Durch die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes und den zeitgleichen Vorsitz des Burgenlandes über die Österreichische Landeshauptleutekonferenz, rückt das Burgenland ab dem 1. Juli in den Fokus der EU. Landtagspräsident Christian Illedits, nutzt diese Aufmerksamkeit um seinen europapolitischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Im Zentrum der burgenländischen Anstrengungen stehe eine rasche Einrichtung der neuen Arbeitsbehörde, selbst lobbyiere man für eine starke Förderkulisse nach 2020, engagiere sich in den Bereichen „Energie & Umwelt“ sowie „Regionalpolitik & EU-Haushalt“ und hole ein internationales Seminar ins Burgenland, so Illedits.
>> European Labour Authority (ELA)
Im zweiten Halbjahr soll die neue EU-Arbeitsmarktbehörde Gestalt annehmen und bereits im Jahr 2019 ihren Betrieb aufnehmen. Sie soll mitunter eine faire Arbeitskräftemobilität gewährleisten und sicherstellen, dass EU-Rechtsvorschriften, die die Mobilität schützen und regeln, befolgt werden. Dazu wird die Behörde nicht nur den zwischenstaatlichen Informationsaustausch verbessern sondern nationale Behörden bei Kontrollen unterstützen und bei grenzüberschreitenden Streitfällen vermitteln. „Damit die Arbeitsmarktbehörde schlagkräftig wird, muss sie mit klaren Durchsetzungsrechten ausgestattet werden,“ so Illedits. Die ELA wird eine permanente Einrichtung mit rund 140 MitarbeiterInnen sein, in der alle Mitgliedsstaaten repräsentiert sind, und über ein Jahresbudget von 50 Mio. Euro verfügen. Als dezentrale Agentur wird sie nicht zwangsläufig in Brüssel angesiedelt. Illedits verortet den optimalen Standort in Österreich: „Die geographische Lage zwischen Ost und West, die hohen Sozialstandards und die politische Priorität des sozialen Ausgleichs, die hohe Expertise in Arbeitsmarktagenden und nicht zuletzt die einzigartige Betroffenheit von der Problematik im Landesosten prädestinieren Österreich als ELA-Sitz!“
>> Entsenderichtlinie: Beschluss in Sichtweite
Ebenfalls unter dem österreichischen Vorsitz könnte die Entsenderichtlinie abgeschlossen werden, bei deren Überarbeitung das Burgenland unlängst punkten konnte: Künftig sollen Arbeitskräfte, die zur Erbringung von Dienstleistungen etwa aus Ungarn ins Burgenland entsendet werden, ab dem ersten Tag der Entsendung die gleichen Löhne wie heimische ArbeitnehmerInnen erhalten und nach spätestens 18 Monaten ins Österreichische Sozialsystem übertreten. Illedits erhofft sich hiervon eine Eindämmung des Lohn- und Sozialdumpings.
>> Neuer Förderstatus für das Burgenland
Bereits im Mai soll der Haushaltsrahmen für die nächste EU-Regierungsperiode vorgelegt und im Frühjahr 2019 abschließend behandelt werden um 2020 wirksam zu werden. Die Höhe der Mittel, die in den jeweiligen Förderperioden für die EU-Regionen bereitstehen, ist abhängig von deren Wohlstandsniveaus. Bis zur Ausverhandlung des neuen Budgets wird das Burgenland die für Übergangsregionen ausschlaggebende 90%-Marke des EU-BIPs überschritten haben. „Eine neue Förderperiode muss aktiv gestaltet werden indem entweder dieser Wert angehoben oder ein Sonderstatus geschaffen wird,“ so Illedits. Budget-Kommissar Günter Öttinger denkt eine fließende Abstufung der Fördermittel im Rahmen des bis zu sieben-jährigen Finanzrahmens an. Für die Zukunft werde man stark auf Partner innerhalb der EU setzen und Fördermittel etwa durch grenzüberschreitende Projekte auslösen, zeigt sich Illedits optimistisch.
>> Subsidiarität neu gedacht
Ein zentrales Thema wird in der zweiten Jahreshälfte auch die Subsidiarität darstellen. Das Subsidiaritätsprinzip beschreibt welche Regierungsebene wofür zuständig ist. „Entscheidungen sollen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Die EU soll sich nur dort engagieren, wo die einzelnen Nationalstaaten nicht zuständig sind und vice versa,“ so Illedits. Bestehende Kompetenzbereiche gelte es neu zu gestalten und regionalen Gebietskörperschaften mehr Bedeutung in Sachen EU-Politik einzuräumen.
>> AdR-Arbeitsprogramm: Events & Initiativen
Am 30. Mai veranstaltet das Burgenland einen Partner-Event der EUGreenWeek. Unter dem Titel „Energieversorgung neu gedacht“ soll für Nachhaltigkeit sensibilisiert werden. „Wir möchten aufzeigen, dass dieses Zukunftsthema nur im Verbund aller EU-Regionen und Unionsbürger und -bürgerinnen zu bewältigen ist. Der Klimawandel macht nicht an nationalen Grenzen halt,“ so Illedits, der außerdem ein internationales Seminar des Ausschusses der Regionen ins Burgenland holen konnte. Stattfinden wird dieses am 7. und 8. November am FH Burgenland Campus in Pinkafeld.
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