jahresplan. „Vor allem die Bekämpfung des Klimawandels und die damit verbundene Energiewende ist eine unserer wichtigsten Aufgaben“, so Dunst.
Neben dem Landesparlament wartet auch die Landesregierung mit Initiativen zum Thema Jugend und Europa auf. So soll im heurigen Jahr 2022 möglichst vielen Jugendlichen aus dem Burgenland ein Schüleraustausch im Rahmen des EU-Fördererfolgsformates Erasmus ermöglicht werden.
„Jugendliche sollen eine Identität als Europäer entwickeln. Schließlich sind wir Burgenländerinnen und Burgenländer auch europäische Unionsbürgerinnen und -bürger“, so Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landesrat Heinrich Dorner, der das Burgenland im Ausschuss der Europäischen Regionen in Brüssel vertritt, unisono. Das Programm würde es jungen Menschen ermöglichen zusätzliche Qualifikationen und Kompetenzen für die Zukunft zu erlangen.
Als Mitglied im Ausschuss der Europäischen Regionen hebt Landesrat Heinrich Dorner burgenländische Initiativen auf die europäische Ebene.
Klimaneutralität und Erneuerbare Energie
Das Burgenland hat sich zum Ziel gesetzt, 2030 klimaneutral zu sein. „Wir wollen bei der Photovoltaik ebenso Vorreiter auf europäischer Ebene werden wie bei der Windkraft“, so Dorner zu seinen diesbezüglichen Aktivitäten auf europäischer Ebene.
Um dieses Ziel zu erreichen wurden im Bereich der Wohnbauförderung bereits entsprechende Anreize zum energieeffizienten Dämmen und ökologischen nachhaltigen Errichten von Wohngebäuden gesetzt. Um die Umstellung auf Wärmepumpensysteme rasch und zielgerichtet zu bewerkstelligen wurde von der Energie Burgenland ein spezielles Angebot mit unterschiedlichen Modulen für das Burgenland geschnürt, das die Finanzierung, Errichtung und regelmäßige Wartung und Instandhaltung umfasst. Das Burgenland leistet mit seinen ambitionierten Zielsetzungen einen wichtigen Beitrag um den Abschied vom fossilen Energieträger Kohle einzuläuten.
Mobilität in ländlichen Regionen
Ein weiterer wichtiger Themenkomplex Dorners ist die Mobilität in ländlichen Strukturen. Als Wissensdrehscheibe für den Mobilitätsbereich im Burgenland hat sich hierbei die Mobilitätszentrale Burgenland, operativ angesiedelt in der Wirtschaftsagentur Burgenland, etabliert.
In der Vergangenheit, und laufend, setzt das Burgenland gemeinsam mit Partnern in benachbarten Regionen in diesem Bereich erfolgreich Projekte um – z.B. „Smart Pannonia“, in dessen Rahmen das Land Burgenland den Masterplan Radfahren verwirklichte. Von diesem profitieren die Burgenländerinnen und Burgenländer bereits unmittelbar in Form einer verbesserten Fahrradinfrastruktur.
Sieben Partner aus sechs europäischen Ländern arbeiten außerdem im Rahmen des Projekts „CycleWalk“ zu den Themen Fußgänger- und Radfahrinfrastruktur, darunter auch das Burgenland. Durch die Involvierung von Entscheidungsträgern (wie die Baudirektion, Verkehrskoordination) sollten die bestehenden Standards für zukünftige Infrastrukturprojekte zugunsten der genannten Nutzergruppen optimiert werden und Pilotprojekte entstehen. Ende letzten Jahres abgeschlossen wurde das Projekt „LowCarb Mobility“, in dessen Rahmen eine Elektromobilitätsstrategie für das Burgenland erarbeitet wurde.
In Zukunft möchte der Verkehrslandesrat vor allem Förderungen im Bereich der E-Mobilität aus Brüssel ins Burgenland holen – und befindet sich diesbezüglich bereits im Austausch von Erfahrungen und Expertisen und mit Regionen, die ähnliche Strukturen aufweisen wie das Burgenland.
Neusiedler See Management
Herausforderungen wie der Klimawandel machen auch vor dem Neusiedler See nicht halt: Die geringen Niederschlagsmengen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass der Wasserstand stetig gesunken ist. Um diese Entwicklung zu stoppen, haben wir vor eineinhalb Jahren eine eigene Task Force ins Leben gerufen. Ziel: Einer drohenden Austrocknung des Sees entgegenwirken und das sensible Ökosystem Neusiedler See langfristig absichern. So wurden in einer Machbarkeitsstudie für den Grenzbereich Österreich/Ungarn weitreichende Maßnahmen zum Zweck einer nachhaltigen Grundwasserbewirtschaftung des Seewinkels und einer Wasserzufuhr zum Neusiedler See entwickelt.
„Wir wollen groß denken und komplette und nachhaltige Lösungen finden“, sagt Dorner, der diesbezüglich ein gutes Einvernehmen mit der ungarischen Seite sieht. Umgesetzt werden soll das von einer landeseigenen Seemanagement Gmbh, die sich mit den drängendsten Fragen befassen soll. Hauptaufgaben sind die Bewirtschaftung des Schilfgürtels und die Entfernung des sich auf natürliche Weise laufend bildenden Schlamms aus den Seebuchten. Zudem steht die Instandhaltung und Neuerrichtung von Schilfkanälen zur Gewährleistung eines Wasseraustausches zwischen der offenen Wasserfläche und dem Schilfgürtel im Mittelpunkt.
Aufgrund der überregionalen Bedeutung des Neusiedler Sees als einer der größten Steppenseen Europas wird eine Förderung des Bundes und die Erlangung von EU–Fördermitteln angestrebt.
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Bildtext„Europa gemeinsam gestalten“: Landtagspräsidentin Verena Dunst (Mitte), Landesrat Mag. Heinrich Dorner, der das Burgenland im Ausschuss der Europäischen Regionen vertritt (l), und Mag. Rainer Winter, Leiter des Verbindungsbüros des Landes Burgenland in Brüssel (r).
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Sandra Prükler, BA, 21. Februar 2022
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